2006-01-10

Wirbel um ägyptisches Fax zu CIA-Folterlagern

--- Da haben die Schweizer ja einen ziemlichen Wirbel um CIA-Folterlager in Europa ausgelöst: Nicht ganz unreißerisch titelte der boulevardeske SonntagsBlick diese Woche: US-Folter-Camps: Der Beweis und berichtete aufgeregt:
Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen – und liegt SonntagsBlick vor. ... Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer südlich von Bern, schnüffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem Kürzel wbm schreibt am «Report COMINT SAT» mit der Auftragsnummer S160018TER00000115. Weiss wbm, was für eine explosive Meldung er in dieser Nacht für seine Chefs von der Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee ins Französische überträgt (siehe nebenstehendes Faksimile)? Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung fünf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten über die Meldung setzen: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Gemäss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die Ägypter wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.» Der Fax des ägyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu überbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (öffentlich zugängliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um «eigene Quellen», wie es in dem Fax heisst.
Na, da kommt man aber natürlich schon ins Grübeln, wieso die Schweizer zum einen so unverblümt rumschnüffeln, wieso der Botschaftsverkehr unverschlüsselt abläuft und wie das ach so geheime Fax dann auch noch an die Boulevardpresse gelangt. Da scheint schon einiges an Planungen dahinterzustecken. Auf jeden fall hat das Oberauditoriat der Schweizer Militärjustiz inzwischen gegen den SonntagsBlick Untersuchungen eingeleitet. Vorwurf: Die Chefredaktion habe das öffentliche Interesse über die Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgefängnisse auf europäischem Boden höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. So ist das mit der Rechtsdehnung im Zeiten des Antiterrorkriegs. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Artikel der Schweizer Zeitung dagegen als "kleinen Fortschritt" in der Aufklärung um angebliche CIA-Gefängnisse in Europa gewertet. Es sei immerhin das erste diplomatische Schreiben, das aufgetaucht sei und von geheimen Verhörzentren sowie Gefangenentransporten in Europa berichte. Köstlich die Reaktion aus dem sich stets auch auf Terroristenjagd befindlichen Brüssel: "So viel ich weiß, waren wir nicht vorab informiert", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mehr zum Thema u.a. in der Süddeutschen Zeitung: Fax aus Kairo belastet CIA. Die CIA beschnüffelt derweil auch ihre eigenen Mitarbeiter verstärkt, prima Klima dort anscheinend momentan.

Und sonst: Netzzensur und nationale Filtersysteme revisited: The filtering matrix. Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace: Countries such as Iran, Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), Tunisia, Yemen and Sudan all use commercial filtering products developed by U.S. corporations.

Hatten die Hacker doch recht mit ihrem Abschied vom Rechtsstaat? "Justiz Light" gegen Hooligans geplant. Die deutsche Justiz will offenbar während der Fußball-Weltmeisterschaft rigoros gegen Gewalttäter vorgehen.

In den USA wird derzeitig der von Bush für den Obersten Gerichtshof designierte neue oberkonservative Richter Samuel Alito im Justizausschuss des Senats gegrillt. Zugleich gibt es eine angeregte Debatte über den Machtausbau des US-Präsidenten und die von der Judikative gestützte Herrschaft Bushs. "Live"-Blogging zum Hearing gibts im SCOTUSBlog.

Teurer Irak-Krieg: The real cost to America of the Iraq war is likely to be between $1 trillion and $2 trillion, up to 10 times more than previously thought, according to a report written by a Nobel prize-winning economist and a Harvard budget expert. The study, which expands on traditional estimates by including such costs as lifetime disability and healthcare for troops injured in the conflict as well as the impact on the American economy, concludes that the U.S. Government is continuing to grossly underestimate the cost of the war. ... The paper on the real cost of the war, written by Joseph Stiglitz, Columbia University professor who won the Nobel Prize for economics in 2001, and Linda Bilmes, a Harvard budget expert, is likely to add to the pressure on the Bush administration over its handling of the war. Mehr zu den Billionen-Rechnungen in Telepolis gleich im Doppelpack.

Privatsphäre ade - Verbindungsdatenprofil für $110: Your phone records are for sale. Zumindest trifft es diesmal auch die Überwacher selbst: The Chicago Police Department is warning officers their cell phone records are available to anyone -- for a price. Dozens of online services are selling lists of cell phone calls, raising security concerns among law enforcement and privacy experts.

Wirbel um ein angebliches "Ärgernis"-Verbot auch in Blogs und Online-Foren -- doch anscheinend ist die Aufregung über das von Bush gerade unterzeichnete Gesetz gegen Online-Stalking" ein wenig übertrieben, denn es betrifft wohl "nur" die Internet-Telefonie (VoIP).

Sorgenkind Iran -- verschärfte Rhetorik und Aktionismus auf allen Seiten: USA: Sanktionen gegen Iran möglich. Auf die Entfernung der Siegel an den iranischen Atomanlagen hat die internationale Staatengemeinschaft mit scharfer Kritik reagiert. Die US-Regierung droht mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat.

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