2006-05-26

BND-Spitzelbericht: Observationen "haben stattgefunden"

--- Ein wenig lese- und verarbeitefreundlicher hätte der Bundestag die Veröffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbeschnüffelung ja schon machen können: Nur als Grafikdatei finden sich die 179 Seiten im Netz, da ist das mit dem Zitieren nicht ganz so einfach. Absicht? Die Zusammenfassung startet jedenfalls auf Seite 172 und es geht daraus hervor, dass die in den Medien zuvor bereits aufgedeckten Observationen und Mauscheleien mit Journalisten "stattgefunden haben" und größtenteils rechtswidrig waren. Agenturmaterial dazu:
Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte den 179 Seiten starken Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt. Er befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Die Veröffentlichung hatte das PKG beschlossen, nachdem Teile des Berichts bereits in einer Zeitung erschienen waren. In seinem Bericht stellt Schäfer fest, die Überwachung durch den BND sei "ganz überwiegend rechtswidrig" gewesen. Auch seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen". Auch dies sei in manchen Fällen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzulässig sei. Dem Bericht zufolge hatte der BND in den neunziger Jahren bis zum Jahr 2005 Journalisten bespitzelt - angeblich um undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig zu machen. "Organisatorische Unzulänglichkeit und Mängel bei der dienstlichen Fachaufsicht lassen sich angesichts des Zeitablaufs und zum Teil fehlender Dokumentation nur teilweise feststellen", schrieb Schäfer. Er empfahl für den BND daher unter anderem, "eine schriftliche Dokumentation vorzuschreiben", die etwa "die angeordnete Maßnahme samt ihrer Rechtsgrundlage" umfassen solle. Der Report ist in gekürzter Form veröffentlicht worden. ... Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mussten zahlreiche personenbezogene Passagen unkenntlich gemacht werden. Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine entsprechende Anordnung erreicht. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Auskünften einzelner Personen.
Die meisten Tageszeitungen hatten heute schon Specials vorab zu dem Bericht, in dem die Personalien der beteiligten und betroffenen Reporter genannt werden. Zum Beispiel in der SZ: Maus spielt Katze. Erich Schmidt-Eenboom gilt als der schärfste Kritiker des Bundesnachrichtendienstes. Dabei war er selbst Spitzel. Oder zum netten Oberanführer des BND-Programms: Der Ausforscher. BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. Und die gehörige Portion Empörung: Der Kursverfall der Pressefreiheit. Die BND-Spitzeleien und sonstige Machenschaften: Seit der Spiegel-Affäre 1962 ist die Staatsgewalt nicht mehr so unverfroren mit Journalisten umgesprungen.

Natürlich ist das alles nicht fein, was da abgelaufen ist. Aber man sieht doch zugleich mal wieder, wie sehr und gern der Journalismus ein sich selbst reflektierendes und selbstreferentielles System ist, denn Bedrohungen der Pressefreiheit bzw. der Privatsphäre aller Bürger gehen von Geheimdiensten und Strafverfolgern heute allgemein in vielen Bereichen noch viel stärker aus als in der Presse-Bespitzerlungsaffäre, man denke nur an die leicht zurechtgestutzte Rasterfahndung oder die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

Und sonst: Noch zum Thema: Zwischenbericht aus der Grauzone. Benjamin Heisenbergs Psychothriller "Schläfer".

Schnüffeln als Karrieresprungbrett in der Bush-Administratioini: Hayden Confirmed to Head CIA. Senate vote gives broad bipartisan endorsement to the architect of NSA's domestic spying program.

Dagegen auch mal Erfrischendes bei Wired News: Why We Published the AT&T Docs. A file detailing aspects of AT&T's alleged participation in the National Security Agency's warrantless domestic wiretap operation is sitting in a San Francisco courthouse. But the public cannot see it because, at AT&T's insistence, it remains under seal in court records. Bush aber unbeeindruckt: NSA-Skandal: Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig.

Jahre später, wenn keiner mehr richtig hinhört: Bush, Blair Concede Missteps. Leaders acknowledge errors in managing the occupation of Iraq, but say war was justified.

Wäre Tony Snow mal lieber bei Fox geblieben: In Debut Gaggle, Snow Melts. New White House spokesman suffers a number of missteps in his first off-camera meeting with press corps a confusing start time to a lack of room for reporters.

Lobbykrake: Wechsel Röttgens moralisch "nicht in Ordnung". CDU-Politiker Röttgen will sein Bundestagsmandat auch nach dem Wechsel zum Lobbyverband BDI auf jeden Fall behalten. Dafür muss der Geschäftsführer der Unionsfraktion weiterhin Kritik einstecken. Noch zum Thema Lobbying: Brüssel braucht klare Regeln für Lobbyisten und Der deutsche PR-Rat hat am Dienstag eine Reihe öffentliche Rügen gegenüber Schleichwerbern in der ARD-Serie Marienhof ausgesprochen. Gerügt wurden auch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), L’Tur, der Deutsche Lotto- und Toto Block und das Hilfswerk WorldVision. Außerdem gab es eine Rüge für die vermittelnden Agenturen Kultur + Werbung und H.+S. Unternehmensberatung von Andreas Schnoor.

Datenjagd: Speicherung des Wahrnehmungsflusses. Ein Darpa-Projekt zielt darauf ab, möglichst viele Daten mit tragbaren Sensoren zu sammeln und auszuwerten, die Soldaten auf Patrouille, bei Erkundung oder im Kampf machen.

Terroweb: Boom von Sniper-Videos aus dem Irak. Statt der Köpfungen von Geiseln verbreiten die Dschihadisten und Aufständischen zur Propaganda die blutige Arbeit von Scharfschützen.

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