USA: 1,6 Milliarden für Propaganda im eigenen Land

--- Die US-Bevölkerung wird kräftig von der eigenen Regierung mit Propaganda bombardiert, schreibt die zum Verkauf stehende Frankfurter Rundschau:

Die US-Regierung hat von Anfang 2003 bis Mitte 2005 rund 1,62 Milliarden Dollar an 343 amerikanische Werbeagenturen, PR-Firmen, Medienorganisationen sowie an acht Journalisten gezahlt, um ihre Politik zu promoten und ihr Image in den USA zu verbessern. Das geht aus einem Bericht des "Government Accountability Office" hervor. Das GAO überprüft Staatsausgaben im Auftrag des Kongresses, in diesem Fall auf Antrag von Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Demokraten im Kongress. "Die Bush-Regierung benutzt das Geld des Steuerzahlers für Propaganda in den USA", wetterte der Demokrat Henry Waxman. Pelosi sagte, es sei mit "keinem Geld der Welt zu schaffen, die gescheiterte Bush-Politik zu verkaufen." In den 1,62 Milliarden sind die Mittel für Propaganda im Ausland nicht enthalten. Am meisten Geld gab laut dem GAO-Bericht das Pentagon aus: rund 1,2 Milliarden Dollar. Dabei ist zu erwarten, dass dessen PR-Etat sogar noch wächst: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte jüngst in New York vor der Presse einen "Media Blitz" angekündigt. Der Krieg gegen den Irak werde in den "Nachrichtenredaktionen von New York, London, Kairo und anderswo", entschieden, sagte Rumsfeld. Die Praxis, Amerika-freundliche Nachrichten in irakischen Zeitungen unterzubringen, werde zur Zeit "überprüft", sagte er. Beendet worden sei diese aber, entgegen anders lautenden Meldungen, nicht. Zu den vom Pentagon bedachten PR-Firmen zählt die Rendon Group, die bereits im ersten Golfkrieg, bei der Panama-Invasion und beim Kosovo-Einsatz in den USA Stimmung für den Krieg gemacht hat. Auch der "Iraqi National Congress", eine Gruppe von Exilirakern unter Achmed Chalabi ist de facto eine Kreation der Rendon Group. Von Rumsfeld bekam Rendon 132 000 Dollar, um ein Strategiepapier für die Army in Sachen Kommunikation, PR und Computer zu erstellen. Die PR-Firma Fleishman-Hillard International Communications erhielt 1,12 Millionen Dollar vom Pentagon für eine Strategie, an Medien heranzutreten und Nachrichten zu entwickeln, die den "globalen Krieg gegen den Terror" unterstützten.

Aber braucht Rumsfeld denn wirklich so viele PR-Berater, um solchen Kram zu verzapfen? Rumsfeld Says Media Exaggerating Iraqi Civilian Deaths. Defense Secretary Suggests Misreporting Swaying Public Opinion. Derweil wurde auch eine Liste mit Websites bekannt, die das Pentagon für surfende Soldaten blockiert: It's Not Censorship. The Military Just Really Likes Right-Wing Masturbators, Addicts and Felons.

Und sonst: Da schleicht sich ein unschöner Jahrestag herein: Four Years of War in Iraq. Dazu passend: Abgewatscht: Experten-Ohrfeigen für Bushs Irak-Politik. In aktuellen Studien kommen renommierte Experten zu vernichtenden Urteilen über die Irak-Politik von George W. Bush. Das Land, so der Tenor, werde dank der Versäumnisse der USA wahrscheinlich bald zum "failed state".

Das Terrorweb: "Wie steht es um die Sicherheit dieser Webseite?" Infowar: Internet-Mudschahedins fürchten Infiltration.

Seltsame Methoden der Bush-Regierung: Pomona College Professor Gets a Visit from the U.S. Gestapo.

Der Instapundit erntet zahlreiche meist einigermaßen angetane Besprechungen für sein Buch "An Army of Davids", etwa in der Huffington Post oder sogar im Economist heute. Der Instapundit selbst brachte schon Ende Januar seine Verfügbarkeitsankündigung heraus.

Auch das noch: Patriot Act zunächst unbefristet verlängert (s.a. Un-Patriot Acts), Bushs hat das weit gehende Antiterrorgesetz natürlich gern erneut unterschrieben.

Geheimniskrämerei im Bundestag: Nebeneinkünfte von Abgeordneten bleiben vorerst geheim.

Die Vorzeige-Intellektuellen werden auch nicht jünger: Der begrüßenswerte Zuwachs an Egalitarismus, den uns das Internet beschert, wird mit der Dezentrierung der Zugänge zu unredigierten Beiträgen bezahlt. In diesem Medium verlieren die Beiträge von Intellektuellen die Kraft, einen Fokus zu bilden. (Jürgen Habermas, via Metablocker)

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