Flugdaten: Recht auf amerikansich

--- Man nehme den Begriff "Terrorismusgefahr" - und verzichte auf den Rechtstaat. Nach diesem Prinzip scheinen nicht nur die Amerikanier bei Guantanamo zu arbeiten, sondern auch die EU-Staaten in Ehrfurcht vor dem amerikanischen Freund. Jetzt hat wenigstens der Europäische Gerichtshof auf die Bremse getreten und bei Flügen in die USA die Abgabe von Passagierdaten an die US-Behörden als nicht mit dem EU-Recht vereinbar untersagt. Fraglich, ob die Nationalstaaten dem Urteil folgen.

Und sonst noch: Eher lapidar in einer kleinen Meldung vermeldet die ABZV Folgendes. "Die FAZ hat herausgefunden, dass die Europäische Union private Sender wie Oberpfalz-TV oder TV-Touring aber auch den BR, den SWR und den MDR für EU-freundliche Berichterstattung bezahlt hat. Eine Million Euro flossen." Na, wenn das kein dicker Skandal ist, dann weiß ich es auch nicht. Warum fand der FAZ-Artikel keine Beachtung? Was für ein Verständnis haben die politischen Institutionen von der Funktion der unabhängigen Medien? Und was fällt gerade den Öffentlich-Rechtlichen ein, nicht nur ewig steigende Gebühren von jedem Nutzer zu kassieren und obendrein noch von Dritten Geld für Gefälligkeitsberichte zu nehmen? So jedenfalls verfällt der Anspruch auf Gebührenfernsehen. Wir verlinken an dieser Stelle den Artikel noch einmal gerne, vielleicht hilft es ja. KLICK.