2006-03-24

Der Fall Rahman und der "Kampf der Kulturen"

--- Die westliche Welt reibt sich nach dem Karikaturenstreit mal wieder heftig mit der islamistischen. Auslöser ist dieses Mal der Fall Abdul Rahman, einem zum Christentum konvertierten Ex-Muslim, dem in Afghanistan aufgrund seines Religionsübertritt im Rahmen eines vor Gericht verhandelten Familienstreits nun theoretisch die Todesstrafe droht. Das sorgt im Westen seit einer Woche für heftigen Wirbel und zahlreiche Politiker haben sich eingeschaltet:
In Kabul stehen die Telefone nicht still. Immer mehr Politiker intervenieren persönlich bei Präsident Karzai, um den Konvertiten Abdul Rahman vor dem Todesurteil zu bewahren, zuletzt US-Außenministerin Rice und Angela Merkel. Die Kanzlerin kündigte eine EU-Initiative zur Rettung des 41-Jährigen an. ... Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit seinem afghanischen Amtskollegen telefoniert und ihm "deutlich mitgeteilt, dass wir es nicht hinnehmen können, wenn der Staatsanwalt in so einem Fall die Todesstrafe fordert". Steinmeier äußerte Verständnis dafür, dass in der deutschen Öffentlichkeit jetzt auch Fragen nach dem Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan gestellt würden. Man müsse aber Kabul erst einmal die Chance geben, innerhalb des Verfahrens zu reagieren und nicht "jedes Geschütz schon zu dieser Zeit auffahren", fügte er hinzu. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich dafür aus, Afghanistan aus Europa klar zu signalisieren: "So geht es nicht." ... Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice intervenierte in dem Fall. Sie protestierte gegenüber der afghanischen Regierung gegen die Verfolgung Rahmans - mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie rief Präsident Karzai an und bat ihn direkt um eine "gute Lösung" des Falles. Es sei wichtig für das afghanische Volk zu wissen, dass die Religionsfreiheit in ihrem Land überwacht werde ... Ungeachtet der internationalen Proteste forderten führende afghanische Geistliche den Tod Abdul Rahmans. Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang rechnet jedoch mit einer Intervention Karzais. Er verwies zwar auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Afghanistan, sagte aber auch, dass in der afghanischen Verfassung die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben sei. "Es kann sein, dass zwischen den beiden Gewalten im Staate ein Konflikt entsteht", sagte Farhang. "Dann ist es die Aufgabe des Präsidenten, diesen Konflikt zu lösen."
Karzai hat die Auseinandersetzung inzwischen entschärft, indem er eine Hinrichtung ausgeschlossen hat. Aber da gibt es ja auch noch die Drohungen islamistischer Geistlicher, Rahman im Fall seiner Freilassung den Kopf abzuhacken. Die ganze Entwicklung verführt mal wieder dazu, rasch eine weitere Verschärfung des "Kampfs der Kulturen" auszurufen.

Aber man muss dabei immer fragen, wem das Schüren solcher Konflikte und ihre Ummünzung in religiöse und interkulturelle Auseinandersetzungen letztlich nützen könnte. Zu diesem Thema gab es gerade auch eine interessante Diskussion auf der Mailingliste km21. Dort schrieb einer der Teilnehmer einige Anregungen zum Nachdenken: Wer glaubt, nach Dutzenden von neokolonialen europäischen und US-amerikanischen Interventionen in der Muslmimischen Welt seit dem Zweiten Weltkrieg, es gehe um Religion, der steht in der Gnade schnellen Vergessens. Wäre da die Frage nicht interessanter, welche Interessen diese hochgeputschte Feindschaft gegen eine ganze Weltgegend (von Marokko bis Indonesien, von Kazan bis Maputo) inszenieren und zu welchem Behufe? Müsste man da nicht genauer hinschauen, was unter dem Titel Kampf gegen Terror und Islam mit unseren Gesellschaften geschieht (bürgerliche Freiheiten, Demokratie, Integration etc.)? Könnte es nicht sein, dass wir mit dem Kampf der Kulturen alles aufgeben, was Europa aus dem blutigsten Jahrhundert der Geschichte gelernt hat, einem Jahrhundert, in dem Europa Holocaust, Rassismus, Kolonialkriege, zwei Weltkriege, Massenvernichtung, ethnische Säuberung und ein paar nette Dinge mehr erfunden hat? Wie kann sich einer, der bigott genug ist, vom Kampf der Kulturen zu sprechen, sich auf Werte der Aufklärung oder auch nur der Rationalität berufen?

Und sonst: Reichlich undurchsichtig ist auch im Irak, wer die Guten und die Bösen sind: Iraqi police claim US troops executed family. Women and children shot in raid, says official report. Marines accused after 15 died in separate incident. Es gibt aber auch mal bessere Nachrichten aus dem Zweistromland: Drei westliche Geiseln in Irak wieder frei. Drei im Irak festgehaltene Friedensaktivisten sind befreit worden. Der Brite und die zwei Kanadier waren seit November in Geiselhaft. Die Geiselnehmer konnten nicht festgenommen werden. Einen Bericht über den angeblich nur zwei Minuten dauernden Befreiungsschlag hat die Times veröffentlicht.

So hatte sich die "Auslandspresse" den von ihr geforderten "Sturm" in Weißrussland nach Lukaschenkos Wahlfarce dann wohl doch nicht vorgestellt: Zeltlager der Opposition in Minsk gestürmt. Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben Polizisten am frühen Morgen das Zeltlager der Opposition geräumt und alle Demonstranten festgenommen. Die EU und USA verurteilten das Vorgehen. Letztere planen inzwischen auch Sanktionen. Russland kritisiert derweil den Westen als "Brandstifter".

Mal schaun, wer da hilft: US-Regierung braucht Blogger-Unterstützung. In der Hoffnung, beschlagnahmte Dokumente schneller übersetzt zu bekommen, macht sich die Bush-Administration das "Open Source"-Prinzip zu Nutze. Dabei ist sie auf die Hilfe arabischer User angewiesen.

French-Connection: Der Wirbel um den früheren irakischen Außenminister Nadschi Sabri geht weiter. Laut einem Zeitungsbericht soll er nicht von der CIA, aber vom französischen Geheimdienst Geld erhalten haben. Er sei als Spion für den Westen rekrutiert worden.

Wahlkrampf in Italien: "Ich erkenne ihn nicht wieder". Er unterlag im TV-Duell gegen Prodi und wirkt merkwürdig nervös. Hat Italiens Ministerpräsident seinen politischen Instinkt verloren? Spiegel Online sprach mit Silvio Berlusconis ehemaligem Spin-doctor Luigi Crespi über den verzweifelten Wahlkampf des Cavaliere. (Schön, schön, aber wie schreiben die den Spindoktor??)

Das Terrorweb: Gabriel Weimann: Terror on the Internet. The New Arena, the New Challenges. Aber die Gegenwehr formiert sich zum Glück ja schon.

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