2006-05-31

Flugdaten: Recht auf amerikansich

--- Man nehme den Begriff "Terrorismusgefahr" - und verzichte auf den Rechtstaat. Nach diesem Prinzip scheinen nicht nur die Amerikanier bei Guantanamo zu arbeiten, sondern auch die EU-Staaten in Ehrfurcht vor dem amerikanischen Freund. Jetzt hat wenigstens der Europäische Gerichtshof auf die Bremse getreten und bei Flügen in die USA die Abgabe von Passagierdaten an die US-Behörden als nicht mit dem EU-Recht vereinbar untersagt. Fraglich, ob die Nationalstaaten dem Urteil folgen.

Und sonst noch: Eher lapidar in einer kleinen Meldung vermeldet die ABZV Folgendes. "Die FAZ hat herausgefunden, dass die Europäische Union private Sender wie Oberpfalz-TV oder TV-Touring aber auch den BR, den SWR und den MDR für EU-freundliche Berichterstattung bezahlt hat. Eine Million Euro flossen." Na, wenn das kein dicker Skandal ist, dann weiß ich es auch nicht. Warum fand der FAZ-Artikel keine Beachtung? Was für ein Verständnis haben die politischen Institutionen von der Funktion der unabhängigen Medien? Und was fällt gerade den Öffentlich-Rechtlichen ein, nicht nur ewig steigende Gebühren von jedem Nutzer zu kassieren und obendrein noch von Dritten Geld für Gefälligkeitsberichte zu nehmen? So jedenfalls verfällt der Anspruch auf Gebührenfernsehen. Wir verlinken an dieser Stelle den Artikel noch einmal gerne, vielleicht hilft es ja. KLICK.

2006-05-26

BND-Spitzelbericht: Observationen "haben stattgefunden"

--- Ein wenig lese- und verarbeitefreundlicher hätte der Bundestag die Veröffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbeschnüffelung ja schon machen können: Nur als Grafikdatei finden sich die 179 Seiten im Netz, da ist das mit dem Zitieren nicht ganz so einfach. Absicht? Die Zusammenfassung startet jedenfalls auf Seite 172 und es geht daraus hervor, dass die in den Medien zuvor bereits aufgedeckten Observationen und Mauscheleien mit Journalisten "stattgefunden haben" und größtenteils rechtswidrig waren. Agenturmaterial dazu:
Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte den 179 Seiten starken Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt. Er befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Die Veröffentlichung hatte das PKG beschlossen, nachdem Teile des Berichts bereits in einer Zeitung erschienen waren. In seinem Bericht stellt Schäfer fest, die Überwachung durch den BND sei "ganz überwiegend rechtswidrig" gewesen. Auch seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen". Auch dies sei in manchen Fällen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzulässig sei. Dem Bericht zufolge hatte der BND in den neunziger Jahren bis zum Jahr 2005 Journalisten bespitzelt - angeblich um undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig zu machen. "Organisatorische Unzulänglichkeit und Mängel bei der dienstlichen Fachaufsicht lassen sich angesichts des Zeitablaufs und zum Teil fehlender Dokumentation nur teilweise feststellen", schrieb Schäfer. Er empfahl für den BND daher unter anderem, "eine schriftliche Dokumentation vorzuschreiben", die etwa "die angeordnete Maßnahme samt ihrer Rechtsgrundlage" umfassen solle. Der Report ist in gekürzter Form veröffentlicht worden. ... Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mussten zahlreiche personenbezogene Passagen unkenntlich gemacht werden. Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine entsprechende Anordnung erreicht. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Auskünften einzelner Personen.
Die meisten Tageszeitungen hatten heute schon Specials vorab zu dem Bericht, in dem die Personalien der beteiligten und betroffenen Reporter genannt werden. Zum Beispiel in der SZ: Maus spielt Katze. Erich Schmidt-Eenboom gilt als der schärfste Kritiker des Bundesnachrichtendienstes. Dabei war er selbst Spitzel. Oder zum netten Oberanführer des BND-Programms: Der Ausforscher. BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. Und die gehörige Portion Empörung: Der Kursverfall der Pressefreiheit. Die BND-Spitzeleien und sonstige Machenschaften: Seit der Spiegel-Affäre 1962 ist die Staatsgewalt nicht mehr so unverfroren mit Journalisten umgesprungen.

