2006-02-27

BND-Affäre: Deutsche sollen im Irak doch für die USA spioniert haben

--- Noch sind die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst US-Geheimdiensten Schützenhilfe im Irak-Krieg gegeben haben soll, keineswegs entkräftet und der Untersuchungsausschuss nach wie vor keineswegs vom Tisch, da hat die New York Times heute noch einmal den Finger in die Wunde gelegt. Demnach soll der BND auch Saddams Verteidigungspläne frühzeitig an die CIA und Co. gepetzt haben:
Two German intelligence agents in Baghdad obtained a copy of Saddam Hussein's plan to defend the Iraqi capital, which a German official passed on to American commanders a month before the invasion, according to a classified study by the United States military. In providing the Iraqi document, German intelligence officials offered more significant assistance to the United States than their government has publicly acknowledged. The plan gave the American military an extraordinary window into Iraq's top-level deliberations, including where and how Mr. Hussein planned to deploy his most loyal troops. The German role is not the only instance in which nations that publicly cautioned against the war privately facilitated it. Egypt and Saudi Arabia, for example, provided more help than they have disclosed. Egypt gave access for refueling planes, while Saudi Arabia allowed American special operations forces to initiate attacks from its territory, United States military officials say. But the German government was an especially vociferous critic of the Bush administration's decision to use military force to topple Mr. Hussein. While the German government has said that it had intelligence agents in Baghdad during the war, it has insisted it provided only limited help to the United States-led coalition. In a report released Thursday, German officials said much of the assistance was restricted to identifying civilian sites so they would not be attacked by mistake. The classified American military study, though, documents the more substantive help from German intelligence. ... "The overlay was provided to the Germans by one of their sources in Baghdad (identity of the German sources unknown)," the study notes. "When the bombs started falling, the agents ceased ops and went to the French Embassy." That account of German assistance differs from one the German government has provided publicly. After the election of a new government led by Chancellor Angela Merkel in 2005, German officials insisted that they had not provided substantial help to the United States-led coalition. Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, who was Mr. Schröder's chief of staff during the invasion, denounced news media reports last month that German agents had picked targets for American warplanes as "absurd."
Zumindest die roten Teile der Groalition sind damit erneut in die Schusslinie gekommen und es verwundert daher zunächst nicht, dass man in Berlin mal wieder heftigst zu dementieren versucht. Aber auch die New York Times bleibt bei ihrer Darstellung. Der Eindruck der Scheinheiligkeit von Rot-Grün während des Irak-Kriegs ist wohl eh kaum noch zu unterdrücken. Mehr zum Thema bei Dialog International und in der Netzeitung.

Mehr aus dem unergründlichen Leben der Geheimdienste: Geheimdienst hatte London-Attentäter im Visier. Interne Berichte der Geheimdienste MI6 und MI5 sind an die Öffentlichkeit gelangt. Darin heißt es, ein Terrorist sei kurz vor der fehlgeschlagenen Anschlagsserie in London vom Geheimdienst observiert worden.

Die niedersächsische Polizei unter ihrem CDU-Hardline-Innenminister kommt derweil auch in die Kritik: Polizei kontrollierte Telefone von Journalisten. In Wolfsburg gibt es Streit um polizeiliche Ermittlungen bei einer Zeitungsredaktion. Die niedersächsische Justizministerin verteidigte die Aktion, Kritik kam von Journalisten-Organisationen. Das kann ja dann noch heiter werden, wenn die inzwischen abgenickte Vorratsdatenspeicherung erst mal greift.

Ex-Taliban-Sprecher studiert angeblich an der US-Elite-Uni Yale: Jihadi Turns Bulldog. The Taliban's former spokesman is now a Yale student. Anyone see a problem with that?

"Attire is casual" auf der Milblog-Konferenz 2006 am 22. April in Washington.

Wahlkrampf in Italien treibt weiter Blüten: Berlusconi verspricht weniger Steuern. Mit großen Versprechungen geht Italiens Regierungschef Berlusconi auf Stimmenfang. Sein Zehn-Punkte-Katalog sieht neben Steuersenkungen auch mehr Unterstützung für Familien vor.

Der (fast) vergessene Krieg: "Die Welt ist bereit, uns zu vergessen". Vier Jahre nach dem US-"Befreiungskrieg": Ein Gespräch mit der afghanischen Parlamentsabgeordneten Malalai Joya.

TV alias Arte revisited: Warum Terroristen töten. Was unterscheidet islamischen Terror vom einstigen Politterror der 70er-Jahre?

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2006-02-23

Bushs Propaganda-Stütze weiß nicht, was Propaganda ist

--- Köstlich: Bushs wichtige Propaganda-Stütze Karen Hughes, momentan als Staatssekretärin im US-Außenministerium stationiert, weiß angeblich nicht einmal, was Propaganda ist. Auch sonst ist das Spiegel-Interview mit ihr aufgrund interessanter Vergleiche lesenswert, besonders im unteren Teil:
Ich habe eine Aufgabe vor mir, die vielleicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Wie erklären wir, dass Terror nicht rechtens ist? Wie machen wir den Leuten klar, dass es niemals angebracht ist, sich in die Luft zu sprengen und damit Unschuldige zu töten - egal wie groß der eigene Groll sein mag? Wir müssen den Terror genauso angehen wie einst die Sklaverei: Die war früher weit verbreitet - jetzt ist sie weltweit undenkbar geworden. ...
SPIEGEL: Ihre Regierung stellt 75 Millionen Dollar bereit, um iranische Oppositionsgruppen zu unterstützen und zum Beispiel Radiosender zu finanzieren. Im Kalten Krieg hat man so etwas Propaganda genannt. Wie nennen Sie das heute?
Hughes: Es geht darum, mit den Menschen in Iran unmittelbar zu kommunizieren. Wir möchten ihnen deutlich machen, dass wir ihre Sehnsucht nach Freiheit unterstützen. Wir hoffen, dass die Iraner eines Tages die Regierung bekommen, die sie verdienen. Aber was meinen Sie mit Propaganda?
SPIEGEL: Den Versuch, ein fremdes Volk und dessen Regierung über Radio- und TV-Ausstrahlungen zu beeinflussen.
Hughes: Das Wort "beeinflussen" mag ich nicht, dies ist auch nicht meine Aufgabe. Nicht Karen Hughes spricht zur Welt - darum geht es hier nicht. Karen hört zu, unsere Regierung hört zu. Natürlich möchte ich mein Land ins beste Licht setzen. Aber mein Job ist die Wahrheit. Deswegen mag ich das Wort Spin Doctor nicht. Es klingt, als würden wir uns die Sachen zurechtlegen. Ich möchte die Wahrheit kommunizieren.
Hehre Ziele, mit denen Hughes aber nicht immer weit kommt. Aber anscheinend hat sie die Narrenkommunikationsfreiheit erteilt bekommen.

