2006-06-30

Bahn-Börsengang: Peinlicher Vorfall für den Minister

--- Manches mal geht das politische Agenda-Setting mächtig nach hinten los. Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister, durfte das gestern abend und heute erfahren. Da hatten sich die Verkehrsexperten der Fraktionen von CDU und SPD festgelegt, wie sie die Bahn privatisieren wollen: Das Schienennetz bleibt beim Bund, Die Bahn darf es per Vertrag weiter betreiben, die Transportunternehmen werden Investoren zu maximal 49 Prozent angeboten. Tiefensee, der immer wollte, dass die Bahn mit dem Schienenentz an die Börse geht, wollte sich dem Votum der Fraktionen anschließen, hatte das aber falsch verstanden. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit dem Minister, schrieb einen Artikel und verkündete abends bereits über die Agenturen: "Die Bahn darf ihr Schienennetz behalten." Allerdings hatte auch die SZ den Minister nicht ganz verstanden, sind doch Besitz und Eigentum zwei grundverschiedene Dinge. Die Schlagzeile war dabei wichtiger, bot sie doch einen Konflikt zwischen Koalitionsparteien und Regierung. Flugs korrigierte das Ministerium und sagte, es sei falsch verstanden worden und stellte zuerst bei der Süddeutschen klar, was aber nur noch online möglich war, so dass der Fehler heute noch auf der Titelseite der SZ nachzulesen ist. Um 19.43 Uhr erfuhren auch die anderen Medien über Reuters, wie es richtig gewesen sein sollte: "Nach dem Votum von Union und SPD für eine Bahn-Privatisierung ohne Schienennetz lenkt nun auch die Bundesregierung auf diese Linie ein. Der Bund prüfe derzeit, wie er formal Eigentümer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn überschreiben könne, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorbbericht vom Donnerstag. „Damit bleibt dieVerantwortung für den Netzzustand bei der Bahn.“ Dies entspricht im Kern dem so genannten Eigentumsmodell, das eine rechtlicheTrennung des Netzes bei enger Anbindung an die Bahn vorsieht. Auf diesen Weg haben sich Union und SPD festgelegt."
Wie das politische Spiel am Ende ausgeht, ist noch völlig offen - auf die Details kommt es an. Die Opposition jedenfalls spottet: "Tiefensee hat die Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen nicht begriffen. Die Bahn bekommt den Besitz am Netz eben nicht dauerhaft übertragen, sondern darf es lediglich vorerst weiter bewirtschaften. Entscheidend ist, dass das Netz nicht integriert privatisiert wird, sonden die Option der Trennung erhalten bleibt", sagt Horst Friedrich, FDP-Verkehrspexperte. Heute gibt Tiefensee um 12.30 eine Pressekonferenz und stellt da wohl noch einmal alles richtig.
Diskussion im FORUM.

2006-06-27

Fußball-WM: Hurra, Hurra, Hurra!

--- Deutschland, super Fußballland: Die Nation jubelt, das Wetter ist schon, das Land ist märchenhaft (F. Beckenbauer) und so supi! Wer wissen will, wie sich ein Land schön redet, der schaue sich den Medienservice der Standortwerbeinitiative FC Deutschland - Land der Ideen an. Gesponsert von Bundesregierung und Wirtschaft wird hier Medienvertretern aus aller Welt ein Portal angeboten mit kostenlosen Texten, Bildern etc., in denen das Land in den schillernsten Farben geschildert wird. Wer will der Tage schon etwas anderes hören, schon klar. Aber geht es auch ein wenig unafgeregter?

Reden wir über uns!

