2006-03-19

Bush bleibt auf dem Antiterror-Kriegspfad

--- Bushs neue nationale Sicherheitsstrategie ist quasi die alte:
In der letzten National Security Strategy aus dem Jahr 2002 prägte die Bush-Regierung den Begriff des "amerikanischen Internationalismus" und erhob damit den Anspruch, die Weltordnung zu gestalten. An erster Stelle stand die Bekämpfung des Terrorismus weltweit und die Drohung von präventiven militärischen Interventionen. Darauf folgte der präventive Angriff auf den Irak als erste Umsetzung. Nun veröffentlicht die Bush-Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie – "idealistisch hinsichtlich der Ziele, realistisch hinsichtlich der Mittel" - und bekräftigt darin die Doktrin vom Präventivkrieg gegen Terroristen und Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder in den Besitz kriegen wollen. Als primäres Ziel der Sicherheitsstrategie wird genannt, die Welt von der Tyrannei zu befreien. Man wird kaum umhin kommen, die neue Sicherheitsstrategie mit dem Blick auf den sich aufschaukelnden Iran-Konflikt verstehen zu müssen. In Bezug auf Iran heiß es denn auch unmissverständlich: "We may face no greater challenge from a single country than from Iran."
Mehr dazu in der Washington Post: Bush Restates Terror Strategy. White House reaffirms doctrine of preemptive war against terrorists and hostile states. In punkto Iran gehts derweil rhetorisch weiter heftig zur Sache: Nach George W. Bushs Waffenschmuggel-Vorwürfen gegen Iran haben die USA rhetorisch nachgelegt: Außenministerin Rice bezeichnete Iran als "Zentralbanker des Terrorismus", Uno-Botschafter Bolton verglich die Bedrohung durch das Mullah-Regime mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Siehe auch: Rice bezichtigt Iran der Terror-Unterstützung. Das Säbelrasseln scheint überraschenderweise aber sogar mal ein wenig Erfolg zu zeigen: Iran Is Willing to Discuss Iraq's Future With U.S. Tehran marks a striking public shift toward direct engagement with Washington by seeking talks. Im Irak gehts derweil auch mal wieder rund: US-Großoffensive: Die "Operation Schwärmer" begann im Morgengrauen. Durch die größte Militäraktion seit Ende des Irak-Krieges will die US-Armee zusammen mit ihren Verbündeten die Qaida-Terroristen von Abu Mussab al-Sarkawi im gefürchteten Sunnitischen Dreieck bekämpfen.

Und sonst: The Abu Ghraib Files bei Salon.com: 279 photographs and 19 videos from the Army's internal investigation record a harrowing three months of detainee abuse -- and make clear that many of those responsible have yet to be held accountable.

Wahlkrampf in Italien: Berlusconi kommt immer mehr ins Schwimmen: Zu einem Eklat ist es am Sonntag bei einem Interview mit Italiens Ministerpräsident Berlusconi im staatlichen Sender RAI gekommen. Der Regierungschef verließ das Studio nach einem heftigen Wortgefecht vorzeitig. Und jetzt auch noch schlechte Noten fürs Fernsehduell, also eigentlich auf Berlusconis ureigenstem Terrain: Nach TV-Duell: Streit in Berlusconis Bündnis. Nach dem Fernsehduell mit seinem Herausforderer Prodi wird Regierungschef Berlusconi auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Seine Gegner fordern einen Generationswechsel.

Geht doch: BND-Untersuchungsausschuss kommt. FDP, Grüne und Linkspartei haben mehr als die notwendigen 157 Stimmen zusammenbekommen, damit der Ausschuss eingerichtet wird.

Mehr denn 2600 CIA-Agenten auf einen Streich enttarnt hat die Chicago Tribune: Internet blows CIA cover. It's easy to track America's covert operatives. All you need to know is how to navigate the Internet.

Lobbykrampf und Industriepropaganda: Der Internet-Krieg der Editoren. Auf den Seiten der elektronischen Enzyklopädie Wikipedia wogt ein "Edit-War" um die von Arbeitgebern ins Leben gerufene "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

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