Natürlich ist das alles nicht fein, was da abgelaufen ist. Aber man sieht doch zugleich mal wieder, wie sehr und gern der Journalismus ein sich selbst reflektierendes und selbstreferentielles System ist, denn Bedrohungen der Pressefreiheit bzw. der Privatsphäre aller Bürger gehen von Geheimdiensten und Strafverfolgern heute allgemein in vielen Bereichen noch viel stärker aus als in der Presse-Bespitzerlungsaffäre, man denke nur an die leicht zurechtgestutzte Rasterfahndung oder die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

Und sonst: Noch zum Thema: Zwischenbericht aus der Grauzone. Benjamin Heisenbergs Psychothriller "Schläfer".

Schnüffeln als Karrieresprungbrett in der Bush-Administratioini: Hayden Confirmed to Head CIA. Senate vote gives broad bipartisan endorsement to the architect of NSA's domestic spying program.

Dagegen auch mal Erfrischendes bei Wired News: Why We Published the AT&T Docs. A file detailing aspects of AT&T's alleged participation in the National Security Agency's warrantless domestic wiretap operation is sitting in a San Francisco courthouse. But the public cannot see it because, at AT&T's insistence, it remains under seal in court records. Bush aber unbeeindruckt: NSA-Skandal: Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig.

Jahre später, wenn keiner mehr richtig hinhört: Bush, Blair Concede Missteps. Leaders acknowledge errors in managing the occupation of Iraq, but say war was justified.

Wäre Tony Snow mal lieber bei Fox geblieben: In Debut Gaggle, Snow Melts. New White House spokesman suffers a number of missteps in his first off-camera meeting with press corps a confusing start time to a lack of room for reporters.

Lobbykrake: Wechsel Röttgens moralisch "nicht in Ordnung". CDU-Politiker Röttgen will sein Bundestagsmandat auch nach dem Wechsel zum Lobbyverband BDI auf jeden Fall behalten. Dafür muss der Geschäftsführer der Unionsfraktion weiterhin Kritik einstecken. Noch zum Thema Lobbying: Brüssel braucht klare Regeln für Lobbyisten und Der deutsche PR-Rat hat am Dienstag eine Reihe öffentliche Rügen gegenüber Schleichwerbern in der ARD-Serie Marienhof ausgesprochen. Gerügt wurden auch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), L’Tur, der Deutsche Lotto- und Toto Block und das Hilfswerk WorldVision. Außerdem gab es eine Rüge für die vermittelnden Agenturen Kultur + Werbung und H.+S. Unternehmensberatung von Andreas Schnoor.

Datenjagd: Speicherung des Wahrnehmungsflusses. Ein Darpa-Projekt zielt darauf ab, möglichst viele Daten mit tragbaren Sensoren zu sammeln und auszuwerten, die Soldaten auf Patrouille, bei Erkundung oder im Kampf machen.

Terroweb: Boom von Sniper-Videos aus dem Irak. Statt der Köpfungen von Geiseln verbreiten die Dschihadisten und Aufständischen zur Propaganda die blutige Arbeit von Scharfschützen.

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Schäfer-Bericht veröffentlicht

--- Heute hat der Deutsche Bundestag den umstrittenen Schäfer-Bericht zur BND-Affäre veröffentlicht. Darin kann nun jeder nachlesen, wie der Nachrichtendienst mit Journalisten gemeinsame Sache gemacht hat, vor allem aber, wie er Journalisten bis in deren Privatsphäre bespitzelt hat. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten ist der Bericht nicht in Gänze publiziert worden. Man fragt sich allerdings, weshalb so ein detaillierter Bericht publiziert wird, immerhin will der BND doch im Geheimen arbeiten. Nun ja, so erfährt nun jeder, wie der Laden läuft; ist auf jeden Fall die Lektüre wert. Er hat leider 9 MB und ist entsprechend ladeintensiv. Diskussion im Forum.