Und sonst: Neue Foltervorwürfe gegen die USA: Menschenrechtler berichten über Todesopfer in US-Gefangenschaft. Mindestens acht Menschen sollen im Irak und in Afghanistan in US-Gefangenschaft durch Folter ums Leben gekommen sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den Tod von 98 Häftlingen untersucht.

Sieht schlecht aus im Zweistromland: Der Irak brodelt. Die Angst vor einem Bürgerkrieg ist groß: Denn eine der heiligsten Stätten der irakischen Schiiten liegt seit einem Bombenanschlag am Morgen in Trümmern. Radikale Schiiten reagierten mit Angriffen auf sunnitische Gebetshäuser. Mehr zum Thema in der Netzeitung und Telepolis.

Ganz schräge Nachrichten aus dem Weißen Haus, wo man anscheinend die Terrorgefahr recht beliebig argumentativ einsetzt bzw. vergisst: Bush will Hafen-Verkauf an Araber durchsetzen. George W. Bush ist dafür, der US-Kongress dagegen: Der Streit um den Verkauf von US-Häfen an arabische Unternehmen hat sich verschärft. Nun droht der Präsident mit einem Veto. Mehr zum Thema: Harboring Prejudice and Politics: The 'Dubai Ports' Debate und beim Instapundit.

Bush steht derweil auch mal wieder im Zentrum von Wortgefechten zwischen rechten und linken US-Bloggern: Blog Wars: Bush Cultism versus Bush Derangement Syndrome. "What exactly is Bush Derangement Syndrome? Is it the bitter feeling an ordinary American feels when they see an administration trampling on civil liberties in the name of protecting us from an enemy they failed to protect us from the first time around?

Nix Informationsfreiheit: US-Regierung sperrt historische Dokumente. Die Bush-Regierung hat 55.000 seit Jahren frei zugängliche Papiere wieder als geheim erklären lassen. Ein Experte hält das angesichts fehlender Brisanz für "lachhaft".

Bertelsmann will eine Neuauflage mit lustiger Begründung -- wieder mit Jung von Matt? "Du bist Deutschland": Fortsetzung geplant. Die Stimmung in Deutschland habe sich wegen der viel diskutierten "Du bist Deutschland"-Kampagne deutlich verbessert, glaubt Bertelsmann-Chef Gunter Thielen. Im Herbst soll sie weiter gehen.

Weiter Streit um Geheimdienst-Kontrolle: BND-Regierungsbericht führt zum Eklat. Die Linkspartei hat aus Protest das Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen. Linksfraktions-Vertreter Nescovic spricht von Rechtsbruch. Anlass war ein Regierungsbericht zur BND-Affäre. Der Report soll übrigens nur schwer verhackstückt der Öffentlichkeit eventuell eines Tages mal präsentiert werden.

Terror und Touris: Unter Dauerbeschuss. Krieg ohne Grenzen, der imperiale Raum und der Pionier des militarisierten Tourismus.

Katrinagate revisited: Katrina Failures Identified. White House calls for new "National Preparedness System" to avert the kind of problems encountered in hurricane response.

Neues in der Cicero-Affäre: Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero”, Wolfram Weimer, sind gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden. ... Wegen der Durchsuchung ihrer Redaktionsräume will die Zeitschrift das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es soll in Karlsruhe geprüft werden, ob der Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war. Passend dazu: Schäuble in "Cicero": über Macht und Medien. "Journalisten sollten sich nicht als Handelnde oder Regisseure begreifen, sondern sich auf Informationen und Kommentierung beschränken. Klaro, die "vierte Gewalt" ist schon manchmal eine Last für unsere Politiker.

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2006-02-20

Phantom al-Sarkawi erfindet sich neu

--- Laut Spiegel Online spielt das Phantom al-Sarkawi mal wieder mit seinen Beobachtern, da es sich gerade im Zuge einer Image-Korrektur neu ausrichtet auf dem Pfad des Heiligen Kriegs gegen die ungläubigen Eroberer des Irak und des Mittleren Ostens:
Der im Irak aktive Top-Terrorist Abu Mussab al-Sarkawi verwirrt Freund und Feind: Seit einigen Wochen tritt er nicht mehr unter dem Namen al-Qaida auf - und das nur anderthalb Jahre, nachdem er sich Bin Laden unterstellte. Er spielt jetzt die irakische Karte. "Die ganze Welt diskutiert über Abu Mussab al-Sarkawi, nicht zuletzt seine Verehrer und Unterstützer", heißt es in einem Internetposting, das kürzlich auf einer dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehenden Website erschien. "Keiner weiß: In welche Richtung will er gehen?" Der Grund für das Rätselraten in der Sympathisantenszene ist das jüngste Manöver des gebürtigen Jordaniers, dessen Terrororganisation seit fast drei Jahren täglich grausame Anschläge im Irak verübt. Nachdem er sich im Oktober 2004 noch dafür feiern ließ, sich al-Qaida angeschlossen und Osama Bin Laden die Treue "in guten und in schlechten Tagen" geschworen zu haben, hat Sarkawi nun eine überraschende Volte geschlagen: Seit dem 19. Januar tritt er nicht mehr unter dem nach seinem Treueschwur etablierten Namen "al-Qaida im Zweistromland" auf. Stattdessen hat er, gemeinsam mit fünf anderen militanten Gruppen, eine Art Terror-Allianz mit dem Namen "Ratgebergremium der Mudschahidin" gegründet. Anschläge der irakischen al-Qaida werden in den Bekennerschreiben seitdem nicht mehr getrennt von denen der anderen Gruppen aufgeführt. An die Stelle des alten Logos ist ein neues getreten: Mehrere Arme, die gemeinsam eine schwarze Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis in die Höhe halten. Der Zusammenschluss, heißt es im Gründungsdokument des "Gremiums", habe zum Ziel, die Vertreibung der Ungläubigen aus dem Irak zu koordinieren, die Reihen der Glaubenskrieger fest zu schließen, die "Leidenschaft durch Verzicht auf Differenzen zu bewahren", ein "klares islamisches Programm" vorzulegen und neue Rekruten zu gewinnen. In einer nachgeschobenen Tonbanderklärung der "Führung" erklärt ein nicht namentlich identifizierter Sprecher (es ist nicht Sarkawi), dass man hoffe, "alle anderen Gruppen auf dem Schlachtfeld" mögen sich anschließen.
Passend dazu auch: Die "Top Ten" der islamistischen Internetforen (laut Internet Haganah). Und Bin Laden will lieber dead als alive in die Hände seiner Feinde geraten: Bin Laden will ehrenhaft sterben. Terroristenführer Bin Laden gibt sich in einer Ton-Botschaft hartnäckig. Die USA vergleicht er mit Saddam Hussein.

