2006-04-01

BND feiert krisengeschüttelten 50. Geburtstag

--- Kein Aprilscherz: Am 1. April 1956 nahm der Bundesnachrichtendienst (BND) als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine Tätigkeit auf. Dem Ehrentag gedenkt unter anderem die Berliner Morgenpost:
Für Jubilare gibt es gewöhnlich Geschenke und Streicheleinheiten, für den Bundesnachrichtendienst (BND), der heute 50 wird, gibt es dagegen eher Ärger: Ein ausgerechnet gestern im Bundestag beschlossener Untersuchungsausschuß will ab Mai etliche Geheimnisse des Geheimdienstes öffentlich machen, und die Bundesregierung hat entschieden, daß die "Schlapphüte" ohne besondere Vergünstigungen von Pullach nach Berlin umziehen müssen. Turbulenzen zu BND-Geburtstagen haben Tradition. Zum 25. kanzelte Helmut Schmidt den "Dilettantenverein" ab, weil er auf einer DDR-Visite von dem Militärputsch in Polen überrascht wurde. Zum 40. kokelte die Affäre um unter BND-Aufsicht aus Moskau importiertes Plutonium. Den 50. überschatten gleich zwei Affären. Der Skandal um die Bespitzelung mißliebiger Journalisten war noch nicht verdaut, als der Verdacht aufkam, der Dienst habe gegen die erklärte Politik Gerhard Schröders im Irak-Krieg mitgemischt. Trotz Dementi bleibt der Auslandsgeheimdienst beschädigt. Denn wieder zeigt sich, daß dem BND so ziemlich alles zugetraut wird. So ist denn auch diesmal zum runden Geburtstag eher Tauchstation als eine glamouröse Fete angesagt. Der BND gibt sich heute gern als "kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", dessen "Produkt" Entscheidungshilfen für die Regierung sind. "Soviel Transparenz wie möglich, soviel Geheimhaltung wie nötig", lautet die neue Devise, an die man sich jedoch nicht immer hält. ... Geblieben ist, daß Pannen, Flops und Affären öfter für Wirbel sorgen als Erfolge. Waffenlieferungen unter Umgehung des Bundessicherheitsrats nach Indien, Pakistan und Israel, trautes Tête-à-tête mit dem iranischen und Saddams Geheimdienst. Zwei BND-Vizes, die über schlüpfrige Affären stolperten. Die Blamage, daß sich der BND für teures Geld von eigenen Beamten recyceltes Uralt-Material als brandneue Infos andrehen ließ. Erfolge müssen dagegen meist "unterm Deckel" bleiben, etwa die Befreiung der in der algerischen Sahara entführten Touristen.
Mehr zur Geschichte des BND und seiner sich auch aus SS und Gestapo rekrutierenden Vorgängerorganisation "Gehlen" bei der Deutschen Welle und im Spiegel.

Und sonst: "Beruf Terrorist" bespricht das Buch "Der Nahe und der ferne Feind - Netzwerke des islamistischen Terrorismus" von Ex-Kanzlerberater Guido Steinberg.

US-Außenministerin Rice verquasselt sich total: U.S. Secretary of State Condoleezza Rice accepted on Friday the United States had probably made thousands of errors in Iraq but defended the overall strategy of removing Saddam Hussein.

Eingekerkert: 30 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen auf Bush. Nach Auffassung eines US-Gerichtes plante ein Student einen Mord an Präsident Bush. Unter anderem dafür wurde er nun zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Die Lobby-Krake: Sechs Jahre Haft für US-Lobbyisten Abramoff. Der ehemalige Lobbyist Abramoff muss für knapp sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Florida verurteilte ihn wegen Betrugs. Passend dazu: Senate Passes Lobbying Bill. Bill focuses on disclosure rather than limits on travel and gifts. Critics sought tougher ethics rules.

NSA-Abhörskandal: Starker Tobak im US-Senat: Bushs Handeln übertreffe noch Nixons Fehlverhalten in der Watergate-Affäre, sagte ein früherer Berater von Ex-Präsident Nixon in einer Anhörung des US-Senats zu Lauschangriffen, die George W. Bush ohne richterliche Genehmigung anordnete.

Neocons revisited: Imperialismus als Farce. Fukuyamas Abrechnung mit der verschworenen Gemeinschaft der Neokonservativen, seinen einstigen Bundesgenossen, für die der Irak-Krieg zum Fiasko wurde.

Watch-Blogs: Bagdad oder Istanbul? Aufklärung im Zeitalter des Internet. In vorbildlicher Manier eines investigativen Journalismus entlarvten Blogger die Manipulation eines kalifornischen Politikers, der mit einem falschen Foto zeigen wollte, wie "sicher" es in Bagdad ist. Original bei DailyKos.

Da geht das Geld für die Strafverfolgung hin: FBI Keeps Watch on Activists. The FBI, while waging a highly publicized war against terrorism, has spent resources gathering information on antiwar and environmental protesters and on activists who feed vegetarian meals to the homeless, the agency's internal memos show.

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1 Comments:

At 5:22 nachm., Anonymous Cherok said...

Hallo Spindoktor,

Der BND gibt sich heute gern als "kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", dessen "Produkt" Entscheidungshilfen für die Regierung sind. - Das ist so gut, das gehört ins Poesiealbum. Danke!

 

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