--- Heute findet sich ein äußerst lesenswerter Artikel im Handelsblatt mit dem Titel: "Reden wir über uns!". Frank A. Meyer, Journalist im Schweizer Ringier Verlag, geht dabei der Frage nach, was wir Journalisten für eine Aufgabe haben und wie sich demgegenüber das Selbstverständnis geändert hat. "Noch nie habe ich dieses neue journalistische Selbstverständnis so unverhüllt erlebt wie jetzt gerade in Deutschland. Vierzig Jahre lang betrieb ich meinen Beruf im Bemühen, als politischer Journalist dem Begriff Medium gerecht zu werden. Das heißt: Vermittler zu sein von Meinungen und Stimmungen und Nöten und Freuden. Auch betrieb ich mein Metier im Bewusstsein, nur eine Stimme zu sein unter vielen Stimmen. Schließlich war ich stolz darauf, dass mein Berufsstand mit all den eigensinnigen und eigenständigen Kollegen die Vermittlerrolle wahrnahm zwischen den verschiedenen Kräften der Gesellschaft, zwischen den verschiedenen Strömungen der Gesellschaft, vor allem zwischen den Bürgern unterschiedlichster kultureller und sozialer Herkunft. Auch hier bin ich irritiert, sogar befremdet: Da diese neu erwachte Medienmacht gegenwärtig ungehalten ist, überlegt sie sich – anders kann ich es nicht lesen –, ob sie der gewählten Regierung ihre Gunst entziehen will oder nicht. Wie ich es verstehe, kann sich die Regierung auch bessern, indem sie den Medien liefert, was diese fordern, nämlich Hauskrach und Spektakel." Harter Tobak von einem, der uns Deutsche beobachtet. Seine These: Alles und alle müssen sich den Medien unterordnen. Zu fragen ist aber - und das tut Meyer - wer wen wie beinflusst und ob nicht die Gegenseite auch ihrerseits alles unternimmt, um mediengerecht daherzukommen. Meyer: "Die mächtige, die unbeirrbare, die dogmatisch immer noch so gefestigte katholische Kirche hat erfahren müssen, dass die Medien die größere Macht sind als der Vatikan. Sie erinnern sich an das quälend langsame Sterben des Papstes Johannes Paul II. Sie haben das Bild noch vor Augen, wie er moribund am Fenster sitzt, einen Ölzweig hilflos in der zitternden Hand, den Mund aufgerissen, das Gesicht verzweifelt, der Stimme beraubt. Showtime mit einem Sterbenden. Können wir uns darauf hinausreden, dass der Vatikan diese Inszenierung seinerseits betrieben habe? Der Vatikan hat sich den Anforderungen des Medienzeitalters angepasst. Er hat sogar Rituale angepasst. Das Beispiel: Seit Jahrhunderten pflegt der Vatikan, die Tore zu schließen, wenn der Papst tot ist. Auch diesmal wurde das Tor geschlossen. Doch durch die Hintertür bat die Kurie eilfertig das Fernsehen an den Sarg. Auch der tote Papst hatte dem Anspruch der medial total vernetzten Weltgesellschaft zu genügen." Total und totalitär, so Meyer, lägen nicht weit auseinander. Meyer klagt, die Medien verkämen zu einer Kaste. Kerner, Beckmann und andere: Alle geben sich für Werbung her und das als Journalisten! Zeitungen krisieren sich nicht mehr sondern versinken im Mainstream, interviewen sich gegenseitig, um so Einzelnen von uns zu Stars zu erheben. Ja, und wer arbeitet da noch richtig als Journalist? Meyer: "So hat sich der Beruf verändert, den ich in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlernte. Es war damals ein Laufberuf. Ich fuhr zu den Politikern, von denen ich etwas wissen wollte, zu den Beamten, Unternehmern, Künstlern, Forschern. Ich lebte journalistisch von Begegnungen, von sinnlichen Eindrücken, von Gesichtern, die meine Recherchearbeit begleiteten. Ich eilte zu Versammlungen und Protestmärschen. Es war ein ununterbrochenes Kennenlernen anderer Menschen. Wie gestaltet sich der journalistische Alltag heute? Ich sehe sie gebannt am Laptop sitzen. Sie rufen ab, was andere schon formuliert haben. Sie schreiben Geschichten, die sie aus anderen, vorgeformten Geschichten im Netz verfertigen. Sie zeichnen Porträts aus biografischen Versatzstücken und Gerüchten, wie sie im Internet in Unzahl zu finden sind. So werden Vorurteile und Falschurteile, Unwahrheiten und Unterstellungen über Menschen nicht nur konserviert, sondern auch regelmäßig neu aufbereitet. Oft sind es vernichtende Bilder, die so gezeichnet werden, in der Regel sind es Bilder voller Häme. Häme hat sich ja mittlerweile durchgesetzt als Stilersatz – Muckefuck statt Kaffee. Am Bildschirm lässt es sich sehr bequem über Politiker oder Unternehmer journalistisch zu Gericht sitzen. Man begegnet den Opfern nur noch selten. Richter sollten für einige Monate ins Gefängnis gesteckt werden, bevor sie richten dürfen. Dann wüssten sie, was sie tun. Und Journalisten sollten einer Kampagne von Kollegen ausgesetzt werden. Dann wüssten sie, was sie anrichten können. Mehr und mehr lebt unser Berufsstand vom Copy & Paste. Die Journalisten kopieren sich fortwährend selbst. Seit Jahren schon. Und wie es aussieht, auch in Zukunft. Ja, so viele – allzu viele – Journalisten verlernen es, fiebernd vor Spannung hinauszugehen und nachzusehen, bevor sie schreiben."
Diskussion im FORUM.