Konvertierter Neo-Konservativer: In 1997, a leading conservative academic, Francis Fukuyama together with Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz and Jeb Bush, signed a declaration entitled 'The New American Century Project'. That declaration set the groundwork for the neo-conservative movement. In some ways, Fukuyama was the leading light of the "movement", since the group based its policy on Fukuyama's book 'The End of History and the Last Man' where Fukuyama argued that history is directional and that its endpoint is capitalist liberal democracy. The showcase "project" of PNAC was, of course, the fateful invasion of Iraq. Now, in the New York Times Magazine, Fukuyama turns his back on the movement he helped to launch.

Funksprüche von CIA-Folter-Flugzeugen abgefangen: In today's Sunday Times (London), we read about their analysis of flight plans and radio logs of US military (and other) aircraft crossing Europe.

Ausgefoltert? Schluss mit Guantanamo. Ein UN-Bericht fordert die Schließung des Lagersund wirft der US-Regierung Folter vor, die den Bericht als unwahr zurückweist.

Rice will für 75 Mio. US-Dollar mit einer Werbekampagne den Iranern "Demokratie" lehren (aber immerhin noch besser als mit Bomben): Rice to Ask for $75 Million to Promote Democracy in Iran. Iran und USA haben aber auch eh mehr gemeinsam als bislang angenommen, zumindest bei der Diskriminierung von Homosexuellen.

Informationsfreiheit: UN-Terroristenliste im Internet (via Fefe)

Informationsverdunkelung: Bundeswehr wusste von illegalen US-Aktionen. Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Behörden frühzeitig bekannt. Mehrere Zeugen bestätigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 über eigene Erkenntnisse über die Verschleppung von Terrorverdächtigen verfügte. ... Bericht offenbar nicht archivierungswert.

Symbolische Politik: Steinbrück setzt auf Imageberater. Schwere Zeiten für Peer Steinbrück: Als Finanzminister ist er um sein Image besorgt. Jetzt hat er eine professionelle PR-Agentur engagiert, um sein Ansehen aufmöbeln zu lassen.

Für die Akten: Gericht: "Cicero"-Durchsuchung war rechtens. Fünf Monate nach der Durchsuchung beim Magazin "Cicero" drohen dem Chefredakteur und einem Autoren Anklagen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

NSA-Lauschaffäre größer als gedacht? Noch mehr geheime Überwachung in den USA?

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2006-02-15

Neue Folterbilder aus Abu Ghraib

--- Das Pentagon hatte schon vor langem bestätigt, dass es noch zahlreiche deftige Folteraufnahmen aus dem berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis gibt. Diese wurden bislang aber nur dem US-Kongress, nicht der Öffentlichkeit gezeigt. Der australische Sender SBS hat jetzt aber entsprechende Fotos und Videos veröffentlicht:
Graphic new photographs have emerged of prisoners being abused by US soldiers inside Iraq's Abu Ghraib prison, which apparently reveal a greater extent of mistreatment in the 2003 prisoner abuse scandal. The images, which have been shown on SBS’s Dateline program Wednesday, were taken at the same time as the infamous photographs of US soldiers abusing Iraqi prisoners inside Abu Ghraib, which sparked international outrage after they were leaked in 2004. While some of the photographs are similar to the images made public two years ago, the latest photographs reveal further abuse including new incidents of killing, torture and sexual humiliation, the program’s producers said. Dateline said the photos are the subject of a legal battle in the United States. The American Civil Liberties Union (ACLU) has been granted access to the photographs under Freedom of Information provisions, but the US government is currently appealing the decision. Executive producer Mike Carey said Dateline obtained a file of hundreds of pictures, some that have been seen before and others that show new abuses. Some photos feature prisoners in sexually humiliating acts that are deemed too graphic to be shown on the program, he said. Video footage apparently shows one prisoner abusing himself by bashing his own head against a wall, while other photographs appear to show corpses.
Im Zusammenhang mit der angeheizten Stimmung rund um die Mohammed-Karikaturen dräut hier neuer Unmut im Mittleren Osten. Die US-Regierung nannte die Veröffentlichung der Bilder «unglücklich». Sie könnten die Stimmung in der muslimischen Welt neu «aufheizen», sagte der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington. Die ACLU fordert derweil endlich auch eine Bestrafung der militärischen US-Führungsriege und eine angemessene Untersuchung der Vorgänge in Abu Ghraib. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis.

Und sonst: Spiegel Online wagt sich weit vor: Gute Nachrichten aus Bagdad: Die beiden deutschen Geiseln im Irak sollen nach Informationen des SPIEGEL demnächst freikommen. Ein einflussreicher Sunnitenführer in Bagdad rechnet mit der Freilassung der vor drei Wochen Verschleppten. Inzwischen gibt es natürlich schon Dementis.

Wer hätte das gedacht: Tausende tote Soldaten und Zivilisten, und danach eine Dauerkrise im gesamten Nahen Osten: Eine britische Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Luftschlag gegen Irans Nuklearanlagen enorme Risiken birgt. Mehr dazu bei der Oxford Research Group (PDF).

Weg mit den Grundrechten: Im zweiten Anlauf hat der britische Premierminister Tony Blair verschärfte Anti-Terror-Gesetze durch das Parlament bekommen. Das Unterhaus stimmte für die Vorlage, die unter anderem die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe stellt.

Das Bundesverfassungsgericht ist da standhafter: Gesetz mit Folgen. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe zum Luftsicherheitsgesetz ist Streit in der Regierungskoalition vorprogrammiert. Noch ist etwa nicht absehbar, wo die Bundeswehr bei der WM überall eingesetzt werden soll. Mehr zum Thema bei "Beruf Terrorist".

Das ändert jetzt auch nicht mehr viel: Dänische Muslime bekennen sich mitschuldig. Für die gewaltsamen Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen haben Muslime in Dänemark einen Teil der Verantwortung übernommen. Sie hatten im Ausland Aufmerksamkeit auf die Karikaturen gelenkt.

Italienischer Wahlkrampf: Berlusconi verärgert die Katholische Kirche. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat sich mit Jesus Christus verglichen. Die katholische Kirche des Landes findet das ungebührlich. Gerade war Berlusconi doch noch Napoleon. mit seinen ganzen Rollenspielen blickt der gute Silvio anscheinend nicht mehr durch.

