2006-01-28

Das Pentagon und der Infowar

--- Das Thema Infowar und PsyOps geistert mal wieder durch die Online-Medien. Auslöser ist ein Bericht von BBC Online über die Information Operations Roadmap des Pentagon. Wirklich neu ist das alles nicht, das Papier stammt von 2003 und die New York Times berichtete schon Ende 2004 ausführlich darüber. Aber die BBC legt jetzt das Augenmerk etwa auch auf Blogger, die mit ins Visier der Täuschungsversuche des US-Verteidigungsministerium geraten könnten und veröffentlicht dazu auch das ganze Dokument (PDF):
A newly declassified document gives a fascinating glimpse into the US military's plans for "information operations" - from psychological operations, to attacks on hostile computer networks. Bloggers beware. As the world turns networked, the Pentagon is calculating the military opportunities that computer networks, wireless technologies and the modern media offer. From influencing public opinion through new media to designing "computer network attack" weapons, the US military is learning to fight an electronic war. The declassified document is called "Information Operations Roadmap". It was obtained by the National Security Archive at George Washington University using the Freedom of Information Act. When it describes plans for electronic warfare, or EW, the document takes on an extraordinary tone. ... It seems to see the internet as being equivalent to an enemy weapons system. "Strategy should be based on the premise that the Department [of Defense] will 'fight the net' as it would an enemy weapons system," it reads. The slogan "fight the net" appears several times throughout the roadmap. The authors warn that US networks are very vulnerable to attack by hackers, enemies seeking to disable them, or spies looking for intelligence. "Networks are growing faster than we can defend them... Attack sophistication is increasing... Number of events is increasing." And, in a grand finale, the document recommends that the United States should seek the ability to "provide maximum control of the entire electromagnetic spectrum".
Mehr zu dem ganzen Bereich bei der Infomation Warfare Site. Mit ganz aktuellem Bezug auch das hier: Covert ops and disinformation aimed at Iran. Recent reports in the Turkish and German media of the US asking the Turkish government to support a possible attack on Iran and alerting allied countries of preparations for such an attack appear to be part of a strategy to pressure the Iranian regime rather than the result of a new policy to strike the country.

Und sonst: Da sind sie mal wieder, die großen Bedrohungen: Schäuble warnt vor "schmutzigen Bomben". Deutschland muss nach Einschätzung von Innenminister Schäuble damit rechnen, von Terroristen mit so genannten schmutzigen Bomben angegriffen zu werden. Konkrete Hinweise darauf gebe es zwar nicht, die Bedrohung müsse aber ernst genommen werden. Dazu lesenswert die Entblätterung des Mythos von der Gefährlichkeit der zusammengeschusterten Bomben aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs.

Statt Untersuchungsausschuss: BND-Affäre: Grüne fordern Auskunft ein. Die Grünen verlangen in der BND-Affäre umfassende Auskunft. Sie sandten der Bundesregierung einen langen Fragenkatalog.

Ups, nix gelernt aus dem Irak-Debakel: US-Bürger für Militärschlag gegen Iran. Mehr als die Hälfte der US-Amerikaner haben sich in einer Umfrage für einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen, sollte dieser sein Atomprogramm nicht aufgeben. Der Iran droht seinerseits mit dem Einsatz von Raketen gegen Israel.

Neue Entführung, neues Video: Kidnapper-Video zeigt US-Geisel im Irak. Nach der Botschaft über die im Irak entführten Deutschen hat der Sender Al Dschasira ein weiteres Geisel-Video ausgestrahlt. Bei den Entführten handelt es sich Mitarbeiter einer christlichen Organisation.

Auch interessante Zahlen in punkto "deutsch-amerikanische Freundschaft": Deutsche halten Russland für wichtigeren Partner als die USA. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich nach einer von der FTD in Auftrag gegebenen Umfrage deutlich verbessert. Aber die intensivsten Beziehungen hat Deutschland nach Meinung der Bundesbürger zu einem Nachbarstaat.

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Blog, blogger, am bloggesten: Wer wir sind

--- Seit geraumer Zeit befassen sich Studenten und hochrangige Wissenschaftler mit dem Thema Weblogs. Währen die Laien sie gerne mal die "Klowände des Internets" nennen (von Matt), studieren die anderen vor allem die journalistischen Weblogs genauer. Gegenstand einer Untersuchung war vor kurzem auch der Spindoktor, der von Studierenden der Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien befragt wurde. Neben uns wurden weitere journalistische Weblogs untersucht und als Vergleich dazu noch Weblogs von Medienhäusern. Die Ergebnisse findet ihr hier.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/weblogs" rel="tag">weblogs</a>

2006-01-27

"Erschütternde Bilder" von den deutschen Entführten

--- Der erneute Fall einer Entführung von Deutschen im Irak hält die Medien und die Bundesregierung im Trab. Al-Dschasira hat ein Video gezeigt, in dem die beiden Ostdeutschen um Hilfe durch die Bundesregierung bitten: The two German engineers, who disappeared in northern Iraq on Tuesday, were shown on their knees in front of four kidnappers on the video shown by the television station on Friday. The tape was dated 24 January, the day they were abducted in the northern industrial city of Beiji, about 240km north of Baghdad. The hostages, identified by relatives as Thomas Nitzschke and Rene Braeunlich, arrived in Iraq on 22 January. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daraufhin: Heute Morgen haben uns erschütternde Bilder unserer Mitbürger erreicht, die im Irak als Geiseln genommen worden sind. Diese Bilder haben mich und die Menschen im Lande tief bewegt. ... Bei all unseren Bemühungen haben das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer beiden Landsleute oberste Priorität. Sie können fest darauf zählen, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen werden, alles daran zu setzen, unsere Landsleute sicher, unversehrt und gesund wieder nach Hause zu bringen.. Soll also vermutlich wieder Lösegeld gezahlt werden, was die Entführer nach den Erfahrungen mit dem Fall Osthoff ja angelockt haben könnte. Aber eventuell verfolgen die Islamisten doch politische Ziele?:
"Unterstützer der Tawhid-Brigaden" ist als Schriftzug im Rücken der Täter zu lesen. Al-Tawhid ("Einheit der Gläubigen") hat ihren Ursprung in Jordanien und führt Krieg gegen Ungläubige, ähnlich einer "kleinen al-Qaida". Die sunnitische Bewegung hat auch Anhänger in Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass die Firmenbezeichnung der Entführer als reine Wichtigtuerei entpuppt, dass sich die Gruppe womöglich nur als Finanzdienstleister anderer, wahrhafter Dschihadisten versteht; vulgo: es sich um doch nur um Lösegeldkriminelle handelt, die sich einen kämpferischen Anstrich geben. Am anderen Ende der Szenariospekulationen steht die These, die die deutsche Sicherheitsfirma Control Risks Management (mehr dazu hier) in ihrer jüngsten Irak-Analyse aufstellt: "Die aktuellen Feindseligkeiten gegenüber Deutschen im Irak könnte mit den jüngsten Enthüllungen über Tätigkeiten des BND während der Invasion 2003 zu tun haben, die den Eindruck entstehen lassen, Deutschland habe sich entgegen seiner erklärten Absicht zumindest indirekt an dem Kampfhandlungen beteiligt."
Bleibt zu hoffen, dass nicht bald eine deutlich blutigere Videobotschaft folgt. Der Westen zeigt sich insgesamt der Entführungsindustrie im Irak aber ziemlich hilflos gegenüber.

Und sonst: Zwei Berichte vom Pentagon zeichnen widersprüchliche Bilder: "Jederzeit jeden Krieg gewinnen". Der neue Pentagon-Bericht für den Kongress. Dem rhetorischen Muskel-Spiel steht dieser Report gegenüber: Stretched by frequent troop rotations to Iraq and Afghanistan, the Army has become a "thin green line" that could snap unless relief comes soon, according to a study for the Pentagon. Andrew Krepinevich, a retired Army officer who wrote the report under a Pentagon contract, concluded that the Army cannot sustain the pace of troop deployments to Iraq long enough to break the back of the insurgency.

Auch zum Thema: Privatisierung der Sicherheit. Die Tätigkeit zahlreicher privater Militär- und Sicherheitsfirmen im Irak macht die Probleme und notwendigen Regulierungen dieser boomenden Branche deutlich.

Bushs Rechtsaußen feiert: "Die finstere Macht": US-Vize Cheney wird 65. Historiker sehen Dick Cheney bereits als mächtigsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Seine Gegner werfen ihm vor, ein Ränkeschmied zu sein. Für seine Bewunderer hat Cheney nur eine einzige Schwäche.

Die harte Angie und die Atombombe: Nach Atomdrohung: Merkel verteidigt Chirac. Bei ihrem Besuch in Paris hat Kanzlerin Merkel Kritik an der Atomdrohung Frankreichs abgelehnt. Sie verstehe die Aufregung in Deutschland nicht. Passend und bedenklich dazu aus der CDU: Der frühere Verteidigungsminister Scholz verlangt von USA und Nato bindende Schutzgarantien für den Fall einer nuklearen terroristischen Bedrohung Deutschlands. Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten.

Auch in Russland: Folter-Skandal in russischer Armee. Wegen der brutalen Folter eines Wehrpflichtigen ermittelt Russlands Verteidigungsminister Iwanow gegen mehrere Offiziere. Ein Kommandeur musste bereits seinen Hut nehmen.

Sorgenvolle Blicke gen Nahost: Westen stellt Hamas Bedingungen. Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, für einen früheren US-Präsidenten ist das Ende der Finanzhilfen für die Palästinenser unumgänglich. Russland, Deutschland und die Türkei nennen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.

Weg mit dem Rechtsstaat: Zypries für Nutzung von Foltergeständnissen. Justizministerin Zypries hat sich offen für die Verwendung von Foltergeständnissen durch Geheimdienste gezeigt. Zur "Gefahrenabwehr" müsse man solche Aussagen "wohl verwenden", sagte sie.

Ratzinger meldet sich mal wieder zu Wort: Benedikt XVI.: Macht der Medien zügeln. Journalisten sollten stets ermutigt werden, präzise zu berichten, sagte Papst Benedikt XVI. In einer Botschaft zum Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel rief er jedoch auch dazu auf, die Macht der Medien zu zügeln. Seine neue Enzyklika rund ums Thema "Eros" ("Deus Caritast est") soll dagegen gar nicht so schlecht sein, wie zu erwarten war. An der Verlogenheit der katholischen Kirche gegenüber allen praktischen Themen rund um Sex ändert sich damit aber natürlich wieder einmal nichts.

Lobby-Krake: “Operation Bundestag”. Die stille Macht der Lobbyisten oder wie ohnmächtig sind unsere Politiker? Veranstaltung am Dienstag, 31. Januar 2006, 20 Uhr im Plenarsaal der Akademie der Künste, Pariser Platz 4 in Berlin.