Fräulein Schröder

--- Wer Urlaub hat, findet mehr Muße zu lesen. Bei mir war es in diesem Urlaub unter anderem "Fräulein Schröder" von Susanne Fengler. Die Autorin hat einige Zeit bei der CDU in der Parteizentrale im Bereich PR und Marketing (also letztlich auch bei den Spindoktoren) gearbeitet und das Erlebte einfach mal in Romanform aufgeschrieben. Dabei herausgekommen ist ein unterhaltsames und - zum Schrecken der Union - authentisches Abbild des Innenlebens einer Partei, die sich um nichts anderes kümmert, als die Kommunikationshoheit über die Themen zu erobern oder zu behalten. Der Slogan "Für Deutschland" bekommt da gleich eine ganz andere Dimension.

2006-06-25

Selbst die USA wollen raus aus dem Irak

--- Die G.I.s wollen heim: Wie die New York Times berichtet, will das US-Oberkommando schon im Herbst recht große Truppenteile aus dem Irak abziehen:
The top American commander in Iraq has drafted a plan that projects sharp reductions in the United States military presence there by the end of 2007, with the first cuts coming this September, American officials say. According to a classified briefing at the Pentagon this week by the commander, Gen. George W. Casey Jr., the number of American combat brigades in Iraq is projected to decrease to 5 or 6 from the current level of 14 by December 2007. Under the plan, the first reductions would involve two combat brigades that would rotate out of Iraq in September without being replaced. Military officials do not typically characterize reductions by total troop numbers, but rather by brigades. Combat brigades, which generally have about 3,500 troops, do not make up the bulk of the 127,000-member American force in Iraq, and other kinds of units would not be pulled out as quickly. American officials emphasized that any withdrawals would depend on continued progress, including the development of competent Iraqi security forces, a reduction in Sunni Arab hostility toward the new Iraqi government and the assumption that the insurgency will not expand beyond Iraq's six central provinces. Even so, the projected troop withdrawals in 2007 are more significant than many experts had expected. General Casey's briefing has remained a closely held secret, and it was described by American officials who agreed to discuss the details only on condition of anonymity. Word of the plan comes after a week in which the American troop presence in Iraq was stridently debated in Congress, with Democratic initiatives to force troop withdrawals defeated in the Senate. The commander met this week with Defense Secretary Donald H. Rumsfeld and Gen. Peter Pace, the chairman of the Joint Chiefs of Staff. On Friday, General Casey and Mr. Rumsfeld met with President Bush at the White House. A senior White House official said that General Casey did not present a formal plan for Mr. Bush's approval but rather a concept of how the United States might move forward after consulting with Iraqi authorities, including Prime Minister Nuri Kamal al-Maliki. "The recent conversations that have taken place are all designed to formulate our thinking in concert with the new Iraqi government," said the White House official, who declined to discuss specific cuts. "What this process allows is for General Casey to engage with the new Maliki government so it can go from a notional concept to a practical plan of security implementation over the next two years."