Weg mit der PR-Kohle: Teure Imagepflege der US-Regierung. In 2,5 Jahren wurden von sieben US-Ministerien 1,6 Milliarden Dollar für Werbekampagnen ausgegeben.

Das Terror-Web setzt auf Tele-Learning: Das Trainingscamp zuhause. Die "offene Universität des Dschihad".

Die Lobby-Krake: 1,2 Millionen Dollar für eine Einladung zu Bush. Der damalige malaysische Ministerpräsident Mohammed soll sich im Jahr 2002 eine Einladung ins Weiße Haus erkauft haben, um sein Image zu verbessern. Eingefädelt habe den Besuch der umstrittene US-Lobbyist Abramoff, heißt es. Das Business boom trotzdem weiter: Returns Keep K Street Thriving. Despite scrutiny, rewards from lobbying ensure that Washington's influence industry will grow. Siehe auch: K Street's New Ways Spawn More Pork. An explosion of special interest funding engineered in part by lawmakers with close ties to lobbyists is drawing increased scrutiny as Congress moves to address concern about corruption that already has led to the conviction of a Republican House member and former GOP lobbyist Jack Abramoff.

Das hört sich ja nach einer interessanten Konferenz an: "Officials from giant corporations meet all the time to share their latest and greatest PR strategies," read the conference website. "Now it's our turn.". On February 2 and 3, some 180 people attended the True Spin Conference in Denver, Colorado, which was billed as "a PR conference for progressives." The event was organized by CauseCommunications, a small Denver PR firm whose clients have included Ben Cohen's Business Leaders for Sensible Priorities, Winona LaDuke's Honor the Earth, and The Progressive magazine.

Mehr von der irak-amerikanischen Propandafront mit Hilfe der Lincoln Group: Quick Rise for Purveyors of Propaganda in Iraq.

Und Gedanken zum langen, langen Krieg gegen den Terror: New name, same conflict. Remember the `War on Terror'? The Bush administration has subtly redubbed it `The Long War'. Some analysts see the name change as part of a battle to widen presidential powers.

Passend dazu auch: Viele sind verdächtig: Terror Watch List at 325,000. Database of alleged suspects, accomplices has more than quadrupled since the fall of 2003.

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2006-02-14

Tagesspiegel: Morddrohung wegen Karrikatur

--- Langsam nimmt die Debatte um den Islam, Karrikaturen und die Pressefreihet groteske Züge an. Wir veröffentlichen kommentarlos folgende Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das Schreiben der iranischen Botschaft vom gestrigen Nachmittag protestiert, mit dem der Tagesspiegel zur Entschuldigung für eine Karrikatur zur Fußball-WM aufgefordert wird. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete die Forderung als dreisten Versuch, Einfluss auf die unabhängige Berichterstattung einer deutschen Zeitung zu nehmen. "Wir lassen nicht zu, dass die iranische Regierung die Deutungshoheit über die Pressefreiheit in Deutschland erlangt", sagte Konken. Der Brief an den Tagesspiegel zeige, dass die iranische Interpretation des Begriffs Pressefreiheit nicht auf dem Boden von Demokratie und Freiheit fuße. Das Botschaftsschreiben sei im Zusammenhang mit den Morddrohungen gegen den Tagesspiegel-Karikaturisten unverantwortlich.Der Tagesspiegel hatte am 10. Februar eine Karikatur veröffentlicht, auf der im ersten Bild iranische Fußballspieler mit Sprengstoffgürteln und im zweiten Bild Bundeswehrsoldaten zu sehen waren. Darüber stand: "Warum bei der WM unbedingt die Bundeswehr zum Einsatz kommen muss!!" Gegen den Karikaturisten gingen seitdem mehrere Morddrohungen ein."
Diskussion im FORUM.

Update: Die Karikatur gibt es unter anderem hier zu sehen.

2006-02-13

Britisches "Folter-Video" sorgt für Empörung

--- Die britische Boulevardzeitung News of the World hat mal wieder für Schlagzeilen gesorgt mit dem Bericht über ein Video, das britische Soldaten beim nicht gerade zärtlichen Umgang mit irakischen Jugendlichen zeigt:
TODAY we expose a rogue squad of British soldiers who savagely attacked a defenceless bunch of Iraqi teenagers —and with 42 brutal blows brought shame on our nation and its proud army. The horrifying scenes on these pages will shock the world and ignite a huge military scandal. They were captured on a secret home video — apparently filmed for "fun" by a corporal—and show at least eight of his hulking comrades cruelly: DRAGGING four weedy rioters—all apparently in their early teens—off the street and behind the high walls of a secluded army compound, BEATING them senseless with vicious blows from batons, boots and fists, IGNORING their pitiful pleas for mercy, until the incident climaxes with what appears to be an NCO delivering a sickening full-force kick in the genitals of a cringeing lad pinned to the ground. All the while the callous cameraman delivers a stomach-churning commentary urging his mates on, cackling with laughter and screaming: "Oh yes! Oh yes! You're gonna get it. Yes, naughty little boys! You little f***ers, you little f***ers. DIE! Ha, ha!" The video—later shown to the corporal's pals at their home base in Europe—was exposed to the News of the World by a disgusted whistleblower.
Das Video selbst ist über einschlägig bekannte "Wir zeigen alles"-Sites wie Ogrish zu besichtigen. Zu ersten Festnahmen bei der britischen Armee ist es bereits gekommen, nachdem zunächst auch eine Spur nach Deutschland führte. Telepolis erinnert derweil an den ersten Skandal um angebliche britische Foltereien im Irak, die sich aber als haltlos heraus stellten. Demnach könnte just die britische Regierung selbst die Medienschau der gefälschten Bilder forciert haben: Was hätten nun Regierung und Militärführung erreicht, wenn sie tatsächlich hinter den Mirror-Fälschungen steckten. Die Frage nach Motiven und Ergebnissen der "Aktion" lässt sich schlüssig beantworten: Mit Enttarnung der Fälschung ist von tatsächlichen Übergriffen der Engländer im Irak abgelenkt worden. Die Glaubwürdigkeit der Medien wurde nachhaltig untergraben. Bei weiteren Berichten über Verbrechen britischer Soldaten im Irak würden Zweifel aufkommen. Journalisten und ganze Redaktionen wurden nachhaltig verunsichert – und wie im Fall des Daily Mirror vollständig diskreditiert.

Und sonst: Seltsame Wargames der US-Armee gegen die apokalyptischen Reiter der Obrigkeit: Hacker, Globalisierungsgegner und Blogger als Störenfriede im Visier. Cyber Storm: US-Heimatschutzministerium erprobte in simulierten Szenarien die Reaktion von Behörden und Unternehmen auf Angriffe auf Computersysteme.