Nix Untersuchungsausschuss zur BND-Irak-Affäre: Grüner Bettvorleger. Während der Sonderermittler des Europarats Berlin wegen mangelnder Aufklärung der CIA-Affäre kritisiert, erweisen sich die Grünen als Meister des Rückzugs. Wird Zeit, dass Joschka abdankt.

Die New York Times bezieht eindrücklich gegen den nominierten neuen US-Bundesrichter Samuel Alito Position: Judge Alito's refusal to even pretend to sound like a moderate was telling because it would have cost him so little. Chief Justice John Roberts Jr., who was far more skillful at appearing mainstream at the hearings, has already given indications that whatever he said about the limits of executive power when he was questioned by the Senate has little practical impact on how he will rule now that he has a lifetime appointment. Senate Democrats, who presented a united front against the nomination of Judge Alito in the Judiciary Committee, seem unwilling to risk the public criticism that might come with a filibuster — particularly since there is very little chance it would work. Judge Alito's supporters would almost certainly be able to muster the 60 senators necessary to put the nomination to a final vote. A filibuster is a radical tool. It's easy to see why Democrats are frightened of it. But from our perspective, there are some things far more frightening. One of them is Samuel Alito on the Supreme Court.

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2006-01-26

Klowände: von Matt entschuldigt sich

--- Der Werber Jean-Remy von Matt hat sich bei der Blogger-Community für seine Beschimpfung derselben als "Klowände des Internets" entschuldigt. "Wer einen Fehler macht, sollte sich entschuldigen", schreibt der Werber. "Wer austeilt muss auch einstecken können." Die Klowände seien ein Symbol für "das Anpinkeln und Verpissen - für Meinungsäußerung im Schutz der Anonymität". Es tue ihm leid, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung unbedacht in Frage gestellt habe. "Ich hatte mich halt aufgeregt!" Er habe mit der Mail seinen Mitarbeitern Zuspruch geben wollen, die durch die "berechtigte oder unberechtigte Kritik an einer Kampagne" verunsichert worden seien. Dann wird von Matt sehr persönlich: "Vielleicht klang auch etwas Neid auf euch durch, da die Form von Meinungsäußerung, die ich als Werbetexter seit über 30 Jahren betreibe, alles andere als frei ist: Jedes Wort wird vor der Veröffentlichung lange abgewogen, mit Auftraggebern verhandelt und dann noch repräsentativ auf seine Wirkung getestet." Das berichtet Spiegel Online. Also Blogger: Weitermachen!

2006-01-24

BKA-Fahndung gegen islamistischen Terror

--- Da hat Fefe ja mal wieder was Heißes zugespielt bekommen, nämlich einen Katalog Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus. Die Fahndungsliste soll vom Bundeskriminalamt stammen und sieht auch danach aus -- eine offizielle Bestätigung vom BKA gibt es aber noch nicht. Mehr dazu in Telepolis:
Seit der Affäre um ein BKA-Geheimdossier über den islamistischen jordanischen Terrorführer Abu Musab al-Sarkawi, über das der Autor Bruno Schirra im Magazin Cicero berichtete, gelten beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden verschärfte Sicherheitsregeln. Nun ist in einem viel gelesenen Weblog trotzdem erneut ein brisantes Dokument aufgetaucht, das tief aus der Fahndungskiste der wichtigsten Polizeibehörde des Bundes zu stammen scheint. Es handelt sich um einen umfassenden, eine Seite langen Katalog, der die Ermittler mit "Verdachtskriterien" gegen potenzielle islamistische Terroristen versorgt. Das Raster, das sich aus den Kennzeichen ergibt, ist ziemlich weit gestrickt. Theoretisch könnten sich in dem damit aufgebauten Fahndungsnetz auch viele Unschuldige verfangen. Merkmale wie das "Tragen von relevanten Abzeichen oder Symbolen" wie "verschleierte bewaffnete Kämpfer oder Reiter" und "sich kreuzende Schwerter unterhalb eines Korans" mit arabischen Schriftzügen sind wiederum so offensichtlich, dass ihre Aufzählung eher überflüssig wirkt. Die Augen offen halten sollen die BKA-Beamten gemäß dem Dokument mit Stand vom Juli 2005 konkret bei "vorwiegend 18- bis 45-jährigen Männern aus dem Nahen und Mittleren Osten, GUS, Nordafrika" und Südostasien. Frauen seien allerdings aus dem Raster auch nicht ganz auszuschließen, hält man sich in Wiesbaden offen für Eventualitäten. Verdächtig sind zudem muslimische "Konvertiten", auch wenn sie "deutsche Staatsbürger und Angehörige westlicher Staaten" sind. Ein "typisches Erscheinungsbild" wollen die BKA-Strategen nach den Erfahrungen mit den Anschlägen in London nicht nahe legen. Die potenziellen Terroristen könnten "traditionell muslimisch sowie westlich angepasst" auftreten. ... Selbst die häufige Nutzung von Mietwagen oder Mitfahrzentralen sowie der Hinweis auf "spezielle Kenntnisse" etwa zum Führen von Flugzeugen oder Waffen beziehungsweise auch ein "technisches Studium" erscheint verdächtig. ... Als typische Terroristenausrüstung können laut BKA selbst mitgeführte Reisetickets, Stadtpläne "mit markierten Örtlichkeiten" wie Flughäfen oder US-amerikanischen, britischen sowie jüdischen Einrichtungen und das Tragen von "Outdoor-Kleidung" gelten. ... Die Publikation des als "VS nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Dokuments in einem Weblog dürfte die Debatte über die Ausdehnung der Pressefreiheit auf Online-Journale sowie den Streit über die Verwertung von Geheimdokumenten in den Medien allgemein weiter anheizen.
Zur Erinnerung: hier die Kriterien zur ursprünglichen Rasterfahndung des BKA nach Schläfern nach dem 11. September.

Und sonst: Der Sonderermittler des Europarates für die CIA-Folter-Affäre, Dick Marty, hat jetzt einen langen Zwischenbericht vorgelegt. Telepolis dazu: Auch wenn es keine Bewiese für Geheimgefängnisse gibt, so ist die Praxis der Verschleppung durch die CIA im Fall des Deutschen el-Masri und des in Mailand entführten Abu Omar belegt. Marty geht davon aus, dass Hunderte von CIA-Flügen in zahlreichen europäischen Ländern stattgefunden haben. Und es gebe zahhlreiche kohärente und glaubwürdige Hinweise auf ein "vernetztes Foltersystem". Mehr als 100 Personen seien in den letzten Jahren damit heimlich und rechtswidrig transportiert worden: "Es ist sehr unwahrscheinlich", so Marty, "dass die europäischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste nicht davon gewusst haben." NZZ Online verweist in diesem Zusammenhang auch direkt auf die Rolle der Bundesregierung: Marty kritisiert in diesem Zusammenhang auch den neuen deutschen Innenminister Schäuble. Es sei diskutabel, wenn nicht alarmierend, wenn Schäuble die Verwendung von Informationen für akzeptabel halte, die mit dubiosen Methoden erlangt wurden, vorausgesetzt, dass der deutsche Geheimdienst selbst diese Methoden nicht anwende. Mehr zum Thema bei Dialog International und Agenturmeldungen in der Netzeitung.

Im Irak gibt es derweil einen neuen Entführungsfall, von dem zwei deutsche Ingenieure betroffen sind. Es handelt sich anscheinend um zwei junge Männer aus Leipzig. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet und auch der bekanntlich über beste Beziehungen zum Irak verfügende BND will bei der Suche nach den Entführten helfen. Da kann man aber doch nicht gleichzeitig auch noch einen Untersuchungsauschuss gegen alte Sünden des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad fordern? Dessen Einrichtung wird aber generell immer unwahrscheinlicher, nur die FDP und die Linke halten momentan an den Plänen fest.

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Springer: Offizielles Nein vom Kartellamt

--- Seit wenigen Minuten ist es hoch offiziell: Das Bundeskartellamt untersagt die Fusionspläne von Springer. "Nach Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen." Auf dem Fernsehmarkt würden Springer und Bertelsmann über ein "wettbewerbsloses Duopol ohne wesentlichen Wettbewerb durch Außenseiter" verfügen; auf dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen "erhielte Springer die Möglichkeit, die Stellung der BILD durch werbliche und publizistische medienübergreifende Unterstützung (crossmediale Promotion) weiter abzusichern und damit zu verstärken" , auf dem Anzeigenmarkt für Zeitungen würde die Fusion mit Prosieben/Sat1 "die marktbeherrschende Stellung von Springer auf dem Anzeigenmarkt für Zeitungen weiter absichern". Nun bleibt die Frage, ob die Politik sich zu einer Ministererlaubnis durchringen kann, wie heute die Netzeitung berichtet. Diskussionen im Forum.

2006-01-23

Verwirrung um Osthoff und das Lösegeld

--- Das Nachspiel zur Entführung von Susanne Osthoff wird immer obskurer. Erst berichtete Focus, dass die Journalistin einen Teil des Lösegelds bei ihrer Freilassung bei sich hatte. Als Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) während eines Duschbads Osthoffs die Seriennummern der Dollarscheine untersuchten, stellten sie eine Übereinstimmung mit dem von der Bundesregierung gezahlten Lösegeld fest. Terrorismus-Fachleute tippten daher auf eine vorgetäuschte Entführung. Jetzt soll die Sache mit der Kohle aber doch ganz einfach erklärbar sein:
Susanne Osthoff hat von ihren irakischen Entführern unmittelbar vor ihrer Freilassung einige tausend US-Dollar erhalten. Das sei aber in etwa der Betrag gewesen, den sie ihr vorher abgenommen hatten, berichteten «Süddeutsche Zeitung» und «stern.de» am Montag. Sie berufen sich dabei auf Sicherheitsexperten. Osthoff habe gegenüber den deutschen Behörden weder das Geld noch dessen Herkunft versucht geheim zu halten. Sie habe es behalten dürfen. ... Offiziell zahlte Deutschland kein Lösegeld für Osthoff. Nach Medienberichten sollen aber mehrere Millionen Dollar gezahlt worden sein. Jäger sagte: «Die Kanzlerin wie auch der Bundesaußenminister haben darauf hingewiesen, dass Deutschland grundsätzlich nicht erpressbar ist.» Die Bundesregierung lehne jegliche Zahlung von Lösegeld ab.
Alles wird immer obskurer, den zuvor gab es ja schon Hinweise auf die Zusammenarbeit Osthoffs mit dem BND. Wie dem auch sei: die Bundesregierung ist mit dem Fund auf jeden Fall bloßgestellt, denn eigentlich dürfte es ihn ja überhaupt nicht geben.

Und sonst: Gibt es sie doch, die Achse des Bösen? Paging Mr. Rumsfeld: Iran und Syrien machen gemeinsam Front gegen den Westen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad rief die islamischen Staaten auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern dieser Region zu überdenken.

