Ungarns Ministerpräsident und die große Lüge

--- Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany übt sich nun im Spindoctoring über sein zunächst erfrischend aufrichtiges Eingeständnis über die große Lügerei in der Politik und gelobt Besserung, wo ohne Systemwandel wenig zu verbessern möglich ist:

Gyurcsany geht im Zuge der politischen Krise in Ungarn zunehmend in die Offensive. In Budapest war es zu Massendemonstrationen gekommen, nachdem eine Rede Gyurcsanys bekannt geworden war, in der der Ministerpräsident zugab, die Menschen vor der Parlamentswahl im April "morgens, mittags und abends belogen" zu haben. Gyurcsany nannte die Rede, die per Tonband den Medien zugespielt worden war, nun einen "dramatischen Monolog, wie wenn man mit seiner Frau spricht: Mein Schatz, unsere Ehe funktioniert nicht. Aber ich wollte ausdrücken, dass ich mich bessern möchte.'" Regierungsgegner werfen Gyurcsany vor allem vor, den Menschen nicht die Wahrheit über das tatsächliche Haushaltsdefizit gesagt zu haben. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hob die Regierung das Defizitziel für 2006 von sechs auf zehn Prozent an und verkündete drastische Steuererhöhungen, um sich den Stabilitätskriterien der EU anzunähern.

Update: Auch lesenswert zum Thema: Was kümmert das Geschwätz von gestern. Überlegungen zu Politik und Integrität.

Und sonst: Das Saar-Echo wartet mit einer Übersetzung eines Artikels vom Information Clearing House über das "Surprising End of the New American Century" unter dem Titel: "Der Schlachtplan ist schon im Weißen Haus" auf. Es geht um einen möglichen Iran-Krieg und die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen dafür: Der Oberst der US-Air Force Sam Gardner, der am National War College Strategie und Militäroperationen lehrte und gerade ein Arbeitspapier mit dem Titel ”Überlegungen zur US-Militäroption im Iran” vorgelegt hat, sagte diese Woche bei einem Auftritt in CNN: ”Es wurde der Befehl erteilt (den Iran anzugreifen). Tatsächlich führen wir seit vielleicht 18 Monaten Operationen durch... Ich habe mit Iranern gesprochen (und sie erzählten mir), sie hätten einige Leute gefangen, die mit ihnen (amerikanischen Spezialeinheiten) gearbeitet hätten. Wir haben die Bestätigung, daß sie dort sind.” Gardner fügte hinzu: ”Die US-Navy-Einheiten sind in Alarmzustand versetzt worden. Das ist ein bedeutender Schritt... Und der (Schlacht-) Plan wurde an das Weiße Haus übersandt.” ... Dennoch haben die Vorwürfe der Bush-Administration, unterstützt von einem gut inszenierten Propagandafeldzug in den Medien, bei den UN Aufsehen erregt und die öffentliche Meinung gespalten. Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, daß Deutschland gerade zwei Atom-U-Boote an Israel verkauft hat, die Waffen mit Atomsprengköpfen tragen können, oder daß Brasilien sich auf der gleichen Stufe der Anreicherungstechnik wie der Iran befindet oder daß Rußland gerade ein Geschäft mit Südafrika abgeschlossen hat, das es mit nuklearem Brennstoff versorgt, oder daß die Vereinigten Staaten gerade ihre Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag beiseitegewischt haben, um Indien mit sensibler Kerntechnik zu beliefern. Ungeachtet der zweierlei Maßstäbe dauert die Scharade an, die Kriegspläne werden vorangetrieben und die Gefahr, daß die ganze Region in Brand geraten könnte, vergrößert sich.

Das Geld für den "Krieg gegen den Terror" der US-Regierung wird allerdings knapp: An extraordinary action by the chief of staff sends a message: The Pentagon must increase the budget or reduce commitments in Iraq and elsewhere. The Army's top officer withheld a required 2008 budget plan from Pentagon leaders last month after protesting to Defense Secretary Donald H. Rumsfeld that the service could not maintain its current level of activity in Iraq plus its other global commitments without billions in additional funding. The decision by Gen. Peter J. Schoomaker, the Army's chief of staff, is believed to be unprecedented and signals a widespread belief within the Army that in the absence of significant troop withdrawals from Iraq, funding assumptions must be completely reworked, say current and former Pentagon officials.

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