Rätsel Irak-Krieg: Bush-Regierung ist trotz Warnungen der Geheimdienste in den Irak gezogen. Trotz der "Siegesstrategie" von Bush ist die Zahl der Angriffe im Irak seit Juni 2003 stetig gestiegen.

Mehr Herumgespinne der US-Regierung: Der vereitelte Anschlagsplan. Um die massiven Überwachungsprogramme, den Patriot Act und die Gefangenen-Lager zu rechtfertigen, präsentierte US-Präsident Bush nun einen angeblich vor vier Jahren erfolgreich abgewehrten Plan.

Es wird eng in punkto Iran-Krieg: Szenarien für Angriffe und Gegenschläge. Während die iranische Führung auf Irans Recht auf Atomenergie beharrt, werden die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen erwogen. Siehe auch: USA bereiten Angriff auf Irans Atomanlagen vor. Im US-Verteidigungsministerium werden konkrete Pläne für Luftschläge gegen iranische Atomanlagen erstellt. Die Vorbereitungen werden offenbar intensiv voran getrieben.

Wahlkrampf in Italien: Berlusconi: "Bin größer als Napoleon". In einer TV-Show hat sich der italienische Ministerpräsident mit Napoleon Bonaparte verglichen. Wenn dies stimme, "dann werden die nächsten Wahlen sein Waterloo", meinte dazu ein Oppositionspolitiker.

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2006-02-08

Anhörung zur NSA-Lauschaffäre im US-Senat

--- US-Justizsenator Alberto Gonzales wurde die vergangenen Tage bei eine Anhörung zu der umfangreichen NSA-Echelon-Lauscherei auch gegen US-Bürger im Senat gegrillt. Natürlich hat er den Lauschangriff des technischen Geheimdienstes zu verteidigen gesucht:
"Think about the reaction, the public reaction that has arisen in some quarters about this program," Gonzales told Sen. Herb Kohl (D-Wis.). "If the president had authorized domestic surveillance as well, even though we're talking about al Qaeda-to-al Qaeda, I think the reaction would have been twice as great. And so there was a judgment made that this was the appropriate line to draw in ensuring the security of our country and the protection of the privacy interests of Americans." He emphasized in other comments, however, that the legality of such an approach had not been fully evaluated and that the FBI and other agencies are using all available tools against al Qaeda suspects inside the country. In often tense and sometimes angry exchanges with both Democratic and Republican critics, Gonzales generally avoided answering specific questions about the program's scope, effectiveness or potential consequences. He focused instead on a series of legal arguments that the administration has put forth in recent weeks. The Justice Department argues in a 42-page legal analysis that Bush has the inherent power to mount warrantless surveillance in a time of war, even if that includes spying on U.S. citizens or residents, and that Congress reinforced his power by passing a resolution authorizing the use of force against al Qaeda after the terrorist attacks. Although the administration has attracted support from some conservative scholars and many GOP lawmakers, legal and national security experts from both parties have argued that Bush overstepped his authority and may have broken the federal law that governs clandestine surveillance in the United States.
Linke US-Blogger zeigen sich nicht überzeugt: The questions we're grappling with as a country now are not about putting out a current fire; rather, they focus on any and all ways to avert another one. To carry out the fire metaphor: We know there is an arsonist in the neighborhood who wishes us ill. The powers we granted to the rescue workers during the fire are no longer appropriate, and at any rate would not yield the results we need. After all, four years after a home fire, we don't allow firefighters to roust us from our beds at 3 AM, to kick down our doors, to destroy our property in the name of "rescuing" us when there are only rumors of planned flames some vague time in the future. Die unterschwelligen Vergleiche mit dem Kalten Krieg gehen ihnen zu weit. Mehr zum Thema in der Huffington Post oder in Telepolis. Schon zuvor hatte die Washington Post erneut bestätigt, dass das ganze Spionageprogramm reichlich ineffizient ist bzw. zumindest keine Terroristen in dem Lauschnetz hängen bleiben. 5000 Amis sollen demnach genauer untersucht worden sein -- zunächst werden von Echelon aber einmal sämtliche eingehenden Kommunikationsdaten durch den Filter gejagt, sodass die Zahl der von der Spionage Betroffenen natürlich immens größer ist. Andernorts wird darüber spekuliert, welche Telcos an der Schnüffelei beteiligt sind. Ein eigenes Blog zur NSA-Anhörung gibts übrigens auch (NSA Files).

Ansonsten beherrscht der Streit um die Mohammed-Karrikaturen weiter die Medien: Es gibt einerseits weitere Aufrufe zur Mäßigung: Uno, EU und OIC rufen Muslime zur Ruhe auf. Die Vereinten Nationen, die EU und die Organisation Islamische Konferenz haben Muslime in aller Welt zur Mäßigung aufgerufen. Die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed- Karikaturen seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Verursacher-Zeitung bringt sich derweil auch mal wieder ins Gespräch: Ex-Minister: "Jyllands-Posten"-Chef muss gehen. Der Chefredakteur der dänischen Zeitung, in der die Mohammed-Karikaturen zuerst erschienen, soll gehen. Das fordert der dänische Ex-Außenminister Ellemann-Jensen - auf der Titelseite des Blattes.

Gleichzeitig kommen seltsame Spinnereien zutage: Eine gefälschte Mohammed-Karikatur sorgt für neue Aufregung im Bilderstreit. Die Zeichnung, die den Propheten mit Schweinenase darstellen soll, ist ein verfremdetes Agenturfoto. Jetzt geraten dänische Muslime, die damit den angeblichen Islam-Hass in ihrem Land in der arabischen Welt dokumentieren wollten, ins Zwielicht.

Auch im Netz gehts zudem weiter ab: Muslimische Hacker protestieren im Internet. Am Wochenende wurden Hunderte von Webseiten vor allem aus Dänemark überschrieben, um den Unmut über die Veröffentlichung der Karikaturen zu äußern.

Die Mullahs üben sich derweil im Angie-Bashing: Neue Provokation aus Teheran: Der Kommunikationschef der iranischen Revolutionären Garden hat Bundeskanzlerin Merkel mit Adolf Hitler verglichen. Einem Agenturbericht zufolge sagte Massud Dschasajeri, Merkel glaube, sie könne die Welt beherrschen.

Propaganda aber auch von Seiten der USA mal wieder in Richtung Iran: Strong Leads and Dead Ends on Iran. Officials say documents may show planned nuclear test site, but evidence is circumstantial.