2006-05-19

Pressefreiheit: Bundestag debattiert BND-Affäre

--- Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Bundestag heute die BND-Affäre um observierte Journalisten und angeworbene Journalisten behandelt. Ulrich Maurer (PDS) sprach vom "schwersten Angriff auf die Pressefreiheit" seit der Wiedervereinigung. Wie er auf die Gewichtung kommt erklärte er nicht. Der Fall ist in der Tat heikel und bedarf der Aufklärung. Doch erinnern wir uns auch an Maurers Fraktionskollegen, Oskar Lafontaine, der als saarländischer Ministerpräsident das Landespressegesetz änderte, um so massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Regionalpresse zu nehmen. Norbert Röttgen (CDU/CSU) sagte: "Mit dem reinen Empörungsgestus werden wir unserer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. So gravierend der Fall ist, so sehr müssen wir uns fragen, wie wir mit dem Fall als Parlament umgehen." Man sei dem Sonderermittler Schäfer dankbar für den Bericht. Es sollten Konsequenzen gezogen werden. Das Problem sei gewewsen, dass es dann zu Geheimnisverrat kam, weil der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen sei. "Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich, weil sie den Umgang mit diesem Thema bestimmt. Es gibt Informationshoheit von einigen wenigen und sie haben davon manipulativen Gebrauch gemacht." Zum Thema Pressefreiheit sagte Röttgen nichts, auch eine interessante Art des Aspekte-Managements, um vom Wesentlichen abzulenken. Geheimnisverrat klingt halt spannender als Pressefreiheit. Olaf Scholz (SPD)legte die Prioritäten ähnlich wie Röttgen: "Wir brauchen einen funktionierenden Nachrichtendienst. wir brauchen eine rechtstaatliche, demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir brauchen Pressefreiheit." - in der Reihenfolge. Beide Seiten hätten Grenzen überschritten.
Max Stadler (FDP) kam zurück aufs Thema: "Man ist schon sehr an die SPIEGEL-Affäre von 1962 erinnert. Auch damals wurde versucht, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Nach der Affäre ist das Bewusstsein für die Pressefreihet erst richtig in der noch damals jungen Republik gewachsen. Dieses Bewusstsein scheint wieder verloren gegangen zu sein." Stadler erinnerte an die Cicero-Affäre. Die FDP wolle einen gut funktionierenden BND, aber einen, der sich an Recht und Gesetz hält. Die Vorschläge der Fraktion: Vorwürfe umfassend aufklären; das Verhältnis zwischen Informant und Journalist muss ähnlich geschützt werden wie das Verhältnis von Arzt und Patient; die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden. Entsprechende Gesetzentwürfe hat die FDP eingebracht.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) kritisierte, dass Röttgen die Indiskretionen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt werde. "Es ist richtig, dass es unsere Arbeit beeinträchtigt hat. Aber wir können uns nicht so verhalten wie bei der SPIEGEL-Affäre, das eigentliche Problem zu überdecken. Der Abgrund der hier zu klären ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, Abhörung und Verrat in Journalistenkreisen." Die Arbeit von Journalisten sei jetzt schon nachhaltig beeinträchtigt, weil das Vertrauen in die Journalisten sinke.
Diskussion zur Pressefreiheit im FORUM.