Passt auch zum Thema: Irak und Iran - echte islamische Brüderliebe? Not So Strange Bedfellows: ''If neighboring Islamic countries, including Iran, become the target of attacks, we will support them,'' al-Sadr was quoted as saying. ''The Mahdi Army is beyond the Iraqi army. It was established to defend Islam.''

Im Kosovo-Krieg machte er nicht immer die allerbeste Figur, aber leichter wird es ohne ihn sicher nicht mit dem Frieden auf dem Balkan: Der "Gandhi von Pristina". Mit gewaltlosem Widerstand brachte Rugova die Kosovo-Albaner ihrem großen Ziel der Unabhängigkeit näher. Nach dem Tod des Präsidenten könnten radikalere Kräfte an Einfluss gewinnen.

Der Brüller des Tages: Laura Bush nennt ihren Mann Kriegsgegner. Die First Lady der USA will den Eindruck, ihr Mann George W. Bush möge Kriegseinsätze, nicht gelten lassen. "Jeder ist gegen Krieg", sagte sie. Dazu gehöre auch "der Präsident".

Immer wieder beliebt: Vergleiche mit dem 3. Reich: Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Präsident George W. Bush bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das Heimatschutzministerium mit der Gestapo.

Nachhilfe-Training für Bushs Gedächtnis in der Abramoff-Lobbying-Affäre auf die Sprünge: White House aides deny the President knew lobbyist Abramoff, but unpublished photos shown to TIME suggest there's more to the story.

Terrorfürst mit Goldhändchen: Bin Ladens Lesetipp macht Buch zum Bestseller. Das Buch "Rogue State" des US-Autors William Blum erfährt fünf Jahre nach seinem Erscheinen einen unerwarteten Erfolg. Grund: Al-Qaeda-Chef Bin Laden hatte es in seiner jüngsten Botschaft empfohlen.

Al-Qaida im Irak scheint derweil recht zerrüttet zu sein: Faultlines in Iraq's Islamist Insurgency. Groups vow to fight al-Qaeda, and Zarqawi's attempts to unite the insurgency.

Karl Roves Agenda für die nächsten Präsidentschaftswahlen nimmt Gestalt an und setzt mal wieder stark auf das Thema Innere Sicherheit: Rove Offers Republicans A Battle Plan For Elections. White House Deputy Chief of Staff Karl Rove offered a biting preview of the 2006 midterm elections yesterday, drawing sharp distinctions with the Democrats over the campaign against terrorism, tax cuts and judicial philosophy, and describing the opposition party as backward-looking and bereft of ideas.

BND-Affäre und Grundsatzfragen: Wen schützen die Geheimdienste? Und wer schützt uns vor Geheimdiensten?

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2006-01-21

Bin Laden warnt und lockt mal wieder

--- Der Terrorfürst lebt anscheinend auch noch und sorgt mal wieder für reichlich Aufsehen:
Das Terrornetzwerk Al Qaeda hat den USA mit bevorstehenden Anschlägen gedroht. In einem Bin Laden zugeschriebenen Tonband, das der arabische Sender Al Dschasira am Donnerstag ausstrahlte, hieß es, nicht die strengen Sicherheitsmaßnahmen in den USA seien der Grund dafür, dass es seit dem 11. September 2001 keine Anschläge gegeben habe. Der Grund sei vielmehr, dass «es Operationen gebe, die einer Vorbereitung bedürfen», sagte der Sprecher. Weiter hieß es in der Botschaft: «Es ist besser, die Muslime nicht in ihrem Land zu bekämpfen». Zugleich bot der Sprecher einen Waffenstillstand an, «so dass wir den Irak und Afghanistan wieder aufbauen können».
Das Weiße Haus hat abgelehnt, das Angebot also zunächst einmal ernst genommen. Bin Ladens Stellvertreter al-Sawahiri scheint zudem mit einem zweiten Tonband nachgelegt zu haben, aber das ging bislang ziemlich unter. Eigentlich sollte die Nummer 2 von al-Qaeda ja nach CIA-Planungen schon eine knappe Woche tot sein, nun verlautbarte zu dem verunglückten Anschlag auf ihn folgendes: In an update on the Pakistan strike, Zawahiri's brother-in-law and a "bomb maker" for Al Qaeda were purportedly among the four terrorists killed in the strike. But confusion still surrounds the issue, as that claim is not based on any physical identification of the bodies. The corposes of the 4 terrorists could not be found at the scene.

Update: Das zweite Tonband hat inzwischen auch die deutschen Agenturen + Online-Medien erreicht: Al-Qaeda-Vize ermutigt Terroristen mit Lyrik. Einen Tag nach einer neuen Botschaft von Al-Qaeda-Chef bin Laden hat sich auch dessen Vize Sawahiri per Tonband zu Wort gemeldet. Er spricht darauf über "Tränen in Zeiten des Schluchzens".

Und sonst: Der Aua-Vergleich der Woche: A blogswarm has erupted over Chris Matthews' comparison of Osama Bin Laden to Michael Moore. Hier gibts den TV-Mitschnitt.

Abramoff-Lobby-Skandal revisited: Schlechte Noten für die meisten US-Medien: How the Press Played Dumb About the K Street Project.

Ups bei der CIA-Folteraffäre: Deutsche Regierungsstellen haben offenbar einen Hinweis auf die illegale Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die USA nicht verfolgt. Zwei Ministerien und der Bundesnachrichtendienst (BND) wollen von einem geheimen Bundeswehrbericht, der entsprechende Informationen enthielt, nichts erfahren haben. Nach Informationen von tagesschau.de heißt es zudem in mehreren offiziellen Stellungnahmen: Das Papier sei verschwunden.

In Großbritannien ist die Situation etwas anders, aber doch ähnlich: The dispute over the Government's possible involvement in CIA "torture flights" reignited last night following a leak of a top-level memo which admitted that people captured in Iraq or Afghanistan by British forces could have been sent illegally to interrogation centres.

Hamas will medientauglicher werden: New-look Hamas spends £100k on an image makeover - Spin doctor admits he has 'work cut out' with group known for suicide attacks.

Cyber-Krieger der Serben gefasst: Ex-Serbenführer in Australien festgenommen. Als "Captain Dragan" soll er während des Balkan-Krieges Folter und Vertreibung angeordnet haben: Jetzt könnte dem serbisch-australischen Golflehrer Vasiljkovic die Auslieferung nach Kroatien drohen.

Nachspiel beim Orient-Facsimilie: Fax-Fauxpas für Ägypten "inakzeptabel". Nach der Veröffentlichung eines in der Schweiz abgefangenen Faxes des ägyptischen Geheimdienstes ist die Regierung in Kairo verstimmt. Sie bestellte den Schweizer Botschafter ein.

Neues Watchblog aus Österreich: Erstmals nimmt ein Weblog die Arbeit der ORF-Redaktion genauer unter die Lupe. Diverse Ungereimtheiten werden dort korrigiert – und vom ORF übernommen. ... Das «ORFblog» möchte nach eigenen Angaben seinen Lesern die Möglichkeit geben, Recherchefehler und Fahrlässigkeiten der ORF-Redaktion zu erkennen.

Erfrischendes zur Homo-Ehe vom Staatsoberhaupt: Innerhalb der CSU ist ein Streit über eine Rede des Bundespräsidenten entbrannt. Köhler hatte für ein neues Familienbild ausgesprochen, das auch homosexuelle Eltern einbezieht.

Kulturkrampf: CDU-Politiker für bundesweiten Muslim-Test. Die brandenburgische CDU hat das deutsche Einbürgerungsrecht als "viel zu lasch" kritisiert. Deshalb sollten alle Bundesländer einen Einbürgerungstest wie in Baden-Württemberg einführen, sagte Generalsekretär Petke.

Die Datenkriege haben begonnen -- AOL, Microsoft sowie Yahoo schon mal vorab gegenüber der US-Regierung die Waffen gestreckt. Siehe zum Großangriff der Bush-Regierung auf die Privatsphäre auch: Google, die Strafverfolgung und die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht im generellen Auskunftsersuchen der US-Justiz gegenüber Suchmaschinenbetreibern ein alarmierendes Signal und fordert eine Debatte über die Grenzen der Überwachbarkeit.

Zensurgeruch: Die Washington Post schließt das Forum zu einem seiner Blogs und löst damit eine heftige Diskussion in den USA aus.

Der Brüller: Stoiber erklärt die Vorteile des Transrapid für München, Bayern und die Welt.

Berlusconi is calling: Italiens Oppositionsführer Romano Prodi hat Silvio Berlusconi vorgeworfen, seine Medienmacht zu missbrauchen, weil er seit Tagen auf allen TV- und Radiokanälen präsent sei. Mehrfach habe sich der Ministerpräsident sogar als einfacher Hörer zu Wort gemeldet. Pech hat der Medienzar derweil mit seiner Justizreform.

Geisel-Affäre: Jill Carroll ist Kriegsreporterin im Irak. Anfang Januar wurde die Amerikanerin entführt, Freitagnacht lief das Ultimatum der Geiselnehmer ab, bisher ohne jede Nachricht über Leben oder Tod der Geisel. Spiegel Online veröffentlicht einen Artikel, in dem sie über das Leben als Kriegsreporterin berichtet - und über das Risiko von Entführungen.

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2006-01-20

Iran, Chirac und die Atomwaffen-Drohung

--- Die Rhetorik in der Iran-Krise wird immer schärfer und die Medien kommen gar nicht mehr mit bei der Verfolgung der Zuspitzung. Mitauslöser war zum einen Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, der Terrorangriffe auf sein Land mit dem Einsatz von Atombomben vergelten will. Gleichzeitig kritisierte er "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten". Natürlich musste die Welt davon ausgehen, dass er mit beiden Bemerkungen auf Iran abzielte. Nach heftigen Protesten aus aller Welt und angesichts eines interfraktionell empörten Bundestags rudert Paris jetzt ein wenig zurück: eine Verbindung der Drohung mit dem iranischen Atomprogramm soll es angeblich gar nicht geben. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Institutes, verbreitet derweil die These, dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus religiösem Eifer heraus "die Welt in einen chaotischen Zustand stürzen will." Ahmadinedschad hat sich derweil mal wieder dafür ausgesprochen, die Juden aus Israel nach Europa abzuschieben. Die Führer des "auserwählten Volks" bezichtigen ihn daher, hinter einem neuen Selbstmordattentat in Tel Aviv zu stehen. Da schaukelt sich ja gewaltig was hoch. Der momentan gebeutelte BND meldet sich derweil mit einer überraschenden Klarstellung zu Wort:
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND widerpsrach in diesem Zusammenhang einem Pressebericht, wonach der Iran laut BND-Einschätzung nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt ist. Weder BND-Präsident Ernst Uhrlau noch andere Vertreter des Dienstes hätten dies erklärt, teile der Nachrichtendienst am Donnerstag in Berlin mit.
Überhaupt gibt es nach wie vor und immer wieder neue Zweifel daran, ob Irans Atomprogramm überhaupt gegenwärtig dem Westen gefährlich werden könnte. Aber das ist in der aufgezeizten Atmosphäre ja fast schon belanglos. Ein Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig auch keine echte Option.

