Terrorabwehr, Network-centric Warfare und Spionage

--- Bei der Jungen Akademie gab es vergangenes Wochenende eine interessante Tage zum Thema "Abwehr". Aus meinem Telepolis-Bericht dazu über Schwärme, Staubsauger, Tarnkappen und das neue Krieger-Ethos:

Spätestens seit die Doppeltürme des World Trade Center in New York in sich zusammensackten, gelten "schattenhafte Netzwerke", wie es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt, als die größten Feinde der liberalen Gesellschaft. Sie haben das Szenario der kommunistischen Unterwanderung aus dem Kalten Krieg als Bild vom Staatsfeind Nummer Eins abgelöst. In ausschwärmenden Netzwerken sehen Strategen aber auch die einzig mögliche Antwort auf die Herausforderung durch die weitgehend konturlosen, sich über die modernen Kommunikationsmedien koordinierenden Bedrohungsstrukturen. Damit ist das Dilemma verbunden, dass die Kämpfer für die äußere und innere Sicherheit selbst "am Rande" agieren und die Grenzen des Rechtsstaats hinter sich lassen. ... Der Anschluss ans Netz läuft den gegenwärtigen militärischen Kommunikationsweisen und Hierarchie-Ebenen der Befehlsgewalt jedoch komplett entgegen. ... Wie sich Geheimdienste in diese paradoxe Netzwerkwelt einfügen und welche Funktionen zwischen Aufklärung und Machtpolitik sie darin erfüllen könnten, skizzierte Hans-Georg Wieck, altersweiser und väterlich-fürsorglicher Ex-Präsident des inzwischen auch schon fünfzigjährigen Bundesnachrichtendienstes (BND), im Hauptvortrag der akademischen Veranstaltung. Undercover agierende Nachrichtendienste bilden für ihn das Rückgrat des auch für die netzwerkzentrische Kriegsführung ausschlaggebenden gigantischen Informationspools. Sie klären seiner Darstellung nach klassischerweise über Potenziale militärischer feindlicher Aktionen auf. Verstärkt würden sie aber auch die Grundlage für Entscheidungen etwa für die Beteiligungen an internationalen Krisenmissionen vorbereiten. In dieser Hinsicht begrüßt Wieck auch die beschlossene Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung jüngster Vorfälle wie der Tätigkeiten von BND-Agenten im Krieg gegen den Irak. Gemäß seiner Verfolgung der Vorgänge hätte nämlich zumindest der Auslandsnachrichtendienst selbst keine "aktive Hilfe" aus Bagdad "über die regulären Kanäle" an die USA geleistet. Vielmehr hätten die dorthin entsandten Beamten ihre ganz normale "Manöverkritik" erstellt und die Berichte "an die Regierung gegeben". Es sei damit durchaus von parlamentarischem Interesse, den weiteren Verlauf des Informationsflusses nachzuvollziehen. "Kritikwürdig" habe sich die Bundesregierung ferner bei der Entführung von Khaled al-Masri durch CIA-Agenten verhalten, da sie selbst die Abgeordneten über den Fall nicht in Kenntnis gesetzt habe. Zu erklären sei zudem, warum Beamte des Bundeskriminalamtes in Syrien gefolterte Personen verhörten, obwohl dabei eventuell erpresste Geständnisse generell nicht vor Gericht zu verwerten seien. Zu Gericht ging Wieck auch mit dem Verhalten der US-amerikanischen Kollegen im Vorfeld des Irak-Kriegs. Er nehme an, dass die CIA nicht von sich aus US-Präsident George W. Bush mitgeteilt habe, dass Saddam Hussein mit Osama bin Laden zusammengearbeitet hätte. Die Flugaufklärung habe wohl auch erbracht, dass keine Gefahr einer sich aufbauenden ABC-Waffen-Kapazität im Irak gegeben gewesen sei. Trotzdem hätte der US-Auslandsnachrichtendienst den damaligen US-Außenminister Powell mit nicht stichhaltigen Informationen im UN-Sicherheitsrat "ins Messer laufen lassen". Hier wäre laut Wieck "Mut vor Königsthron" erforderlich gewesen