2006-05-13

Neue BND-Affäre: Journalistenbeschnüffelung en mas

--- Die SZ hat die nächste Runde rund um Enthüllungen zum ungebändigten Treiben der Schlapphüte eingeleitet - dieses Mal geht es um Abhören von Journalisten in großem Stil:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten. Noch im Herbst 2005 nahm der BND demnach Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutete, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden. Bundesrichter Schäfer bezeichnete die Praktiken nach Informationen der SZ als „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ und stellte einen eklatanten „Eingriff in die Pressefreiheit“ fest. So bestätigt der Bericht, dass ein Journalist des Stern, der heute bei der Süddeutschen Zeitung arbeitet, am 30. Januar und am 2. Februar 1996 beschattet wurde. Ein Journalist des Magazins Focus wurde über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht und bis in die Tiefgarage des Verlagsgebäudes verfolgt.
Inzwischen rauscht der Blätterwald angesichts eigener großer Betroffenheit nur so, was die Geschichte angeht. Die Berliner Zeitung legte heute etwa nach. Ihren Informationen zufolge stammen mehrere der von Schäfer beschriebenen Vorgänge aus den letzten Jahren. Zu verantworten hat sie damit Innenstaatssekretär August Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Präsident war. Hanning hatte nach Bekanntwerden der Überwachung Schmidt-Eenbooms auf einer Pressekonferenz im November 2005 noch gesagt, ihm seien Fälle von Journalistenbespitzelung durch den BND in seiner Dienstzeit nicht bekannt. Die meisten im Schäfer-Bericht erwähnten Observationsvorgänge gegen Medienvertreter ereigneten sich in den neunziger Jahren. Hauptverantwortlicher für die Ausforschung der Medien war in jener Zeit der BND-Direktor Volker Foertsch. Foertsch war zunächst Chef der Aufklärungsabteilung und ab 1994 Leiter der für die innere Sicherheit des Dienstes zuständigen Abteilung. In einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts äußerte sich der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte 1998 auch zu seiner Kooperation mit Journalisten. In dem der Berliner Zeitung vorliegenden Aussageprotokoll vom 26. März 1998 bestätigt Foertsch demnach, dass er "in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt" halte. "Ziel dieser Kontakte ist, schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten. In einigen Fällen war dieses Bemühen erfolgreich", sagte Foertsch damals. Passend zum Abräumer beim Deutschen Filmpreis gestern hat die Berliner auch einen treffenden Kommentar: Das Leben der Anderen. Mehr zum Thema etwa hier: Späte Reue des BND. Wieder einmal ist der BND in den Schlagzeilen, wieder mit einem Skandal. Jahrelang wurden Journalisten für Insider-Infos bezahlt, kritische Reporter observiert. Und wieder einmal wurde so lang wie möglich gedeckelt. Die Reputation des BND versinkt im Affären-Sumpf.

Ausgespäht fühlen dürfen sich auch die US-Regierung, denn jetzt ist klar geworden, wieso die USA keine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nach EU-Muster brauchen: das erledigt dort die NSA auch ohne gesetzliche Regelung für das Weiße Haus und den Rest der Big-Brother-Regierung. Diesen Stein ins Rollen gebracht hat die USA Today: NSA has massive database of Americans' phone calls. The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY. The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans — most of whom aren't suspected of any crime. Die US-Bürger scheint die Beschnüffelung aber nicht so groß zu interessieren: Nach einer Umfrage der Washington Post und ABC News am 11. Mai finden 63 Prozent der Befragten das NSA-Lauschprogramm in Ordnung, um den Terrorismus zu bekämpfen. Denn "Sicherheit" geht ja inzwischen vor Datenschutz. Mehr zum Thema etwa hier: Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger. Das umstrittene geheime Lauschprogramm der NSA ist weit umfassender, als bislang angenommen, und speichert die Verbindungsdaten fast der gesamten Inlandskommunikation.

In die Kritik gerät natürlich auch Bushs neuer Mann für die CIA, der Ex-NSA-Chef Michael Hayden: A former intelligence officer for the National Security Agency said Thursday he plans to tell Senate staffers next week that unlawful activity occurred at the agency under the supervision of Gen. Michael Hayden beyond what has been publicly reported, while hinting that it might have involved the illegal use of space-based satellites and systems to spy on U.S. citizens. Russell Tice, who worked on what are known as "special access programs," has wanted to meet in a closed session with members of Congress and their staff since President Bush announced in December that he had secretly authorized the NSA to eavesdrop on U.S. citizens without a court order. In an interview late Thursday, Tice said the Senate Armed Services Committee finally asked him to meet next week in a secure facility on Capitol Hill.

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2006-05-11

Spindoktoren rüsten auf

--- Spindoktoren gewinnen verstärkt an Bedeutung. Die Top 20 der PR-Agenturen in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zulegen können. Die Honorarsteigerungen lagen zwischen 50 Prozent (Scholz & Friends - die befreundete Agentur der CDU) bis 0,7 Prozent (Faktor 3). Nur zwei Agenturen machten Minus. Während die Redaktionen abbauen, haben alle PR-Agenturen aber im vergangenen Jahr die Zahl der Mitarbeiter erhöht. Diskussion im FORUM.