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2006-01-19

Weblogs: die Klowände des Internet

--- Der Schweizer Marketingexperte und Vorzeige-Werber Jean-Remy von Matt von der Hamburger Agentur Jung von Matt mag die Kritik der Blogger an der ominösen "Du bist Deutschland"-Kampagne, die sein Haus nach den Vorgaben der Berliner Lobby-Agentur fischerappelt umsetzt, nicht mehr. Er kontert mit einer klaren "Du bist die Klowand"-Ansage gegen die Betreiber von Online-Journalen, glaubt man einer Mail, die auf die virtuelle Pinwand von Jens Scholz geraten ist und aus den Fingern von Matts stammen soll:
Vor zwei Wochen startete "Du bist Deutschland", die größte gemeinnützige Kampagne aller Zeiten und ein riesiges Geschenk. Die großen Verlage haben Zeit und Raum im Wert von 35 Millionen Euro geschenkt. 30 Promis der ersten Liga haben Zeit und ihr Gesicht geschenkt. Wir und kempertrautmann haben Zeit und Herzblut geschenkt. Das Ziel: Die Miesepetrigkeit bekämpfen. Der Dank: Miesepetrigkeit. Glücklicherweise nur von den Gruppen, von denen man nichts besseres erwarten konnte:

1. Von den Werbekollegen, die sich in den Branchenblättern eifrig zu Wort meldeten. Viele von ihnen finden die Kampagne nutzlos, "weil Werbung doch nicht das gegeignete Mittel sein kann, eine Nation wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen". Nicht gut, wenn unsere Branche selber nicht mehr an die Kraft von Kommunikation glaubt.

2. Von den Weblogs, den Klowänden des Internets. (Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern? Und die meisten Blogger sondern einfach nur ab. Dieser neue Tiefststand der Meinungsbildung wird deutlich, wenn man unter www.technorati.com eingibt: Du bist Deutschland.) [Anmkerung sk: gerade die Top-Anfrage bei dem Neugier-Blogwerkzeug]

3. Von den intellektuellen Journalisten von FAZ bis TAZ, die ihre Meinung zwar insofern gefragt absondern als sie eine nachweisbare Leserschaft haben, aber: "Den Höhepunkt an Zynismus gewinnt die Kampagne aber in dem Fernsehspot, der Schwule und Behinderte auf dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals versammelt" (Die Zeit).
Da hat ja jemand massiv Frust abgelassen, wenn die E-Mail nicht doch (gut) gefälscht ist. Jung von Matt will sich dazu nicht äußern, verweist auf fischerappelt. Dort wurde laut iBusiness (nur mit Registrierung und Login zugänglich) inzwischen bestätigt, dass der Dampfablasser "authentisch" ist. Was ihn dann aber doch schon wieder ein Stück weniger unschuldig-spontan erscheinen lässt. Mehr zum Thema u.a. bei wirres.net, cynx oder in einem indiskreten Handelsblatt-Blog.

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2006-01-18

Rushdie attestiert Sex-Angst bei islamistischen Terroristen

--- Salman Rushdie lebt weiter gefährlich und dürfte wohl wieder auf der Abschussliste von Islamisten landen, wenn man nach seinen jüngsten Äußerungen gegenüber dem Stern geht:
Salman Rushdie sieht eine der Ursachen für islamistischen Terror in der sexuellen Angst der Männer vor Frauen und in verletzter Männerehre. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 58 Jahre alte Autor, er glaube, dass dieser Punkt im Westen bisher vernachlässigt worden sei, "weil es die moralische Achse von Ehre und Scham dort nicht gibt". Im Orient sei nach Rushdies Einschätzung das abendländisch-christliche Weltbild, das sich zwischen den Begriffen Schuld und Erlösung bewege, "völlig unwichtig". Dafür gebe es "das große Gewicht der 'Ehre'". Es werde unterschätzt, wie vielen Islamisten es darum gehe, verletzte Ehre wieder herzustellen. Die große Bedeutung der Ehre habe auch "sehr viel mit sexueller Angst vor Frauen zu tun", die sich auch auf westliche Gesellschaften erstrecke, weil diese, so Rushdie zum stern, "ihre Frauen nicht verschleiern" und "diese potentielle Gefahr nicht entschärfen".
Danke für den Aufklärungsunterricht.

Und sonst: Ebenfalls laut Stern war das Treiben der BND-Agenten in Bagdad harmloser als zunächst vermeldet. Das Kind liegt trotzdem längst im Brunnen, auch wenn es mit dem geplanten Untersuchungsausschuss schon wieder schlecht ausieht.

In den USA gerät Bush wegen der Echelon-NSA-Lauschaffäre inzwischen auch von konservativer Seite aus unter Druck. Die Demokraten haben sich in dieser Geschichte aber genausowenig nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn Al Gore jetzt laute Kritik übte. US-Bürgerrechtsbewegungen haben zudem Klage gegen die NSA erhoben.

Das EU-Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur CIA-Folter-Affäre eingesetzt und zudem die Schließung von Guantanamo gefordert. Aus einer Mitteilung der Grünen, die den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht haben: Mit 331 zu 228 Stimmen geht damit das Europäische Parlament weiter als alle anderen Parlamente zuvor. Hiermit unterstützt das Europäische Parlament die von vielen europäischen und amerikanischen Menschenrechtsorganisationen erhobene Foderung an die USA das Völkerrecht einzuhalten. Alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan müssen begingungslos aufgeklärt werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

Die Organisation Human Rights Watch schießt sich in ihrem Weltbericht 2006 ebenfalls gegen die Bush-Administration ein: Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem letzten Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen. "Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein zentrales Element beim Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten", meint Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. "Der Einsatz illegaler Taktiken gegen vermeintliche Terroristen ist jedoch unrecht und kontraproduktiv." Roth erklärt weiter, dass diese illegalen Methoden nur die Rekrutierung von Terroristen ankurbeln, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Anti-Terror-Kampf untergraben und eine Gruppe von Gefangenen schafft, die strafrechtlich nicht verfolgt werden können.

In der Washingtoner Lobbying-Affäre sieht Bush auch alt aus: Abramoff was so closely tied to the Bush Administration that he could, and did, charge two of his clients $25,000 for a White House lunch date and a meeting with the President. An den gestrigen Vorschlägen der Republikaner für einen "Ethik-Plan" gegen korruptes Lobbying lässt die frühere RIAA-Lobbyistin Hillary Rosen zudem kein gutes Haar. In Berlin scheint sich der Bundestag derweil auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt zu haben.

Wie gehts weiter mit dem Iran? In Telepolis gibts einen langen Abriss mit Gedanken zum Iran-Krieg. Beunruhigend. Mehr zum Thema in der Huffington Post: Iran Nobel Winner Says UN Sanctions Over Nuclear Program Will Inflame Iran, Set Back Democracy.

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Großer Lauschangriff der NSA bislang "erfolglos"

--- Der große Echolon-Lauschangriff der NSA zur vermeintlichen Antiterrorbekämpfung hat bislang erwartungsgemäß wenig Hinweise auf das Treiben von Schwerverbrechern erbracht, dafür aber zahlreiche unbescholtene Bürger ins Visier des Geheimdienstes gebracht, berichtet die New York Times. Zudem sei die Polizeiarbeit aufgrund einer Überflutung von weitergereichten nutzlosen "Informationen" behindert worden:
In the anxious months after the Sept. 11 attacks, the National Security Agency began sending a steady stream of telephone numbers, e-mail addresses and names to the F.B.I. in search of terrorists. The stream soon became a flood, requiring hundreds of agents to check out thousands of tips a month. But virtually all of them, current and former officials say, led to dead ends or innocent Americans. F.B.I. officials repeatedly complained to the spy agency that the unfiltered information was swamping investigators. The spy agency was collecting much of the data by eavesdropping on some Americans' international communications and conducting computer searches of phone and Internet traffic. Some F.B.I. officials and prosecutors also thought the checks, which sometimes involved interviews by agents, were pointless intrusions on Americans' privacy. President Bush has characterized the eavesdropping program as a "vital tool" against terrorism; Vice President Dick Cheney has said it has saved "thousands of lives." But the results of the program look very different to some officials charged with tracking terrorism in the United States. More than a dozen current and former law enforcement and counterterrorism officials, including some in the small circle who knew of the secret program and how it played out at the F.B.I., said the torrent of tips led them to few potential terrorists inside the country they did not know of from other sources and diverted agents from counterterrorism work they viewed as more productive. "We'd chase a number, find it's a schoolteacher with no indication they've ever been involved in international terrorism - case closed," said one former F.B.I. official, who was aware of the program and the data it generated for the bureau. "After you get a thousand numbers and not one is turning up anything, you get some frustration."
Da kann man den Polizeibehörden in der EU ja nur viel Spass mit der Vorratsdatenspeicherung wünschen, wo ein vergleichbares Fiasko dräut.

Und sonst: Wider die Brüsseler Lobbykraken: Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (PDF) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur “European Transparency Initiative” vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und einzelnen PR-Firmen. LobbyControl ist aktiv daran beteiligt. Zentrale Vorschläge betreffen die Einrichtung eines verpflichtenden Registrierungs- und Berichtssystems für Lobbyisten, eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission als Lobbyisten arbeiten dürfen und Vorschläge, die gleichen Zugang für unterschiedliche Interessen in EU-Entscheidungsverfahren fördern sollen. In den USA streben die Republikaner derweil einen "Ethik-Plan" gegen korrupte Lobbyisten und deren Geldempfänger an.

Blogger-Nabelschau: Jan Schmidt (Uni-Bamberg) hat in den letzten Wochen ein "Working Paper" verfaßt, dass die Ergebnisse der "Wie ich blogge?!"-Umfrage vorstellt und eine erste (kurze) Interpretation der Daten vornimmt. Unter dem Titel "Berichte der Forschungsstelle 'Neue Kommunikationsmedien'" ist das Dokument online verfügbar (PDF) Einige der Ergebnisse: Nur eine Minderheit der Befragten liest mehr als zehn Weblogs regelmäßig; dominierende Erwartung an das Medienformat sind die Möglichkeit zu Kommentaren, die persönliche Meinung des Autoren in den Beiträgen zu erkennen, ein lockerer sprachlicher Stil und das Publizieren von Inhalten, die in anderen Medien nicht vorzufinden sind. Die häufigsten Gründe für das Führen eines Weblogs sind Spaß und Freude am Schreiben sowie der Wunsch, Ideen und Erlebnisse für sich selbst festzuhalten.

Ups: USA machen Politpropaganda mit Werbetafel. Im so genannten "Plakatkrieg" zwischen der US-Vertretung in Havanna und Kuba haben US-Diplomaten erstmals eine elektronische Werbetafel eingesetzt. Darauf waren unter anderem Zitate von Martin Luther King zu lesen.