Die Bush-Regierung verbreitet zudem seltsame Erfolgsmeldungen: "Since 2001, the administration ... liberated nearly 50 million people in Iraq and Afghanistan," boasts the Bush budget document. Ah, but if they have been liberated, then why the need for an additional $50 billion emergency "bridge funding" in 2007, itself coming on the heels of a supplementary $70 billion budget request last week?

Schön, aber halt von Oppositionspartei und damit wohl kaum mit Aussicht auf Erfolg behaftet: Grüne wollen Pressefreiheit stärken. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge die Veröffentlichung brisanten Materials erleichtert und Journalisten von Auskunftsersuchen nach Tk-Verbindungsdaten ausgenommen werden sollen.

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Medienkampagne für besseres Islam-Image

--- Passend zum andauernden Streit um die Mohammed-Karikaturen: Islamische Staaten wollen von den USA lernen und mehr in Eigen-PR investieren:
Die Informationsminister der arabischen Staaten haben am Samstag in Kairo beschlossen, eine Medienkampagne zu starten, «um das schlechte Image des Islam gerade zu rücken». Die Minister, die sich bei der Arabischen Liga versammelt hatten, erklärten, die arabischen Regierungen wollten zu diesem Zweck 22,5 Millionen US-Dollar bereitstellen. Die Minister beschlossen außerdem, sich in der Frage der zuerst in einer dänischen Zeitung und dann in anderen europäischen Medien veröffentlichten Mohammed-Karikaturen an die Vereinten Nationen zu wenden. Die Uno solle einen Beschluss fassen, der «beleidigende Angriffe gegen religiöse Überzeugungen» verbiete. Der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, betonte, in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der arabischen Staaten notwendig.
PR ist aber auch nicht alles, zumindest fragen sich in den USA gerade mal wieder einige Medienbeobachter, was eigentlich mit der wieder eingestellten Verkaufsexpertin der US-Regierung, Karen Hughes, angesichts des viel beschworenen Kampfs der Kulturen los ist: Remember Karen Hughes and Laura Bush's efforts to lower the levels of anti-Americanism in the Arab world? They're not working.

Die EU-Kommission hat es ja gerade auch versucht, mit Hilfe verbesserter "Kommunikation" alias PR und Spindoctoring den "Weg in die Köpfe und Herzen der Menschen" zu finden. Das hörte sich wirklich wie eine Drohung an: „Kommunikation ist zuallererst eine Frage der Demokratie. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die EU tut und wofür sie steht“, sagte die für Kommunikationsstrategien zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Margot Wallström. Die Kommunikation über Europa sei nicht nur eine Brüsseler Angelegenheit. „Die Europäische Union hat sich als politisches Projekt entwickelt, jedoch noch nicht Eingang in die Herzen und Köpfe der Menschen gefunden. Mit dem Weißbuch reagiert die Kommission auf diese Herausforderung und schafft die Grundlage für eine Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission“, so die Kommissarin. Die Schelte kam postwendend, etwa von den Grünen im EU-Parlament in Person von Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kulturausschusses: "Die Kommission glaubt, es reiche aus, besser über Europa zu kommunizieren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen und das Gemeinschaftsprojekt wiederzugewinnen. ... Das Weißbuch enthält leider keine selbstkritische Analyse verfehlter Kommunikationspolitik der Kommission. Europa steht auch in der Kritik, weil immer wieder zweifelhafte Regulierungen vorgeschlagen wurden. Das Port Package 2, Softwarepatente und auch die Diskussionen um die Schwerpunkte der Dienstleistungsrichtlinie sind dafür Beispiele. ... Abgesehen von den verlockenden Formeln über Dezentralisierung, Mitbestimmung, Kultur usw. findet man in diesem Dokument an Konkretem nur komplementäre Vorschläge wie die Gründung europäischer Professoren-Lehrstühle oder den Rückgriff auf das Allheilmittel Informationstechnologien. Neue Websites werden aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht verbessern. Was wir wirklich brauchen, ist ein Dialog zwischen der Kommission wie auch den nationalen Regierungen mit den Menschen vor Ort. Generell ist der Manipulationsverdacht nicht unangebracht. Wohin die ganze aufgeblähte Propaganda-Maschinerie führen kann, beweist mal wieder der US-Auslandsgeheimdienst in der Auseinandersetzung um Irans Atomstreben: CIA lanciert zweifelhafte Beweise gegen Iran. Ein Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" wirft ein neues Licht auf den Atomstreit mit Iran. Ein Glied in der Indizienkette der US-Regierung gegen Teherans Atomprogramm ist ein iranisches Laptop, der Daten für den Bau eines Atomsprengkopfes enthalten soll. Doch ein US-Atomwaffenexperte fand in den Computerdokumenten keinerlei Beweise dafür.

Die Forderungen nach mehr Besonnenheit im Karikaturen-Streit werden derweil zum Glück auch lauter: Die von den Protesten gegen Mohammed-Karikaturen betroffenen Länder sind um Schadensbegrenzung bemüht. Die Arabische Liga rief zum Dialog auf; und die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" erwägt eine gemeinsame Erklärung mit Imamen. Auch der deutsche Rat der Muslime zeigt sich eher versöhlich: Satirestreit ist Problem aller. Der neue Zentralratsvorsitzende der Muslime in Deutschland sieht den Streit um die Mohammed-Karikaturen nicht als Problem des Islam. Es gehe um dem Umgang mit Religionen insgesamt.

Derweil nutzt mal wieder ein Trittbrettfahrer die Auseinandersetzung: Putin: Pressefreiheit nicht grenzenlos. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Europa sei eine "unzulässige Provokation", meint der russische Präsident Putin, der auch noch mit dem Vorhaben, Terroristen wie Ratten vernichten zu wollen, durch die Medien geistert und nun für Grenzen der Pressefreiheit plädierte. Zuvor hatte auch der Europarat den Abdruck der Cartoons aufgrund der Verletzung "ethischer Normen" verurteilt. Eine iranische Zeitung bereitet derweil einen Gegenschlag vor -- da kann man ja wirklich gespannt sein, was die Mullah-Karikaturisten (gibt es davon überhaupt welche?) so drauf haben.

Nachzutragen ansonsten noch die griechische Abhör-Affäre: Hellasgate. Abhörskandal in Griechenland: Wer war der Lauscher im Mobilfunknetz? Schuldzuweisung bei den beteiligten Mobilfunk-Unternehmen geht derweil hin und her.

