Imagekampagne der Regierenden

--- Schein und Sein sind wichtige Kategorien in der Politik. Heute kritisiert die Linkspartei im Bundestag, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich eine 320 000 Euro teure Imagekampagne gönnt, gleichzeitig legt sich Wirtschaftsminister Michael Glos nach monatelangem Schweigen das Image eines Ordnungspolitikers zu und Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, lässt sich von einer PR-Beratung (A&B One) erklären, wie sie am besten gegen die Lobbyisten und die Öffentlichkeit bestehen kann. Dazu schreibt die FAZ: "Selbstkritisch bilanzieren die Fachleute die Position der Ministerin in der gesundheitspolitischen Debatte. "Die harte Linie der Ministerin gegen die Kassen (Inszenierung von Lagerkampf) hat kurzfristig Erfolg gebracht - Machtpromotion ist aber keine Strategie auf Dauer." Im Ergebnis habe die Strategie den Kassen genützt. Stritten Kassen, Ärzte, Apotheker und Kliniken sich sonst wie Kesselflicker - "jetzt machen sie gemeinsame Sache". Aber das alles muß die Ministerin nicht anfechten. "Ulla Schmidt erscheint nach wie vor als ,kampfbereite' und konkurrenzlose Fachpolitikerin", halten die Kommunikationsfachleute fest. Und: "Die Kritik führender Vertreter der CDU/CSU beschädigt vor allem die Kanzlerin." Der wiederholte öffentliche Widerstand der CDU-Politiker erscheint in der Analyse als "ein Indiz für die Führungsschwäche der Kanzlerin". Grundsatzkritik werde weiterhin der Kanzlerin zugeschrieben. Schmidt dagegen werde von "Multiplikatoren insgesamt positiv" wahrgenommen. Auch die Rücktrittsforderungen aus der Union seien nicht so schlimm: "Das erzeugt Schutzreflexe innerhalb der SPD und stärkt ihre dortige Position." Zufrieden halten die Autoren fest, daß "das Schreckensszenario der Kassen in der allgemeinen Öffentlichkeit bislang nicht gegriffen" habe. Den Kassen fehle der für einen nachhaltigen Erfolg notwendige "Resonanzboden" in den Regierungsparteien. Wenig Angst jagt den PR-Beratern auch die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft für Anfang September angekündigte Kampagne ein. Die Kliniken monieren, daß ihnen nach der Reform 750 Millionen Euro fehlen werden. Die aktuelle Empfehlung an das Ministerium lautet: "Ein Auge darauf haben, daß die Gegenkampagnen der Akteure keine Kontinuität entwickeln und sich chronifizieren." Auch wenn die Medien die Gesundheitsreform durchweg kritisch sähen, so falle die Kritik durchaus unterschiedlich aus. Mit einer "gezielten Themenlancierung" könne das Ministerium das verstärken. Differenzierte Berichte seien wiederum eine gute Möglichkeit, "sie durch eigene Impulse und Anlässe zu verstetigen"."
Bei den miesen Umfragewerten scheinen alle Minister ihr Heil im Schein zu sehen. Nur, wo ist das Sein, das Regierungshandeln? Die geplante Gesundheitsreform jedenfalls scheint wieder auf Eis gelegt zu werden, wie die Zeitungen heute berichten.