Ray rules: Bürgermeister: "Katrina" war Strafe Gottes. "Gott heißt nicht gut, dass wir unter falschem Vorwand im Irak sind". Deshalb, so meint Bürgermeister Ray Nagin, habe der verheerende Hurrikan New Orleans getroffen.

Das ging ja arg schnell: CNN darf wieder aus Iran berichten. Der Iran hat das Arbeitsverbot für CNN-Reporter wieder aufgehoben. Präsident Ahmadinedschad nahm die Entschuldigung des Nachrichtensenders für einen Übersetzungsfehler an.

Unsere Angie -- ist sie gar bei der falschen Partei?: Russische Bürgerrechtler setzen auf Merkel. In Moskau beeindruckt Kanzlerin Merkel mit Kompetenzen, die in deutschen Regierungskreisen eher selten sind. Die Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen feiern sie als ihre Heldin.

Aufklärung tut not: Opposition geschlossen für BND-Ausschuss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben mehrheitlich den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak beschlossen. Bei den Grünen war nur einer dagegen: Joschka Fischer.

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2006-01-17

Springer: Fusion adé, aber Fragen bleiben

--- Heute seziert die FAZ noch einmal die Ereignisse der vergangenen Tage und beschäftigt sich mit der Frage, weshalb die Fusionspläne von Springer nun vermutlich endgültig scheitern werden. Vor allem aber diskutiert die FAZ die Frage nach der Medienmacht. Wie in der Medienwirkungsforschung seit eh und je umstritten, dürfte auch hier offen sein, wie Medienmacht entsteht und wer sie letztlich besitzt und vor allem gezielt nutzen kann. Dazu die FAZ: "Es ist bei all dem betrüblich zu konstatieren, daß nicht wenige den Rahmen, vor dem sich all dies vollzieht, zu eng stecken. Wenn der Springer-Chef Döpfner davon spricht, daß es bei dieser Fusion nicht um cross-mediale Effekte gehe und auch nicht darum, „Bild-TV” zu machen, sondern sich gegen die Yahoos, Ebay und Googles dieser Welt zu rüsten, können ihm viele - gerade in der Medienpolitik - offenbar nicht folgen, weil ihr Verständnis an nationalen Grenzen endet. Es kommt bei dieser Fusion doch gerade nicht darauf an, eine „nationale” Lösung zu protegieren, sondern zu verstehen, daß die Entwicklung der internationalen Medienbranche über Unternehmen von der Größe, wie sie Springer jetzt besitzt, längst hinweggegangen ist. Es mag zwar schick sein und dem Meinungsmainstream entsprechen, vor der Meinungsmacht Springers zu warnen und diese begrenzen zu wollen. Doch haben weder die Medien- noch die Wettbewerbswächter dafür nicht das richtige Verständnis und auch nicht das richtige Instrumentarium. Denn, wie bitte schön, mißt man „Medienmacht”, die verhindern können soll, daß Springer Pro Sieben Sat.1 bekommt? Warum wird von der Kek die potentielle „Meinungsmacht” von Zeitungen potentiell höher bewertet als jene von Zeitschriften, wie zum Beispiel „Spiegel”, „Stern” oder „Focus”? Das sind Fragen über Fragen, die sich einer juristischen Bewertung werden entziehen können - weil dafür die Zeit nicht bleibt. Wenigstens tun die Chefs der Landesmedienanstalten gut daran, das Votum der Kek in dieser Sache noch einmal zu untersuchen. Auch diesen fünfzehn Aufsehern der Privatsender mochte man bei ihren Entscheidungen über die Jahre immer wieder mal Kleinstaaterei oder betonte Standortinteressen vorwerfen. Doch arbeiten sie wenigstens mit einem verläßlichen rechtlichen Rahmen."
Wer also sind die neuen Medienmogule und er beeinflusst mit welchen Medien am besten die öffentliche Meinung? Wer die Antwort kennt, darf sich umgehend melden. Wir leiten es an die entsprechenden Stellen weiter. Mehr im FORUM.
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In der BND-Affäre haben die Oppositionsparteien von FDP, Linkspartei und Grüne heute in ihren Fraktionssitzungen mehrheitlich für einen Untersuchungsausschuss votiert. Bei den Grünen gab es eine Gegenstimme: Sie kam von Ex-Aussenminister Joschka Fischer.

Agenten enttarnt: Neues von der BND-Affäre im Irak

--- Die BND-Lauscherei im Irak beschäftigt weiter eifrig die Medien -- und inzwischen auch Generalbundesanwalt Kay Nehm: Der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, am Montag seien mehrere Anzeigen wegen strafbarer «Vorbereitung eines Angriffskriegs» eingegangen, die nun geprüft würden. «Wir müssen uns erst über den Sachverhalt Klarheit verschaffen», hieß es in Anspielung auf Berichte der vergangenen Tage, denen zufolge BND-Beamte die USA mit Informationen über das Kriegsgeschehen und möglicherweise sogar über militärische Ziele versorgt haben sollen. Außenminister Frank Walter Steinmeier gibt inzwischen zwar zu, dass in Bagdad während des Irak-Kriegs Agenten des Bundesnachrichtendienstes zu Gange waren: «Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Eine seltsame Gesinnungsethik legt der gute Mann da zutage. Vorzeige-SPDler Matthias Platzeck weiss auch nicht mehr weiter: «Wir lassen uns durch eine solche Kampagne eine Politik unter Gerhard Schröder nicht zerreden», sagte der brandenburgische Ministerpräsident am Samstag in Halle beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. «Wir haben den Irak-Krieg nicht mitgemacht, und das war gut so.» Alles nur eine Medienkampagne, logisch. Aber das Wowi-Zitat beherrscht der SPD-Vorsitzende ja noch nicht so ganz. Der Groalitionspartner versagt ebenfalls auf ganzer Linie: Die Union fürchtet um den Ruf des Bundesnachrichtendienstes und mag daher keinen Untersuchungsausschuss. Spiegel Online outet derweil die beiden Agenten bzw. die beiden outeten sich selbst über eine private Homepage -- auch Spitzel gönnen sich ja sonst nix:
Seinem Bekanntheitsgrad arbeitete einer der beiden Männer, die sonst eher im Stillen agieren, fleißig zu. Bis vor kurzem konnte man unter dem Klarnamen von Reiner M. im Internet eine ausführliche private Homepage finden, dort veröffentlichte der ehemalige BND-Mann Fotos seiner neuen Heimat im australischen Canberra. Die Offenheit erstaunt mittlerweile auch seine Chefs beim BND. Kombiniert man die Bilder, ist man schnell bei der Privatadresse des Agenten. Auch wenn die Seite kürzlich aus dem Netz genommen wurde, wird Reiner M. und seinen Vorgesetzten beim BND die Speicherkraft des Webs zum Verhängnis. Reste seiner Selbstdarstellung sind im Cache zu finden. Im Gästebuch findet man unverblümte "Grüße aus Pullach" oder die Grüße eines "Ralph". Er erinnert sich wehmütig an die "gemeinsamen Biere" im jordanischen Amman. "Den Bildern zufolge hast Du es deutlich besser getroffen", setzt "Ralph" aus "good old Germany" hinzu. Beim BND ist man über die Homepage unglücklich. Die Kommentare reichen von "unverständlich", "saudämlich" bis hin zu "nah am Dienstvergehen". Dass einer der für Pullach tätigen Geheimen sich selber preisgibt und sich auch in Gefahr bringt, gehört zu den neueren Erfahrungen mit dem World Wide Web. Bisher als Quelle für radikal-islamistische Links angezapft, dient es nun zur Nabelschau des Personals.
Links auf die Reste der Homepage und eine Seite mit dem vollen Namen von Reiner M. gibts bei Fefe.

Update: Nehm zieht den Schwanz ein.

Update 2: Im Blog der Grünen Jugend wird über die Frage diskutiert, ob die Enttarnung des Agenten nicht zu weit ging.

Und sonst: Bush und die NSA sind mit ihrem Geschnüffel auch weiter in den Schlagzeilen: Der US-Senator Specter hat in der Affäre um den von US-Präsident Bush genehmigten Lauschangriff auf Bürger ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht. Als die Worte gefallen waren, beeilte sich der Republikaner, seine Gedankenspiele als "theoretisches Szenario" zu relativieren. Die Spionage auch gegen US-Bürger geht zudem laut diesem Bericht schon weit über den angeblichen Wendepunkt 9/11 hinaus.

CNN-Korrespondent fliegt raus aus Iran: Die Mullahs haben einem CNN-Mitarbeiter die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er dem Regime angeblich bewusst Schaden wollte. Auch andere CNN-Korrespondenten dürfen nicht mehr ins Land. Hintergrund ist ein Übersetzungsfehler.

Neues vielversprechendes Medienblog: This Wednesday, PBS will debut a new weblog called MediaShift, which will explore how new forms of digital media are dramatically changing American society and culture. The host of MediaShift will be longtime new-media commentator Mark Glaser, who departed Online Journalism Review in late November 2005. PBS says, "MediaShift will offer a continuing look at how digital media such as blogs, RSS, podcasts, citizen journalism, wikis, news aggregators, and video repositories are altering the way we live, play, and work.

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2006-01-16

Grüne: Spinning in der Opposition

--- Hat sich Rot-Grün nun über den BND am Irak-Krieg beteiligt, oder nicht? Die Meldungen sind widersprüchlich, aber vieles spricht dafür, dass das Image der Friedenspartei nur ein Image war, mit der Realität aber wenig zu tun hat. Was aber unternimmt eine grüne Partei, die gerne Friedenspartei sein will? Einen Untersuchungsausschuss fordern, um den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, an den Pranger zu stellen? Oder doch lieber den Mund halten, um nicht selbst die eigene Rolle innerhalb der rot-grünen Regierung hinterfragen oder gar die grüne Pop-Ikone, Ex-Außenminister Joschka Fischer, am Ende zu beschädigen. Während der Grüne Volker Beck heute im Interview mit dem Deutschlandfunk versucht hat, alle Schuld der SPD zu geben, sagte Claudia Roth der Welt am Sonntag, Joschka Fischer habe sehr wohl davon gewusst, das BND-Mitarbeiter im Irak gewesen seien. Das Interview lohnt sich, geführt wurde es übrigens von Michel Friedman. Eine Kostprobe des sich windens und wendens:
"Roth: Nein, Moment. Der Fall muß aufgeklärt werden, das ist in unserem ureigensten Interesse. Wir müssen klären, ob sich der BND selbständig gemacht hat.

