Politisches Allerlei

--- Zehn Monate, nachdem Bundesarbeitsminiter Müntefering im Kabinett verkündet hat, dass wir alle in Zukunft bis 67 arbeiten müssen, hat jenes Kabinett jetzt auch den formalen Beschluss gefasst. Und wir dachten nach der gekonnten Inszenierung im Frühjahr, wir müssten schon längst bis 67 arbeiten. So regt sich jetzt niemand mehr auf. Zeit heilt eben doch alle Wunden.

Wer ist nun links von der Mitte? Während die Union sich den Armen und Entrechteten annimmt (allen voran NRW-Ministerpräsident Rüttgers), übt sich die SPD in neuer Wirtschaftspolitik. Während dessen holen beide den seit Jahrzehnten diskutierten Investivlohn wieder aus der Tüte. Wollte diese Regierung nicht das Land reformieren? Weil die eine Partei linker als die andere sein will, hängen auch die Pläne in der Luft, den Steinkohle-Bergbau in Deutschland zu beenden. Plötzlich wollen alle wieder, dass der Bergbau nicht endet, überraschend auch der, der es bezahlen muss: Finanzminister Steinbrück. Ob Rüttgers deswegen auch plötzlich sein Herz für Arbeitslose entdeckt hat? Irgendwie hängt dann doch alles mit allem zusammen.