Rentenversicherung kauft Sendeplatz

--- Wem soll man als Journalist eigentlich noch Glauben schenken, wollen Verlage und Sendeanstalten überhaupt noch recherchierte Geschichten? Mit der Fusion von Welt, Welt am Sonntag und Morgenpost, dem Outsourcing von Redaktionen, dem vermehrten süffisanten Schreibstil etwa bei Spiegel online und dem kostenlosen Angebot von Manipulatoren wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich ein Trend ab, der jedem Journalisten aber auch jedem Demokraten das Fürchten lehren sollte. Jetzt hat der NDR in seiner Sendung Zapp einen Skandal aufgedeckt, der einmal mehr zeigt wohin die Reise in der Medienwelt geht. Die Deutsche Rentenversicherung - wohl gemerkt eine staatliche Institution - hat inzwischen mehr als 600 fünf-minütige Fernsehspots gedreht und den Sendeanstalten kostenlos angeboten. Der rbb hat dankend angenommen und dem Propaganda-Material einen festen Sendeplatz einmal die Woche zugeteilt. Erst wird eine Szene mit Opa und Enkel gezeigt, danach in einem Pseudo-Studio zwischen Moderatorin und Renten-Experte (der Pressesprecher der Rentenkasse) diskutiert. Der Zuschauer erfährt nicht, dass er vom Staat alles vorgesetzt bekommt. Offenbar ist der Tag nicht weit, an dem der Bundesregierung direkt Sendezeiten kostenlos zugeteilt werden, die sie unentdeckt füllen darf.

UPDATE: Hier die Reaktion der Rentenversicherung in Auszügen: "Die Themen der Sendung sind ausschließlich Verbraucherthemen und entspringen dem täglichen Beratungsgeschäft der Rentenversicherung. Es handelt sich somit keinesfalls um Imagewerbung für die Institution Deutsche Rentenversicherung Bund, sondern vielmehr um Themen, die von hohem Interesse für Versicherte und Rentner sind. Bei den in dem NDR-Beitrag genannten Produktionskosten für die gesendeten Beiträge handelt es sich ausdrücklich nicht um Zuschüsse an die Sender für die Ausstrahlung der Spots, sondern um die reinen Herstellungskosten, die der Deutschen Rentenversicherung Bund entstehen. Die Produktionskosten der Rentenversicherung liegen bei rund 1.300 Euro pro Folge, erreicht werden jeweils mehrere hunderttausend Zuschauer."

2006-05-06

US-Propaganda: Al-Sarkawi ist ein Poser

--- Die US-Militärpropaganda, die den Netwar-Bemühungen der Islamisten jahrelang überhaupt nichts Ebenbürtiges entgegenzusetzen hatte, rappelt sich langsam wieder auf. Ein kleiner Coup ist ihr mit einem eigenen Master-Cut des jüngsten Propaganda-Videos al-Sarkawis aus der vergangenen Woche gelungen:
Die Antwort der US-Armee folgte prompt: Bei einer Razzia im Irak, verkündete sie gestern, habe man das ungeschnittene Rohmaterial des Films von Sarkawi gefunden. General Rick Lynch führte Journalisten Auszüge vor, die geeignet waren, das Rambo-Image des "Schlächters von Bagdad" anzukratzen: Da sieht man zum Beispiel, dass Sarkawi die Schießorgie nicht im ersten Anlauf gelang. Nur einzelne Schüsse kommen aus seinem MG, ein Kampfgefährte muss den Hebel umstellen, bevor der Topterrorist, wie gewünscht, automatisch losballern kann. Auf diese Veröffentlichungen, die heute auch den Weg ins dschihadistische Internet fanden, beziehen sich Äußerungen der Sympathisanten. Die US-Armee, vertreten durch General Lynch, versuchte naturgemäß, das meiste aus den beschlagnahmten "Cut-Outs" zu machen: Nicht nur, dass er nicht schießen könne, zudem trage der Qaida-Terrorist auch noch weiße Tennisschuhe zur schwarzen Kampfmontur, betonte der General mehrmals. Und auch die "vertrauten Top-Berater" verstünden offensichtlich ebenfalls nicht allzu viel von Waffen: Einer von ihnen fasse an die noch heiße Mündung des MG und ziehe erschrocken die Finger zurück. Al-Qaida, ein Haufen von Trotteln? Abu Tolpatsch al-Sarkawi? Die US-Armee versucht seit Wochen, der gut funktionierenden Propaganda der Terroristen etwas entgegen zu setzen. So heißt es immer wieder aus ihrem Umfeld, die Rolle der Jordaniers werde überbewertet. Das hat Methode.
Ob es sich wirklich um "Originalmaterial" handelt, das dem US-Militär da "in die Hände fiel", oder um reines gefälschtes"schwarzes" Propagandamaterial, wird sich wohl nicht so leicht klären lassen. Das Pentagon hat jedenfalls eine Pressemitteilung zu dem "Fund" veröffentlicht (neben einer Meldung, dass die Terroristen das Internet so geschickt nutzen) - und das Video in zwei Teilen (MPEG-Dateien) auf seiner Seite "Operation Iraqi Freedom" veröffentlicht. Eine ausführliche Geschichte dazu hat auch die New York Times gebracht: In an effort to turn Mr. Zarqawi's own propaganda against him by mocking him as an uninspiring poseur, the American military released the selected outtakes at a news briefing in Baghdad. A senior military spokesman said that American troops had discovered the tape among a trove of information captured last month in Yusufiya, a town just south of Baghdad regarded as sympathetic to the insurgency. Die Irak-Krieg-Bilanz wird dadurch natürlich auch nicht besser. Und die Propagandaschlacht der Söldnerfirma Blackwater an der Heimatfront wird auch nicht einfacher.