Das glauben Sie doch selbst nicht. Über Monate soll der BND recherchiert haben, ohne daß Koordinator Steinmeier davon wußte? Ohne das Wissen von Bundeskanzler Schröder und ohne Wissen seines Außenministers und Vizekanzlers?
Roth: Ich möchte, daß die Sache auf den Tisch kommt und daß das dann gegebenenfalls natürlich zu Konsequenzen führen wird. Unstreitig ist, daß unter Rot-Grün CIA-Flüge via Deutschland stattgefunden haben, und unstreitig ist auch, daß bei der Vernehmung des deutschen Staatsbürgers Mohamed Haidar Zaimar in Syrien deutsche Sicherheitsbeamte anwesend waren.

Wäscht Rot-Grün auch hier seine Hände in Unschuld?
Roth: Nein, wir waschen unsere Hände nicht in Unschuld. Es ist für mich eine unerträgliche Vorstellung, daß deutsche Sicherheitskräfte Nutznießer von Folterpraktiken sind. Wenn Innenminister Schäuble sagt, daß es keine schriftlichen Erkenntnisse darüber gibt, daß in Syrien in diesem berüchtigten Gefängnis gefoltert wurde, dann finde ich das naiv, blauäugig und wenig glaubwürdig.

Aber unerträglich finde ich, daß das, was wir gerade besprechen, nicht unter Innenminister Schäuble, sondern unter einer rot-grünen Bundesregierung stattgefunden hat. Und wir wollen ja über die Glaubwürdigkeit der Grünen reden.
Roth: Auch deswegen sage ich, es ist nicht zu rechtfertigen, daß der damalige Innenminister Otto Schily Informationen über Praktiken der CIA hatte und sie offensichtlich nicht weitergegeben hat. Und deswegen sage ich auch: Es reicht mir überhaupt nicht aus, was bisher an Informationen darüber auf dem Tisch liegt. Und zwar ohne Ansehen der Person. Es reicht nicht aus, daß Frau Merkel hier in Deutschland feststellt, daß Guantánamo in dieser Form nicht dauerhaft weiterbestehen kann.

Was Joschka Fischer öffentlich so niemals gesagt hat.
Roth: Fischer hat in Genf und in anderen Zusammenhängen sehr wohl und sehr deutlich gesagt, daß der Kampf gegen Terrorismus rechtsstaatlich geführt werden muß. Doch Bundeskanzler Schröder hat solche Worte zu Guantánamo nicht gefunden. Es war richtig, daß Frau Merkel das gesagt hat. Aber das reicht nicht aus. Sie muß jetzt auch darauf drängen, daß wir Informationen über CIA-Flüge und über angebliche, illegale Gefängnisse der CIA bekommen.

Aber warum fragen Sie denn beispielsweise bei CIA-Flügen nicht bei sich selbst nach? Schließlich sind die Flüge über Deutschland gelaufen und die alte Bundesregierung müßte davon ja wissen.
Roth: Ja, auch hier erwarte ich Aufklärung. Übrigens reicht mir die Feststellung nicht aus, daß deutsche Sicherheitsbeamte nicht unmittelbar verwickelt waren. Es muß für die Zukunft sichergestellt werden, daß bei Kooperationen zwischen den Geheimdiensten "innovative Praktiken" wie jene der CIA ausgeschlossen sind."
Diskussion im Forum.

2006-01-14

Samuel Alito führt USA weiter nach rechts

--- Die meisten US-Massenmedien gehen inzwischen davon aus, dass der konservative Richter Samuel Alito vom US-Senat bestätigt wird und in das Oberste US-Gericht einziehen kann. Angeblich soll er nach monatelangem Training fast alle kniffeligen Fragen der Demokraten totgeschwiegen oder mit dem Verweis auf seine rein "persönlichen Ansichten" pariert haben. Schaut man auf die Agenda Alitos, stehen der Supreme Court und damit die US-Rechtsprechung ganz im Sinne Bushs und seiner Hintermänner so vor einem gehörigen Rechtsruck: erwartet wird nichts weiter als ein Großangriff auf den Liberalismus und den freiheitlichen Rechtsstaat. Hier die Reaktion aus dem linken US-Blog DailyKos:
I've been bothered by the spin from reporters that Alito will be confirmed because the Democrats failed to challenge him properly at the hearing. The burden was never on Democrats to grill Alito until he cracked. Alito was coached for months, including by Lindsay Graham, a committee member. So this notion that the Democrats "failed" to put a kink in Alito's armor is ridiculous. There was no armor to begin with. The burden, from the start, was on Alito to counter his record as a idealogue. Alito walked into that hearing room saddled with a record as one of the most pro-government Republican judges in the nation. ... The burden was on him to explain his record. And he didn't. Because there's no explaining away the fact that he believes the government can do whatever the hell it wants when it comes to stripping of our rights. To succeed in these hearings, Alito had to counter record, and he didn't. Instead, we were subjected to a beige performance, a lackluster display which proved not that he is a sound and reasonable jurist, but that he's darn good at memorizing boilerplate answers. I was bored to tears watching the hearing, and I'm a law nerd. And indeed, it should be those tears that matter, not the tears of Mrs. Alito that are replayed time and time again on televesion. What should matter is the fact that Alito flatlined. He gave absolutely no viable defense of his atrocious record, chosing instead to drone on and on in generic terms, probably hoping that his questioner would be asleep by the he the time he finished evading the question.
Mehr dazu in der Huffington Post, wo grad auch mal wieder hefigst für ein "Impeachment" Bushs argumentiert wird.

Und sonst: Mal wieder eine "gelungene Operation" der CIA: Der US-Auslandsgeheimdienst soll mit einer bewaffneten Drohne ein Dorf in Pakistan bombardiert und zahlreiche Menschen getötet haben; der dort vermutete al-Qaida-Kopf al Sawahiri hat sich aber dort nicht aufgehalten, wie pakistanische Regierungsangehörige berichten.

Die Wende-Angie: Beck lobt: Merkel vertritt SPD-Positionen. SPD-Vize Beck lobt die "gute Arbeit" der Bundesregierung. Besonders freut ihn, dass Kanzlerin Merkel Unions-Positionen, die sie im Wahlkampf vertreten hatte, "nachhaltig verlassen" hat.

Du bist abgemahnt: Die Kampagne “Du bist Deutschland” wehrt sich juristisch gegen ihre Kritiker. Im konkreten Fall hat die Jung von Matt/Alster eine Unterlassungserklärung von den Betreibern der Seite www.wieder-deutschland.de gefordert. Mehr Infos dort oder bei der taz. Laut taz haben die KritikerInnen auch enthüllt, dass die Kampagne ungefragt Prominente für sich werben lässt: “Alice Schwarzer unterstützt keineswegs die Kampagne. Sie hat, ganz wie Sie, die Anzeige erst in der Zeitung gesehen”, so die Emma-Redaktion an www.wieder-deutschland.de.

Die Netzeitung berichtet über eine andere Form der Du-bist-Deutschland-Verarsche im Bloggerstreit über Sinn und Unsinn des legendären Web 2.0 zwischen genesis3000 und Don Alphonso.

Die MilBlogger vom "Officers' Club" spekulieren über das, was auf den Iran im Atom-Streit so zukommen könnte.

Ideengeber oder Spindoktor? Der Mann, der Merkel die Ideen gibt. Christoph Heusgen ist der außenpolitische Berater der Kanzlerin und steht für einen stärkeren Schulterschluß mit den Bush-Kriegern.

Ups: Belgier mit Verdacht auf Vogelgrippe im Krankenhaus. Aber erst mal Entwarnung.

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Nachlese zur BND-Schnüffel-Affäre im Irak

--- Das Spindoctoring rund um die BND-Lauschaffäre im Irak ist in vollem Gange. Der Bundesnachrichtendienst hat sich genötigt gefühlt, jegliche Beteiligung an einer eventuellen Zielfahndung für die US-Kollegen abzustreiten. Und Außenminister Steinmeier, der als früherer Kanzleramtschef im Zentrum der öffentlichen Angriffe aufgrund der Scheinheiligkeit der Schröder-Regierung steht, flüchtete sich in den wenig entlastenden Versuch, den Trubel um die nun einmal nicht abzuleugnenden Spionageaktivitäten des BND in Bagdad als "schizophren" zu bezeichnen. Die Debatte darüber dürfe in dieser Form nicht weiter geführt werden, sagte er. Aha. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den BND und Rot-Grün inzwischen erst einmal größtenteils entlastet und bezeichnet die Anschuldigungen als "Gerüchte". Die sollten nun aber mal rasch in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Doch schon wieder gibt es neue Verdachtsmomente, dieses mal vom Spiegel:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den US-Truppen im Irak-Krieg nun doch militärisch verwendbare Daten geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» – allerdings ohne Angaben von Quellen - berichtet, seien etwa Informationen über Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben worden. Der BND hatte bisher lediglich bestätigt, dass die Beamten Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben hätten, die nicht bombardiert werden sollten wie zum Beispiel Krankenhäuser und Botschaften. Amerikanische Geheimdienstler hätten in der BND-Zentrale unablässig auf Zugang zu den als höchst nützlich betrachteten Daten gedrungen, schreibt das Magazin. Im Gegenzug hätten die US-Geheimdienste dem BND Informationen über den Kriegsverlauf übermittelt, die der deutsche Auslandsgeheimdienst für seine Lageberichte an die Bundesregierung genutzt habe. Zumindest in Einzelfällen sollen die USA auch Aufklärungswünsche an die BND-Agenten in Bagdad übermittelt haben: So interessierte sich die US-Armee für den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um Bagdad. Ehemalige US-Militärs bestreiten allerdings, dass der BND die Zielplanung «direkt unterstützt» habe, wie es vergangene Woche das ARD-Magazin «Panorama» berichtet hatte. Die Deutschen hätten oftmals überhaupt nicht gewusst, wofür ihre Informationen im Einzelnen genutzt wurden, schreibt «Der Spiegel».
Na klar, Naivität wird ja groß geschrieben in Pullach und Berlin. Die Sache stinkt einfach nur weiter zum Himmel, unabhängig davon, ob nun auch noch die CIA dahinter steckt oder nicht (s. dazu Interview mit Schmidt-Eenboom). Merkel und Bush, der bekanntlich eine Schwäche für starke Frauen hat, kuschelten sich trotz allem völlig unverbindlich durch ihr dreistündiges Treffen.