Man merkt, dass in den USA Parlamentswahlen anstehen. Da geht die ein oder andere Sache dann doch schneller als erwartet. Eine andere Frage ist es natürlich, was das für den Irak bedeutet, aber viel Schlimmer kann es dort ja wohl wirklich nicht werden. Die Demokraten haben den Republikanern im Wahlkampf derweil wenig entgegenzusetzen: Why do Democrats Let Bush Define the Terror Issue? In der US-Blogosphäre wird zugleich schwer über die Frage debattiert, wer 2008 mal als Präsidentenkandidat ins Rennen geschickt werden soll -- das Kriterium nach den "Netroots" stellt dabei eine immer wichtiger werdende Rolle, obwohl es sich bei Dean ja in der Realität dann als wenig entscheidender Faktor erwiesen hat. Klar scheint dennoch schon mal zu sein, dass Hillary Clinton im Netz viel zu wenig verwurzelt ist. Ein Liebling der linken Blogger ist dagegen der Besteller-Autor und Vietnam-Veteran James (Jim) Webb, der aber erst mal um ein Senatorenpöstchen kämpfen muss. Aber schon der Name der nicht unumstrittenen Personalie hört sich ja recht webtauglich an ;-)

Und sonst: Neuer US-Regierungssprecher in der Kritik: Tony Snow: You Can Take the Man Out of Fox News, But You Can't Take the Fox News Out of the Man.

Große US-Blogger dürften bald fast so häufig gelesen werden wie die Online-Sites großer US-Massenmedien: Exit fake blog hype. Enter real blog power.

Eine Reihe Meldungen rund um Terror und al-Qaida: Bin Laden verliert weltweit Anhänger. Immer mehr Moslems distanzieren sich von Al-Qaeda-Chef Osama bin Laden, glaubt man einer Umfrage. Ihr Verhältnis zum Westen bleibt dennoch gespannt.

Islamisten planten Anschlag auf Sears Tower. Bei einer Razzia in Florida haben Sicherheitskräfte Terrorverdächtige festgenommen. Sie werden verdächtigt, einen Anschlag auf das höchste Gebäude der USA geplant zu haben. Siehe auch: 7 Indicted in Sears Tower Plot. Federal officials say "homegrown terrorist cell" never actually obtained contact with al-Qaeda.

Al Qaeda plante Gasanschlag in New York. Ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Publizist stellt in einem Buch eine spektakuläre Behauptung auf: Al Qaeda wollte 2003 eine Attacke auf das New Yorker U-Bahn-System verüben - in der Dimension des 11. September 2001

Zarqawi-Nachfolger tötete zwei US-Soldaten. Die beiden im Irak ums Leben gekommenen amerikanischen Soldaten sind vom neuen irakischen Al-Qaeda-Führer al Muhadschir ermordet worden. Zuvor sind sie grausam misshandelt worden.

Der Tod von Sarkawi mal aus anderer Perspektive.

Al-Qaeda Calls for Afghan Revolt. Karzai denounces Zawahiri as "enemy of the Afghan people." Four U.S. soldiers killed in action.

Da kommen ja wieder die Richtigen ungeschoren davon: Bush-Berater Rove kommt nicht vor Gericht. Die Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin muss Bushs engsten Berater Rove nicht sorgen. Er wird nicht angeklagt -- und kann dann mal wieder in die Vollen gehen: November Elections Are Karl Rove's Next Test. Political strategist recovers from leak probe as GOP counts on him to save majorities on the Hill.