Und sonst: CIA-Direktor Porter Goss ist überraschend an einem Freitagnachmittag abgetreten, Ex-NSA-Chef Michael Hayden (der mit Echelon und dem nicht von Richtern angeordneten Lauschangriffen auch auf die US-Bürger) soll ihm wohl folgen. Blogger fragen nach den Hintergründen. Vielen scheint es offensichtlich, dass ein Skandal um Bordellbesuche republikanischer Lobbyisten, in den Goss verwickelt sein soll, eine wichtige Rolle gespielt hat. Aber laut Time ist die CIA unter der kurzen Führungszeit Goss' endgültig in die schiere Bedeutungslosigkeit zurückgefallen - wo es doch eigentlich an der Terrorabwehrfront reichlich zu tun geben sollte angesichts der sonstigen politischen und technischen Kontroll- und Überwachungsbestrebungen der US-Regierung.

Neben der EU bemühen sich auch die Amis um eine Beschränkung der Macht der Lobbykraken, aber das kann man wohl getrost als symbolische Politik bezeichnen - ähnlich wie in der EU.

Es gibt noch standhafte Richter in den USA: Judge Calls Bush Admin Wiretapping Arguments "Gobbledygook"

Krieg der Sterne und SDI revisited: USA planen Laserwaffe gegen Satelliten. Mit einer bodengestützten Laserkanone will die US-Regierung feindliche Satelliten zerstören. Offenbar wird bereits an der neuen Waffe geforscht. Siehe auch: Wie ein Forschungsprojekt des Pentagon zeigt, wird die Entwicklung von Waffensystemen für den Weltraum weiter verfolgt -- sicher nicht nur von den USA.

Medienautorität: Falsche Freunde. Medienstudie: Welcher Nachrichtenquelle vertraut man am meisten?

Der Streit um die Mohammed-Karikaturen hat ein Nachspiel in Berlin: Pakistaner stirbt in Berliner Untersuchungshaft. Ein Pakistaner Student hat sich in einem Berliner Gefängnis erhängt. Er war verhaftet worden, weil er wegen der Mohammed- Karikaturen den Chefredakteur der "Welt" angreifen wollte. Pakistan verlangt jetzt Aufklärung des Falls.