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2006-01-12

BND schnüffelte für die USA im Irak-Krieg

--- Arme Angie, da kriegt sie ja eine Bombe mit in den Flieger nach Washington, gelegt aber noch von Schröder + Konsorten:
Geheime Kooperation: BND half Amerikanern im Irak-Krieg. Trotz offizieller Ablehnung der Militärschläge durch die Bundesregierung soll der deutsche Geheimdienst den USA beim Ausspähen von Bombenzielen unterstützt haben. Das Kanzleramt war informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die amerikanischen Truppen im Frühjahr 2003 während des Irak-Kriegs unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" blieben mindestens zwei Mitarbeiter des BND während des gesamten Krieges in Bagdad und versorgten das US-Militär mit Informationen. Die Zusammenarbeit war vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning ausdrücklich gebilligt. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der SZ am Mittwoch, zwei BND-Agenten hätten in der französischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 – drei Tage vor Beginn des Krieges – geräumt worden sei. Die BND-Mitarbeiter hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört. Auf der Ebene der Nachrichtendienste habe es "keine Sprachlosigkeit geben sollen". "Die Situation in Bagdad war Neuland für den BND", fügte der Beamte hinzu. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, der Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei eine "politische Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Öffentlich hatte die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm. ... Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, dessen Identität der SZ nicht bekannt ist, sagte dem ARD-Magazin Panorama, die Hilfe der Deutschen sei für die offensive amerikanische Kriegsführung "sehr wichtig" gewesen. Der BND habe "direkte Unterstützung" bei der "Zielerfassung" geliefert.
Einen Orden hat der BND-Mitarbeiter Reiner M., der in Bagdad blieb, von den Amis auch schon bekommen. Herr Schröder, wie war das dann mit dem großen Wahlversprechen vor der Wiederwahl, die Finger vom Irak-Krieg zu lassen? Populistisch war das ja schon immer, aber dann sollte man wenigstens zu seinen populistischen Worten halbwegs stehen. Es gilt nun zu klären, inwieweit der BND wirklich für kritische Informationen gesorgt hat und wie weit die Zusammenarbeit ging.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, regt sich jedenfalls schon mal gehörig auf und fragt: Hat der BND gegen die Regierung und das Parlament konspiriert? ... Die Meldung über die Zusammenarbeit des BND mit den USA im Krieg gegen den Irak ist schockierend. Deutschland hat sich mit guten Gründen gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak entschieden. Ohne UNO-Auftrag und Entscheidung des Sicherheitsrats war und ist dieser Krieg ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wenn es stimmt, dass Mitarbeiter des BND den USA gezielte Hilfe zu Bombenangriffen geleistet und sich wegen des Nein der rot/grünen Bundesregierung zum Krieg bei den USA entschuldigt haben, kann und wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Verantwortlichen müssen jetzt aus der Deckung der Geheimhaltung. Der Bundestag und die Öffentlichkeit sind sofort  und umfassend über alle Fakten und alle Verantwortlichen zu informieren. Nach den Berichten erscheint der BND immer mehr als ein Augiasstall. Das Parlament muss jetzt die Ärmel aufkrempeln und die Geheimdienste endlich unter effektive demokratische Kontrolle bringen. Und zwar nicht nur erneut mithilfe rein symbolischer Politik. (Foto: Panorama)

Update: Scharfe Kritik kommt auch von Tobias Pflüger für die Linksfraktion im EU-Parlament: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg.

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Springer: Rütteln, schütteln, mitgemacht

--- Wann besitzt ein Medienunternehmen Medienmacht? Wann bestimmt ein Medien die Themenagenda, wann wird der Spaß zu ernst? Wenn Springer mit seiner BILD den halben Privat-Fernsehenmarkt aufkaufen will? Spindoktor-Leser, nun seid ihr am Zug: Unter welchen Umständen würdet ihr die Übernahmen von ProSieben/Sat1 durch Springer genehmigen? Als Verhandlungesmasse stehen bereit: Pro Sieben, Sat1, Kabel Eins, N24, Neun live sowie Bild BamS, Welt, WamS, fünf TV-Zeitungen und weiterer Kleinkram. Medien- und Kartellwächter an die Urne! Euer Votum zählt.

2006-01-11

Kategorien von Citizen-Journalisten

--- Im Editors Weblog findet sich eine Kategorisierung von Citizen-Journalisten:
- the citizen journalist who owns a digital camera or a camera phone and sends shootings to a news organisation during a major event (tsunami, London bombing…) or a local car accident
- who wants to cover its local or virtual community and produce targeted content
- who is a militant and campaigns for political reasons. How Eason Jordan was fired from CNN by infuriated bloggers in January 2005, was a good example of biased citizen journalism
- who is eager to participate to a «conversation» with professional journalists and bloggers. «News is just the beginning» says Jeff Jarvis and, in some cases, it is true.

No doubt something new has appeared in the last two years and that traditional newsrooms will have to deal with these new citizen journalists. But the idea that there is an essence of citizen journalism - as replacing the so-called traditional journalism - is dead. Citizen journalists are part of the family, but different. And this difference depends on what journalists and bloggers call « collective intelligence ». For a journalist, a newsroom is the expression of collective intelligence with horizontal links between colleagues and fact-checkers, but also with vertical relationships from the basic journalist to the editor-in-chief. For a blogger (or a wikimedian) the network hates vertical acquaintances and will always give the priority to horizontal linking and fact-checking. As the Zagat cuisine guide, the real judge is the number of links to a site: popularity becomes synonymous of truth and quality. Not often relevant in the news process.
Erste Erfolgsberichte vom "Bürgerjournalismus" im Bereich Foto-Vertrieb hat derweil die "Citizen Photo Agency" Scoopt herausgegeben. Größter Erfolg demnach bis jetzt: A cell-phone photo of Conservative Party leader David Cameron doing some grocery shopping on the day that he won the leadership contest sold for US$2,200 to two daily newspapers and a Sunday paper. Bleibt nur die Frage, wie viele der mitwirkenden "Snapper" bislang gar nichts verkauft haben. Via Poynter. Diskussion im Forum.

Und sonst: Auch Folter- und Gefangenenlager feiern Geburtstag: Four Years Guantánamo.

Keine Entwarnung im Bombenstreit mit den Mullahs: Iran will im Atomkonflikt nicht nachgeben. Iran habe "dem Weltfrieden geschadet", meint der österreichische EU- Ratsvorsitzende Schüssel. Teheran reagierte unbeeindruckt und sieht etwaigen Konsequenzen gelassen entgegen.

Wider die Lobbykrake: Steinbrück attackiert «maßlosen» Lobbyismus. Selten deutlich kritisierte der Finanzminister die Scheinheiligkeit vieler Interessensverbände. Hoffentlich folgt dann auch noch die Selbstkritik an der Scheinheiligkeit vieler Politiker.

Propaganda-Blogger im Auftrag des Pentagon: "The U.S. Army has hired Manning Selvage & Lee to do outreach to pro-military bloggers," the managing director of Hass MS&L, the firm's Detroit office that focuses on "new media" and the automotive industry, told O'Dwyer's. "The blogs are viewed as a way to distribute 'good news' about Iraq." At least four bloggers have received an email from Hass MS&L, according to the Washington Post. "The Army believes that military blogs are a valuable medium for reaching out to soldiers," the email explains. "To that end, the Army plans to offer you and selected bloggers exclusive editorial content." Blogger Donald Sensing accepted the offer.

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Genshagen: Kratzen hinterm Kuschelvorhang

--- War es nicht eine unglaubliche Eintracht? "Schön" war es, "eine angenehme Atmosphäre", verrieten die Koalitionäre nach ihrer Kabinettsklausur im kleinen, verarmten Genshagen. Müntefering und Merkel - so mancher glaubt schon fast eine Liaison über die Arbeitsbeziehung hinaus zu erkennen. Wer nach so viel Blendkraft der PR-Strategen noch sehen kann, erkennt, was in Genshagen wirklich passiert ist: Krampfhaft haben die beiden Antipoden SPD und CDU versucht, so etwas wie eine Arbeitsbeziehung herzustellen. Aber schon bei den spannenden Themen Gesundheit oder Kombilohn krachte es kräftig. Sozialpsyhologin Merkel war da doch für Deeskalation und nahm die Themen einfach von der Tagesordnung. Doch wie fragil die Koalition ist, zeigt die geplante Fusion von Springer und ProSieben/Sat1. Denn, wenn sich Wirtschaftsminister Michael Glos für eine Ministererlaubnis in dem verfahrenen Fall entschließen sollte, steht womöglich die Koalition auf dem Spiel. Den Eindruck vermittelt jedenfalls Jörg Tauss in der Netzeitung: "Eine Ministererlaubnis wäre «ein Fall für den Koalitionsausschuss»", heißt es dort. Wir dürfen gespannt sein, wie lange die Veranstaltung hält.

Update: Das "große Konjunkturprogramm", das die Kuschelkoalition in Genshagen ausspuckte, erhält von Ökonomen miserable Kritiken. Eine sinnlose "Verpuffung" der 25 Milliarden Euro wird gar befürchtet. Na, wir habens ja.

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2006-01-10

Wirbel um ägyptisches Fax zu CIA-Folterlagern

--- Da haben die Schweizer ja einen ziemlichen Wirbel um CIA-Folterlager in Europa ausgelöst: Nicht ganz unreißerisch titelte der boulevardeske SonntagsBlick diese Woche: US-Folter-Camps: Der Beweis und berichtete aufgeregt:
Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen – und liegt SonntagsBlick vor. ... Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer südlich von Bern, schnüffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem Kürzel wbm schreibt am «Report COMINT SAT» mit der Auftragsnummer S160018TER00000115. Weiss wbm, was für eine explosive Meldung er in dieser Nacht für seine Chefs von der Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee ins Französische überträgt (siehe nebenstehendes Faksimile)? Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung fünf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten über die Meldung setzen: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Gemäss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die Ägypter wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.» Der Fax des ägyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu überbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (öffentlich zugängliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um «eigene Quellen», wie es in dem Fax heisst.
Na, da kommt man aber natürlich schon ins Grübeln, wieso die Schweizer zum einen so unverblümt rumschnüffeln, wieso der Botschaftsverkehr unverschlüsselt abläuft und wie das ach so geheime Fax dann auch noch an die Boulevardpresse gelangt. Da scheint schon einiges an Planungen dahinterzustecken. Auf jeden fall hat das Oberauditoriat der Schweizer Militärjustiz inzwischen gegen den SonntagsBlick Untersuchungen eingeleitet. Vorwurf: Die Chefredaktion habe das öffentliche Interesse über die Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgefängnisse auf europäischem Boden höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. So ist das mit der Rechtsdehnung im Zeiten des Antiterrorkriegs. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Artikel der Schweizer Zeitung dagegen als "kleinen Fortschritt" in der Aufklärung um angebliche CIA-Gefängnisse in Europa gewertet. Es sei immerhin das erste diplomatische Schreiben, das aufgetaucht sei und von geheimen Verhörzentren sowie Gefangenentransporten in Europa berichte. Köstlich die Reaktion aus dem sich stets auch auf Terroristenjagd befindlichen Brüssel: "So viel ich weiß, waren wir nicht vorab informiert", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mehr zum Thema u.a. in der Süddeutschen Zeitung: Fax aus Kairo belastet CIA. Die CIA beschnüffelt derweil auch ihre eigenen Mitarbeiter verstärkt, prima Klima dort anscheinend momentan.

Und sonst: Netzzensur und nationale Filtersysteme revisited: The filtering matrix. Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace: Countries such as Iran, Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), Tunisia, Yemen and Sudan all use commercial filtering products developed by U.S. corporations.