Curveball revisited mit Spuren nach Deutschland: Warnings on WMD 'Fabricator' Were Ignored, Ex-CIA Aide Says.In late January 2003, as Secretary of State Colin Powell prepared to argue the Bush administration's case against Iraq at the United Nations, veteran CIA officer Tyler Drumheller sat down with a classified draft of Powell's speech to look for errors. He found a whopper: a claim about mobile biological labs built by Iraq for germ warfare.

Weiter wenig Erbauliches aus einer der vielen BND-Affären: Masri "ganz sicher" von Deutschem verhört. Khaled El Masri hat seine Überzeugung bekräftigt, während seiner Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden zu sein. Auch die Aussage eines weiteren Zeugen vor dem BND-Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf.

Die Lobby-Krake: EU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen, eine Aktion von LobbyControl.

Privatsphäre ade: Transparenz total. Die Bush-Regierung versucht, den Lauschangriff auf die internationalen Finanzdaten, dessen Aufdeckung sie nicht verhindern konnte, zu rechtfertigen, Legitimation, so die kaum rechtsstaatliche Begründung der fürsorglichen Big-Brother-Regierung, ergebe sich durch den Erfolg, aber auch der scheint nicht groß zu sein.

Passend dazu: Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Ein Gespräch mit dem Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner über die innere Aufrüstung zur Fußball-WM und zum Bush-Besuch.

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2006-06-10

NSA beschnüffelt Soziale Software

--- Dass es im Bereich Sozialer Software (PDF-Datei), dem Lieblingskind der Web-2.0-Verfechter, einige Datenschutzprobleme gibt, ist nicht ganz neu. Der New Scientist berichtet aber nun, dass das die Ober-US-Schnüffler ein Auge auf das Social Networking im Netz geworfen und Online-Communities als Jagdgrund für Spionageaktivitäten auserkoren haben:
"I AM continually shocked and appalled at the details people voluntarily post online about themselves." So says Jon Callas, chief security officer at PGP, a Silicon Valley-based maker of encryption software. He is far from alone in noticing that fast-growing social networking websites such as MySpace and Friendster are a snoop's dream. New Scientist has discovered that Pentagon's National Security Agency, which specialises in eavesdropping and code-breaking, is funding research into the mass harvesting of the information that people post about themselves on social networks. And it could harness advances in internet technology - specifically the forthcoming "semantic web" championed by the web standards organisation W3C - to combine data from social networking websites with details such as banking, retail and property records, allowing the NSA to build extensive, all-embracing personal profiles of individuals. ... the NSA is pursuing its plans to tap the web, since phone logs have limited scope. They can only be used to build a very basic picture of someone's contact network, a process sometimes called "connecting the dots". Clusters of people in highly connected groups become apparent, as do people with few connections who appear to be the intermediaries between such groups. The idea is to see by how many links or "degrees" separate people from, say, a member of a blacklisted organisation. By adding online social networking data to its phone analyses, the NSA could connect people at deeper levels, through shared activities, such as taking flying lessons. Typically, online social networking sites ask members to enter details of their immediate and extended circles of friends, whose blogs they might follow. People often list other facets of their personality including political, sexual, entertainment, media and sporting preferences too. ... No plan to mine social networks via the semantic web has been announced by the NSA, but its interest in the technology is evident in a funding footnote to a research paper delivered at the W3C's WWW2006 conference in Edinburgh, UK, in late May. That paper, entitled Semantic Analytics on Social Networks, by a research team led by Amit Sheth of the University of Georgia in Athens and Anupam Joshi of the University of Maryland in Baltimore reveals how data from online social networks and other databases can be combined to uncover facts about people. The footnote said the work was part-funded by an organisation called ARDA. What is ARDA? It stands for Advanced Research Development Activity. According to a report entitled Data Mining and Homeland Security, published by the Congressional Research Service in January, ARDA's role is to spend NSA money on research that can "solve some of the most critical problems facing the US intelligence community".