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2006-05-03

Die Zeitung der Zukunft, Weblogs und Citizen Journalism

--- Das World Editors Forum hat seinen Jahresbericht "Trends in Newsrooms" fertiggestellt, in dem es um die Zukunft der Zeitung im Angesicht von Weblogs und Citizen Journalism geht. Ausschnitte einzelner Kapitel des 150 Seiten starken Berichts und eine Zusammenfassung sind online. Insgesamt handelt es sich um eine Zusammenstellung von Artikeln, die bereits im Blog des Forums gepostet waren :
In the report's introduction, author of “The Vanishing Newspaper”, Philip Meyer, and Daily Telegraph columnist, Roy Greenslade, square off in a debate about the uncertain future of newspapers. Will print still exist in 10 years? In his article, Columbia University professor Eli Noam argues that newspapers will transform into “news aggregators” on the Internet, but emphasizes that there will be a lot of competition. For the chapter “Will all news be free,” free newspaper specialist and University of Amsterdam, Piet Bakker, compares how free Internet news and freesheets are affecting the newspaper industry. journalism professor. As more newspapers invite readers to participate in the news process, citizen journalism pioneer, Dan Gillmor, summarizes the movement’s brief history and gives ideas to newsrooms looking to integrate their public.
Hier genauere Einblicke in Gillmors Einsichten: Arguably the trend in journalism that developed the most over the course of 2005 was the inclusion of content from everyday people in mainstream media (MSM). At the beginning of the year, some media commentators went so far as to say that citizen journalism should replace traditional journalism. These extreme predictions, mostly made by those dissatisfied with the MSM, faded as it became quickly apparent that large news organizations are necessary to produce and provide quality investigative journalism and coverage of major events. Nevertheless, it was also realized that CitJ is here to stay and that the newspaper industry needs to adapted. ... in the age of democratized media, the lecture is evolving into a conversation. When anyone can use inexpensive but powerful tools to create media, and then cheaply distribute it to a potentially global audience -- when anyone can be a publisher -- the age of the citizen journalist is arriving fast. Interessant auch das Kapitel "Internet companies competing with newspapers", wo es um Google (News), Yahoo und Craigslist geht. Passend zum Thema: Bericht von der WeMedia-Konferenz in London, Tag 1/2

Und sonst: Die Pressefreiheit - auch an ihrem internationalen Feiertag ein rares Gut: Gefährdung der nationalen Sicherheit. Nach Deutschland und der Schweiz sind nun auch dänische Journalisten wegen der Veröffentlichung von geheimen Informationen, die die Lügen der Regierung zum Irak-Krieg aufdeckten, in die Schusslinie geraten. Passend dazu auch: "Nicht scharf auf Zeugen". 2005 war für Medienleute das "tödlichste Jahr". Journalisten im Irak haben den gefährlichsten Job der Welt. Und auch das noch: Singapur verbietet politische Blogs.

Die Geiseln sind aus dem Irak zurück - und die Frage des Tages lautet: Wie hoch war das Lösegeld? Geisel-Freilassung dank «Hilfe von Freunden». Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entführer der Leipziger Ingenieure «Teil der irakischen Geiselindustrie» sind. Darin habe auch die Chance bestanden, die beiden Deutschen freizubekommen, sagte Staatsminister Erler.

Geheimdienste + Folter in der Kritik: Staatliche Willkür. Werden die Standards unserer Zivilisation demnächst vom Terrorismus diktiert?

Kriegstechnik: Künstliche Bienenaugen fürs Militär. Mehr Linsen für bessere Rundumsicht: Forscher bauen die Sehorgane von Insekten nach.

US-Militärpropaganda: BLACKFLAG OPS (internal.US) und .US strategy backgrounder

Es war nicht anders zu erwarten: Feds Go All Out to Kill Spy Suit. The powerful state secrets privilege is the executive branch's nuclear option -- and experts say it's almost always upheld by the courts. Now a legal remnant from the English throne may doom any lawsuit over the NSA's extrajudicial domestic surveillance.

EU-Kommission wider die Lobbykrake - ob das was wird? Die Europäische Kommission hat heute das Grünbuch über die europäische Transparenzinitiative angenommen. Die wichtigste Botschaft darin lautet “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen“. Die öffentlichen Konsultationen zum Grünbuch haben ebenfalls heute begonnen. Sie sollen eine Debatte anstoßen über Lobbyarbeit und über die verpflichtende Veröffentlichung der Verwendung von EU-Geldern in den EU-Mitgliedstaaten.

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