Hatten die Hacker doch recht mit ihrem Abschied vom Rechtsstaat? "Justiz Light" gegen Hooligans geplant. Die deutsche Justiz will offenbar während der Fußball-Weltmeisterschaft rigoros gegen Gewalttäter vorgehen.

In den USA wird derzeitig der von Bush für den Obersten Gerichtshof designierte neue oberkonservative Richter Samuel Alito im Justizausschuss des Senats gegrillt. Zugleich gibt es eine angeregte Debatte über den Machtausbau des US-Präsidenten und die von der Judikative gestützte Herrschaft Bushs. "Live"-Blogging zum Hearing gibts im SCOTUSBlog.

Teurer Irak-Krieg: The real cost to America of the Iraq war is likely to be between $1 trillion and $2 trillion, up to 10 times more than previously thought, according to a report written by a Nobel prize-winning economist and a Harvard budget expert. The study, which expands on traditional estimates by including such costs as lifetime disability and healthcare for troops injured in the conflict as well as the impact on the American economy, concludes that the U.S. Government is continuing to grossly underestimate the cost of the war. ... The paper on the real cost of the war, written by Joseph Stiglitz, Columbia University professor who won the Nobel Prize for economics in 2001, and Linda Bilmes, a Harvard budget expert, is likely to add to the pressure on the Bush administration over its handling of the war. Mehr zu den Billionen-Rechnungen in Telepolis gleich im Doppelpack.

Privatsphäre ade - Verbindungsdatenprofil für $110: Your phone records are for sale. Zumindest trifft es diesmal auch die Überwacher selbst: The Chicago Police Department is warning officers their cell phone records are available to anyone -- for a price. Dozens of online services are selling lists of cell phone calls, raising security concerns among law enforcement and privacy experts.

Wirbel um ein angebliches "Ärgernis"-Verbot auch in Blogs und Online-Foren -- doch anscheinend ist die Aufregung über das von Bush gerade unterzeichnete Gesetz gegen Online-Stalking" ein wenig übertrieben, denn es betrifft wohl "nur" die Internet-Telefonie (VoIP).

Sorgenkind Iran -- verschärfte Rhetorik und Aktionismus auf allen Seiten: USA: Sanktionen gegen Iran möglich. Auf die Entfernung der Siegel an den iranischen Atomanlagen hat die internationale Staatengemeinschaft mit scharfer Kritik reagiert. Die US-Regierung droht mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat.

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KeK lehnt Springer-Fusion ab

--- So, nun ist es amtlich: Die KeK lehnt die geplante Fusion von Springer ab. Springer habe mit dem Kauf von ProSieben/Sat1Media einen Meinungseinfluss erhalten, der einem Zuschaueranteil von mehr als 42 Prozent im TV entspräche. Die Schwelle für eine vorherrschende Meinungsmacht liege bei 30 Prozent Zuschaueranteil. Details zu der Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei Spiegel Online und in der Netzeitung. Auch das Kartellamt macht keine Anzeichen, dem Begehr des Medienkonzerns nachzugeben. Inzwischen scheint auch Springer-Chef Döpfner zu merken, dass nichts zu machen ist. Aus Springer-Kreisen heißt es, dann expandiere man eben im Online-Geschäft und im Ausland, wenn im eigenen Land nichts geht. Der Fall hat inzwischen eine Debatte über eine strengere Medienaufsicht allgemein ausgelöst: Die Mediendirektoren- Konferenz sollte ihre Rolle als «Konzentrationskontrolle» ausüben, empfiehlt MABB-Chef Hege. Die Düsseldorfer Landesregierung kritisiert hingegen, der Medienaufsicht sei «das Augemaß abhanden gekommen».
Diskussionen laufen weiter im FORUM.

2006-01-07

Endgame im Irak

--- Der Irak und der anhaltende (Bürger-)Krieg und Terror dort schwingt sich mal wieder hoch in der Medienaufmerksamkeit. Da sind einmal bei Anschlägen in den letzten Tagen mindestens 140 Iraker getötet worden, darunter Pilger und Bewerber für den Polizeidienst. Gerade hat es auch mal wieder 10 US-Soldaten erwischt. Dann sprach die Tagesschau von "Regimegegnern", welche den Terror auf dem Gewissen hätten. Hm, nicht schön, und Spiegel Online kochts gleich zum Skandal hoch. Aber auch der Propagandakrieg geht kräftig weiter: Da spricht Bush gerade trotz der schlechten Nachrichten aus dem Zweistromland doch auch noch von "verdammt guten Fortschritten" im Irak bei einem Treffen mit Kritikern -- da funkt ihm auch schon wieder al Sawahri aus der al-Qaeda-Führungsriege voll dazwischen. Der sieht seine Terrororganisation nämlich ebenfalls voll auf Erfolgskurs im Irak und verkündet den "Sieg über die USA" im Wüstenreich. In der Huffington Post wird derweil über den Rückzug der US-Truppen und das "Endgame" im Irak spekuliert:
The good news is that 2006 will see the effective end of the western occupation of Iraq. It will end because everyone will be exhausted: the Americans, the British, the Iraqis and their neighbours. It will end because all justification for its continuance will have evaporated. ... On December 22 Tony Blair paid his Christmas call on British troops in Basra to tell them how much things were improving. This time he said security was "completely changed" from last year. What he meant was unclear. It was as if Gladstone had visited Gordon during the siege of Khartoum. Did it not seem strange to Blair that he could not move outside his walled fortress, could not drive anywhere or talk to any Iraqis? Did he wonder why British troops have withdrawn from two anarchic provinces? Was he really told that security is transformed for the better? If so he is horribly deceived. Reliable reporting from Iraq is now so dangerous that the level of insecurity can be gleaned only from circumstantial evidence. Baghdad outside the American green zone is now all "red zone", off limits to any but the most reckless foreigner. The death rate and the number of explosions are rising. While some rural areas are relatively safe there is no such thing as national security. Iraq's borders are porous. Crime is uncontrolled. The concept of an "occupying power" is near meaningless. The Americans cannot even protect the lawyers at Saddam's trial, two of whom have been killed. ... The question for Tony Blair and George Bush is almost irrelevant to Iraq. It is how can the squatters leave with enough dignity to pass muster back home and not seem like weakness abroad? How can it be staged to fit in with Bush's mid-term elections and Blair's legacy agenda? The policy stance in both Washington and London is of withdrawal "as soon as the security situation permits". Hence presumably Blair's insistence that security is getting better. Since it is not getting better he must be saying it as cover for withdrawal. The exit strategy at present relies on there being a fixed moment when the Iraqi army will pass some notional Sandhurst test. It will be "ready to take on the insurgents" and thus "prevent civil war". ... The next stage in Iraq is no longer within the capacity of America or Britain to determine. All they can do is postpone it. The country is about to acquire its third government in as many years. Left to its own devices this government might just find enough authority to hold its country together. Imprisoned in its green zone castle as a puppet of the Pentagon, it will certainly not. That is why withdrawal needs a date, and an early one.
Dass es Verhandlungen zwischen US-Diplomaten und den Aufständischen/Rebellen gibt, berichtet die New York Times heute. Dazu kommt die Nachricht, dass die GIs im Irak Ausrüstungsmäßig nicht sonderlich gut geschützt sind. Angeblich hätten bis zu 80 Prozent der getöteten US-Soldaten mit besserer Rüstung überleben können.

Und sonst: Arnold Schwarzenegger will sich mal wieder die Wahlen in Kalifornien erkaufen.

Ups: Susanne Osthoff war „gelegentlich“ für den BND tätig. Deutsche Archäologin hatte bis Mai 2005 Kontakte zum Bundesnachrichtendienst – Geringfügige Geldzahlungen. Das ist jetzt aber schon sehr rätselhaft. Aus Israel kommen weitere für den BND nicht gerade schmeichelhafte Berichte über unfeine Deals: Ernst Uhrlau, Angela Merkel’s new head of the BND, Germany’s foreign intelligence service, is revealed by DEBKAfile’s counter-terror sources as the man behind Berlin’s secret decision to trade German archeologist Susanne Osthoff kidnapped in Iraq on Nov. 25 for the jailed Hizballah terrorist wanted in America, Mohammad Ali Hammadi. Via Fefe. Das kann man daher nur unterstützen: "Insider" für schärfere Geheimdienstkontrolle. Auch Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes und des BND plädieren für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Ihnen zufolge gibt es derzeit keine funktionierende Kontrolle.

Die US-Geheimdienste sind auch nicht besser: Hat die CIA Iran die Bauanleitung zu einer Atombombe geliefert? In einem Buch (State of War The Secret History Of The CIA and the Bush Administration) schildert NYT-Reporter James Risen zudem, wie die CIA 2004 ihr Agentennetz im Iran auffliegen ließ und daher ausgerechnet jetzt, wo die Bush-Regierung Iran ins Visier nimmt, keine Informationen mehr hat.

Die große "Spenden"-Flut nach dem Abramoff-Lobbying-Skandal in Washington. Alle wollen ihre Hände in Unschuld waschen: Take It Back, Jack: the Abramoff Scandal Inspires a Flood of Charitable Giving.

Herr, wirf Hirn vom Himmel: Prediger nennt Scharons Schlaganfall Strafe Gottes. Der amerikanische TV-Prediger Robertson nannte die Terroranschläge vom 11. September Gottes Strafe für Abtreibungen, rief indirekt zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten auf. Für Scharons Schlaganfall hat er jetzt auch eine Erklärung parat.

Funkstille in der Kosovo-Krise: Serbischer Mobilfunk im Kosovo abgeschaltet. Die Behörden im Kosovo haben die Funkmasten des größten Mobilfunk-Unternehmens abgeschaltet. Das Unternehmen wird von Serben geführt.

Angie wandelt auf Schröders Spuren und gibt sich populistisch US-kritisch: Vor Antrittsbesuch in USA: Merkel fordert Schließung von Guantánamo. Bei ihrem ersten USA-Besuch als Bundeskanzlerin will Merkel Präsident Bush bitten, das Gefangenen-Lager in Guantánamo auf Kuba zu schließen. Die Bundesregierung drängt zudem auf die Freilassung des dort inhaftierten Deutsch-Türken Kurnaz.

Bush liegt falsch bei seinem Spionagekurs: Report Rebuts Bush on Spying. A report by Congress's research arm concluded yesterday that the administration's justification for the warrantless eavesdropping authorized by President Bush conflicts with existing law and hinges on weak legal arguments.

Auch in den USA wird jetzt über das "Car-Spotting" in Großbritannien mithilfe der Videoüberwachung diskutiert: Electronic Eye Grows Wider in Britain. Britain, already the world's leader in video surveillance of its people, will soon be able to automatically track the movements of millions of cars on most of its major roads.

Bundesinnenministerium will Akteneinsichtsrecht doch noch torpedieren: Saftige Gebühren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik. Siehe auch Netzpolitik.org.

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