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2006-06-09

Verraten & verkauft: Nachrufe auf al-Sarkawi

--- Nach der Tötung Abu Mussab al-Sarkawi mit zwei je 500 Pfund schweren Bomben durch die US-Streitkräfte ist der Blätter- und Onlinewald voll von Nachrufen auf den Terrorführer. Eine "Würdigung" seiner Propagandatätigkeiten etwa gibt es in der New York Times:
Over the last two years, Abu Musab al-Zarqawi established the Web as a powerful tool of the global jihad, mobilizing computer-savvy allies who inspired extremists in Iraq and beyond with lurid video clips of the bombings and beheadings his group carried out. ... Zarqawi's Web propaganda generated and probably embellished his reputation in the Iraqi insurgency. But it also helped secure the Internet as a center of terrorist recruitment and instruction, partly supplanting the role of old al-Qaida training camps in Afghanistan, according to counterterrorism officials and analysts. In recent months, his video messages and vivid images of violence have been posted on multiple computer servers to avoid downloading delays, with one version designed for viewing on cell phones. "I would call him the Alexander Graham Bell of terrorist propaganda," said Evan F. Kohlmann, who follows militants' Web sites at GlobalTerrorAlert.com. "It's a new day for these groups because of him." In April, when Zarqawi posted a video that showed his face for the first time, sympathizers posted translations of his speech within hours in English, German, French, Dutch and other languages. A London man, Younis Tsouli, who was arrested on terrorism charges in October, is believed to have played a critical role in spreading Zarqawi's communiques, which the authorities say have helped incite homegrown terrorist plotters and suspects in many countries, including the 17 men arrested last week in Canada. "While Osama bin Laden traditionally relied on Aljazeera and the media to disseminate his propaganda, Zarqawi went straight to the Internet, which enabled him to produce graphic videos that would never have been shown on the mainstream media," said Rita Katz, director of the SITE Institute. Videotape that showed a masked man, thought to be Zarqawi, as he beheaded an American businessman in Iraq, Nicholas Berg, in 2004 became a gruesome model for others seeking similar notoriety. Videos later posted in Thailand showed people being beheaded by militants "who looked into the camera and said one word: 'Zarqawi,'" Kohlmann said.
Spiegel Online hat zudem Berichte zusammengefasst zur Frage, wie die Amis überhaupt Sarkawi auf die Spur kamen: Sie waren sich zum ersten Mal sicher, "zu hundert Prozent". Zum ersten Mal nach drei Jahren vergeblicher Hatz auf einen der meistgesuchten Terroristen der Welt, auf den größten Feind der jungen Demokratie im Irak. "Wir wussten genau, wo er war und wir haben den richtigen Moment abgewartet", erklärte US-Luftwaffen-Kommandeur Gary L. North nach dem gezielten Luftschlag gegen Abu Mussab al-Sarkawi - stolz und auch erleichtert. ... Am Ende kam der entscheidende Tipp aus dem innersten Zirkel seines eigenen Netzwerks. Ein verlässlicher Informant, ein Verräter in den Reihen der irakischen Qaida-Filiale hatte den USA zuvor immer gefehlt. Jetzt sagte die Quelle ihnen: Sarkawi befindet sich in dem kleinen Haus in Hibhib. Sarkawi starb mit fünf anderen, unter ihnen eine Frau und ein Kind, und der Mann, der die Amerikaner schließlich unabsichtlich zu ihm führte: sein Stellvertreter und geistlicher Berater, Abu Adel Rahman al-Iraqi. Rahman war einer der Schlüssel, um Sarkawi zu lokalisieren, sagte Armee-Sprecher William Caldwell. Seit mehreren Wochen waren Spezialkräfte Sarkawis Vize auf den Fersen - und warteten darauf, dass er sich mit seinem Boss treffen würde. Der entscheidende Durchbruch gelang nach Informationen der "Washington Post" im vergangenen Monat: Jordanische Geheimdienstmitarbeiter hatten nahe der irakischen Grenze einen wichtigen Akteur aus dem Sarkawi-Netzwerk gefasst. Ziad Khalaf al-Kerbouly arbeitete für den irakischen Zoll und half Sarkawi, Geld und Material ins Land zu schmuggeln. Kerbouly soll Kontakte zu Scheich Abdel Rahman verraten haben. Mit Hilfe einer ferngesteuerten Drohne begannen die Amerikaner, Rahman auszuspionieren, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf US-Offizielle. ... Laut "New York Times" gab schließlich ein irakischer Informant innerhalb des Terror-Netzwerks von Sarkawi den entscheidenden Tipp auf das Treffen Rahmans mit Sarkawi. Die Identität der Quelle ist nicht bekannt, genauso wenig, wie es ihr möglich war, den genauen Ort des Treffens zu kennen, ohne selbst getötet zu werden.