Passend dazu auch: Erste Sitzung, erster Streit. BND-Untersuchungsausschuß: Vizevorsitz geht unter Protest von FDP und Linkspartei an die SPD. Und das auch noch: The defence secretary, John Reid, today called for a review of the Geneva convention on the treatment of prisoners of war, saying that the 20th-century rules of war were no longer sufficient. Mr Reid said sweeping changes were needed to the international code in order to counter the threat of "barbaric" global terrorism.

Bush, die Plame-CIA-Affäre und heftiges Spindoctoring: Disclosures Are Called Unrelated to Plame Case. Former White House official I. Lewis "Scooter" Libby's role in release of sensitive intelligence does not mean he deliberately lied, his attorney says. Zur aktuellen Vorgeschichte: Bush Allegedly Authorized Leak. Former Cheney aide tells prosecutors that Iraq intelligence was released to discredit a CIA adviser who had been a war critic. Mehr dazu bei Telepolis: Popularität der Bush-Regierung sinkt weiter in den Keller. Angeklagter "Neocon" Libby belastet Bush in Geheimdienstaffäre, zunehmende Widersprüche bei den Hardlinern.

Neues auch aus der NSA-Lauschaffäre: Wiretap Whistle-Blower's Account. Former AT&T technician Mark Klein speaks out in support of the EFF's lawsuit against AT&T for its alleged complicity in the NSA's extrajudicial electronic surveillance. Wired News presents Klein's public statement on the purported spying.

Hintergründe über das US-amerikanische Befinden anno 2006: Die Homogenität der westlichen Kultur wird maßlos überschätzt. Über die Bedeutung des 11.9. für die USA, den amerikanischen Fundamentalismus, den Anti-Amerikanismus und die Lust am Stil.

Was denn los bei "Al-Qaida" im Irak? Al Qaeda soll Zarqawi entmachtet haben. Einer der meistgesuchten Terroristenführe der Welt hat laut einem Zeitungsbericht seine Macht im Irak abgeben müssen. Rivalisierenden Aufständischen waren seine Taktiken zu brutal. Sarkawi würd ich den aber immer noch schreiben. Mehr zum Terror-Thema: Inside Qaida: 9/11-Planer rechnet mit Osama Bin Laden ab. Bisher geheime Aussagen des Terror-Planers Chalid Scheich Mohammed gewähren Einblicke ins Innenleben der Qaida und liefern neue Erkenntnisse über die Anschläge vom 11. September. Über Bin Laden äußert sich der Scheich wenig schmeichelhaft: Der sei geschwätzig, arrogant und machtgierig.

Die US-Dienste sind wachsam: Geheimdienste warnen vor iranischem Terror-Krieg. Hinter verschlossenen Türen diskutieren Sicherheitsexperten der US-Geheimdienste intensiv die Folgen eines Militärschlags gegen Iran. Als sicher gilt ihnen: Von Teheran gesteuerte Terrorgruppen würden weltweit mit gezielten Anschlägen zurückschlagen - auch in Europa.

Und das auch noch aus dem wilden Mittleren Osten: Iran Cracks Down on Bloggers. From sex to the Islamic bomb, Iranian blogs dive into the issues of the day. But the hard-line government, which can't stomach such openness, is cranking up an imposing censorship machine.

Der Lobby-Krake auf die Tentakeln geschaut: Das Corporate Europe Observatory hat eine neue virtuelle Tour durch das Lobby-Viertel in Brüssel online gestellt: www.eulobbytours.org. Man kann sich von der Webseite zu verschiedenen EU-Gebäuden und Lobby-Büros führen lassen und über den Lobbyismus in Brüssel und die Verbindungen zwischen Lobbygruppen und EU-Institutionen informieren lassen.

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