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2006-02-04

Mohammed-Karikaturen: Provokation von allen Seiten

--- Der Streit um die Mohammed-Karikaturen in der rechtskonservativen Zeitung Jyllands-Posten erhitzt weiter die Gemüter. Klar ist inzwischen, dass die ganze Aktion durchaus als bewusste Provokation der Chefredaktion angelegt war, dass die beschäftigten Karikaturisten einen Hungerlohn erhielten und sich selbst aufgrund eines falsch verstandenen Ehrenbegriffs von "Pressefreiheit" mehr oder weniger zur Teilnahme an dem "Wettbewerb" genötigt fühlten und man daher mit der Argumentation "es geht doch nur um die Verteidigung der westlichen Meinungsfreiheit" vorsichtig sein muss:
Die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" enthüllte heute einen Teil der Hintergründe zur Entstehung der umstrittenen Karikaturen. Danach waren die Zeichner zum Teil nicht besonders glücklich, als die "Jyllands Posten" ihnen die Auftragsarbeit antrug. "Ich hatte den Eindruck, das sei eine Situation, in der man nur verlieren kann", sagte einer der Cartoonisten. "Wenn ich nein sagen würde, wäre ich ein Feigling, wenn ich ja sagte, würde ich Hass gegen den Islam säen." Ein anderer Karikaturist sagte, er habe den Auftrag gleich für eine wirklich schlechte Idee gehalten. Zunächst habe er gar nicht mitmachen wollen, dann habe er aber mit Freunden aus dem Nahen Osten gesprochen, die ihn umgestimmt hätten. Obwohl sich die Zeichner durch die Bank zur Pressefreiheit bekannten, kreideten sie den Herausgebern der Tageszeitung auch zweifelhafte politische Motive an. "Das ist eine Bande von reaktionären Provokateuren", sagte einer der Cartoonisten. "Nun hängt man in der Sache mit drin und muss den Preis dafür zahlen." Nach den Morddrohungen werden alle zwölf Zeichner rund um die Uhr von Leibwächtern geschützt. Das Honorar für die Zeichnungen war eher bescheiden: Jeder Karikaturist erhielt 800 dänische Kronen, umgerechnet rund 107 Euro.
Mehr zu den Hintergründen auch in der Zeit:
Der Mann, der Dänemark in eine internationale Krise katapultiert hat, sitzt in seiner gemütlichen Wohnküche und versteht die Welt nicht mehr. Kåre Bluitgen hat einen Konflikt ausgelöst, der Botschaftern und Regierungschefs mehrerer Länder den Schlaf raubt. In der vergangenen Woche wurde der saudi-arabische Botschafter aus Kopenhagen abgezogen. Am Montag gingen bei der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten in Kopenhagen Bombendrohungen ein. In Gaza stürmten bewaffnete Palästinenser ein Büro der EU, andere verbrannten dänische Fahnen. Die Hamas hat zum Boykott dänischer Produkte aufgerufen. »Wir verkaufen keine Waren aus Dänemark«, verkünden Supermärkte in Saudi-Arabien. All das begann damit, dass Kåre Bluitgen dänischen Kindern den Islam erklären wollte. Bluitgen, ein jovialer Mittvierziger in Jeans und Kapuzenpullover, ist einer der erfolgreichsten Kinderbuchautoren Dänemarks. ... Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass Bluitgen keinen Illustrator für sein jüngstes Buchprojekt finden konnte: das Leben des Propheten Mohammed, für Kinder erzählt. Den Propheten abzubilden ist im Islam untersagt, doch erstens ist Dänemark ein säkulares Land, zweitens hatte Bluitgen beste Absichten. Trotzdem hatten die angefragten Zeichner verängstigt abgewinkt. ... So viel Zaghaftigkeit rief Flemming Rose auf den Plan, den Kulturchef der größten dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten. Rose bat die namhaftesten Karikaturisten des Landes, den Propheten Mohammed zu zeichnen. Er habe in Erfahrung bringen wollen, sagt Rose, »wie weit die Selbstzensur in der dänischen Öffentlichkeit geht«. Vierzig Zeichner wurden angefragt, zwölf sandten Karikaturen ein, die Ende September in der Wochenendausgabe der Zeitung veröffentlicht wurden. Die dänische Regierung steht innen- wie außenpolitisch blamiert da. Sie hat die muslimische Minderheit im Land spüren lassen, dass ihre Befindlichkeiten erst dann interessieren, wenn ihre Herkunftsländer Dänemark mit Sanktionen drohen. Statt Prinzipienfestigkeit und Respekt von Anfang an miteinander zu verbinden, hat Rasmussen sich erst hochfahrend gezeigt, um dann unter dem Druck undemokratischer islamischer Regime einzuknicken. Das diplomatische Desaster wurde besiegelt, als der Premierminister sich diese Woche im Fernsehen schließlich doch von den Karikaturen aus der Jyllands-Posten distanzierte. Nun dürfen sich ausgerechnet Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien – die selbst die Meinungsfreiheit unterdrücken – als Anwälte europäischer Muslime gerieren.
Das Kind ist also im Brunnen und es kommt zu ständig neuen Morddrohungen, Geiselnahmen, Angriffe auf Botschaften, Entlassungen von Chefredakteuren etc. .... Statt die erforderliche Deeskalation voranzutreibben, missbrauchen alle Seiten den Fall, um auf den jeweiligen "ideologischen Feind" einzuschlagen. Etwas mehr Besonnenheit bitte. Besonders interessant natürlich, dass just das US-Außenministerium auf einmal für die Moslems Partei ergreift und den rechten Liebhabern der Bush-Regierung, welche die Karikaturen gespiegelt und nachgedruckt haben, in Europa damit einen Dämpfer versetzt. Die Fronten laufen aber auch quer durch Europa, jeder will sein eigenes Süppchen auf seinen "ewigen Idealen" zu dem Fall kochen.

Und sonst: Rumsfeld stellt sich auf lange Grabenkämpfe gegen "den Terrorismus" ein: The Pentagon, readying for what it calls a "long war," yesterday laid out a new 20-year defense strategy that envisions U.S. troops deployed, often clandestinely, in dozens of countries at once to fight terrorism and other nontraditional threats. Major initiatives include a 15 percent boost in the number of elite U.S. troops known as Special Operations Forces, a near-doubling of the capacity of unmanned aerial drones to gather intelligence, a $1.5 billion investment to counter a biological attack, and the creation of special teams to find, track and defuse nuclear bombs and other catastrophic weapons.

Auch Angie rüstet bei diesem Thema noch einmal rhetorisch auf: Bundeskanzlerin Merkel hält den Einsatz militärischer Mittel gegen Terroristen für gerechtfertigt - als Ultima Ratio. Allerdings müsse dies mit Zustimmung der Vereinten Nationen geschehen.

Die Sorge um das Schicksal der entführten Leipziger geht weiter, nachdem nun überall verkündet wird, dass das Ultimatum der Geiselnehmer abgelaufen sei (obwohl niemand genau weiss, wann es anhand der etwas undeutlichen Video-Drohung überhaupt anfing). Zuvor hatte sich Außenminister Steinmeier nach den Müttern der Ingenieure ebenfalls per Video an die Entführer gewandt und um Schonung des Lebens der Deutschen gebeten (zahlreiche andere Politiker und Unternehmer taten ähnliches in begleitenden Statements) -- ob das wirklich der richtige Umgang mit Terroristen ist?

Im Jemen konnten derweil eine ganze Reihe von al-Qaida-Unterstützern aus einem Gefängnis fliehen: Al-Qaida in Yemeni jail break

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2006-02-01

Wirbel um dänische Mohammed-Karikaturen

--- Beim Barte des Propheten: Mit dem Echo auf ihre provokanten Mohammed-Karikaturen hatte die rechtskonservative dänische Zeitung Jyllands-Posten (die größte des Landes) wohl nicht gerechnet. Die Bilder, die auch in der deutschen rechten Blogosphäre sowie in der Presselandschaft hierzulande -- zuerst in der Springer-Zeitung "Die Welt" -- aus Solidarität gezeigt wurden, haben in der muslimischen Welt große Empörung verursacht und die Dänen zum rhetorischen Rückzug bewegt:
Die Satirezeichnungen über den Propheten Mohammed haben auch am Mittwoch Proteste ausgelöst. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gingen 80.000 Frauen auf die Straße und verbrannten dänische Flaggen. ... Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte dagegen die Nachdrucke in deutschen Blättern. DJV-Sprecher Hendrik Zörner verwies gegenüber der Netzeitung auf Paragraf 10 des Pressekodexes, wonach «Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren» sind. Es sei verständlich, wenn Zeitungen den Lesern zeigen wollten, worum es bei dem Konflikt gehe. Dafür hätten sie sich aber auf eine einzelne Karikatur beschränken und darauf achten können, dass sie nicht gegen muslimische Grundsätze verstoßen, sagte er. «Spiegel-Online» berichtete derweil von islamistischen Kreisen, die offenbar den Server der «Jyllands Posten» attackieren wollen. Ziel sei es, den Server des Blattes durch Überlastung in die Knie zu zwingen. Der Chefredakteur von «Jyllands-Posten», Carsten Juste, sagte angesichts der Proteste: «Ich muss zutiefst beschämt zugeben, dass die anderen gewonnen haben.» Wären ihm die Folgen klar gewesen, hätte er dem Abdruck der Zeichnungen nie zugestimmt.
Auch liberale Blogger sehen die Satire aber als vertretbar an: Wer mit Gewaltandrohungen, Boykottaufrufen und Flaggenverbrennungen auf eine Meinungsäußerung antwortet, dem ist das Wesen freiheitlichen Denkens offenbar fremd. Und der sollte sich - statt anderer der Intoleranz zu bezichtigen - allmählich einmal fragen , ob eine Religion, über die nicht gelacht werden darf, vielleicht mitschuld sein kann an einer voraufklärerischen Haltung. Also bleibt alles hübsch beim Kampf der Kulturen, dessen Brisanz hat der Fall zumindest wieder einmal unter Beweis gestellt.

Und sonst: Komödienstadel im italienischen Wahlkampf: Erst das: Berlusconi verspricht: Kein Sex vor der Wahl. Und dann der erneute Schwanzrausholer: Berlusconi will doch Sex. Das Opfer war dem wahlkämpfenden italienischen Ministerpräsidenten offenbar doch zu groß: Sein Versprechen, bis zur Parlamentswahl Anfang April abstinent zu leben, erklärte Berlusconi zum "Scherz".

Aufregung um die Leipziger geht weiter: Entführer stellen Deutschland Ultimatum. Von den im Irak entführten Deutschen ist ein neues Video aufgetaucht. Die Entführer fordern darin die Schließung der Botschaft in Bagdad und drohen mit der Ermordung der Geiseln.

Sawahiri auch schon wieder, diesmal sogar mit Bild: Al-Qaeda-Vize droht USA wegen Luftangriff. Vor kurzem war der Stellvertreter Bin Ladens einem Raketenangriff der USA in Pakistan entgangen. Nun drohte Al Sawahiri mit weiteren Anschlägen.

Bush feiert sich derweil weiter als oberster Terrorbekämpfer, entdeckt aber zumindest mal die alternativen Energien. Einen kritischen Bloggerbericht zur Rede an die Nation gibts z.B. in der Huffington Post, mehr auch in Telepolis.

Die Rechtsdrehung der US-Gerichtsbarkeit hat das Weiße Haus inzwischen hinbekommen: Alito Is Sworn In On High Court. Samuel A. Alito Jr. was sworn in as the nation's 110th Supreme Court justice yesterday, marking a major victory for conservatives in their decades-old drive to move the court rightward, and alarming liberals who fear that long-standing rights might be in jeopardy. Eine Aufbarbeitung der Niederlage der Demokraten ebenfalls in der Huffington Post: Lessons Learned from the Alito Fight.

Verstärkte Widerstände gibts in den USA aber gegen den NSA-Lauschangriff: Illegal NSA spying, the gathering storm. Die EFF hat zudem Klage auch gegen beteiligte Telekommunikationsfirmen erhoben: Bürgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abhöraktionen.

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Springer gibt auf

--- Nach langem hin und her gibt der Springer-Verlag seine Pläne auf, die ProSieben Sat1 Media AG zu übernehmen. Offiziell heißt es: "Der Vorstand der Axel Springer AG und das Board der P7S1 Holding L.P. haben gemeinsam beschlossen, die Pläne zur Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG nicht weiterzuverfolgen.
Das Bundeskartellamt hatte den beabsichtigten Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG am 23. Januar 2006 untersagt. Die Axel Springer AG hatte daraufhin angekündigt, die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen zu prüfen.
Nach intensiver Prüfung und sorgfältiger Abwägung sind die Axel Springer AG und die P7S1 Holding L.P. zu der Auffassung gelangt, daß auf Grund der zahlreichen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheiten eines möglichen Klageweges oder eines möglichen Ministererlaubnisverfahrens für alle Beteiligten unzumutbare Risiken entstünden. Damit werden weder der Aktien- und Geschäftsanteilskaufvertrag zwischen der Axel Springer AG und der P7S1 Holding L.P. vom 5. August 2005 noch das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Axel Springer AG an die Aktionäre der ProSiebenSat.1 Media AG vom 16. September 2005 vollzogen werden." Diskussionen im Forum.