Und sonst: Während der Widerstand gegen die US-Truppen im Irak und die irakische Regierung mit dem Tod Sarkawis zunächst geschwächt sein dürfte, leben die Taliban in Afghanistan immer unverhohlener wieder auf: "Jeder Jugendliche kann zu Zarqawi werden". Der Tod des Al-Qaeda-Führers Zarqawi im Irak werde den Widerstand nicht schwächen, sagen die Taliban. Die afghanischen Extremisten feiern den Jordanier als Märtyrer.

Wie gut, dass endlich mal ein Minister zeigt, wofür Gesetze und Verfassungsvorgaben da sind: Jung: Bundeswehr wird Terror abwehren. Der Verteidigungsminister ist sich sicher: Die Bundeswehr wird im Terrorfalle auch im Inland die Waffen ziehen, selbst wenn das Grundgesetz dies gar nicht vorsieht. Die Awacs-Flieger der Nato sind bereits in der Luft.

Die polnische Rechtsregierung driftet ab: "Wenn Abartige demonstrieren, brauchen sie den Knüppel". "Homosexuelle muss man niederknüppeln". Solche Sätze äußern nicht nur polnische Skinheads, sondern auch Mitglieder der Regierungspartei LPR. Wenn Schwule und Lesben am Samstag demonstrieren, könnten Steine fliegen. Prominente sollen als Schutzschild dienen.

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2006-06-08

USA und al-Qaida einig: Sarkawi ist tot

--- Laut Agenturberichten sind sich al-Qaida im Irak und die US-Streitkräfte ausnahmsweise einmal einig: Beide Seiten haben den Tod des Terrorführers Abu Mussab al-Sarkawi in der Nähe der Stadt Bakuba bestätigt. Auf der islamistischen Seite wird der jahrelang von Mythen umwobene und erst kürzlich in einem (nicht ganz pannenfreien) Propaganda-Video "erschienene" Jordanier natürlich gleich als "Märtyrer" gehandelt, weil er durch einen Luftangriff des US-Militärs nach Hinweisen aus der einheimischen Bevölkerung getötet wurde:
Wenn ein militanter Islamist im Gefecht stirbt, dann ist das nichts, wofür man ihn bedauern müsste. Denn seiner eigenen Überzeugung zufolge wird er in dem Moment zum Märtyrer, in dem sein erster Blutstropfen die Erde berührt. Im Einklang mit dieser Lehre erklärte die irakische Filiale des Terrornetzwerks al-Qaida heute: Sie habe "die fröhliche Kunde zu verbreiten", dass Abu Mussab al-Sarkawi heute den Tod des Märtyrers gestorben sei. Trotz der vorgetäuschten oder vielleicht auch tatsächlichen Freude: Für die Terroristen im Irak ist der Tod des Jordaniers eine Katastrophe. Es war vor allem sein Charisma, das Hunderte Dschihadisten aus aller arabischen Herren Länder in das Zweistromland lockte, wo sie sich bereitwillig in die Luft sprengten im Kampf gegen Besatzer und Zivilisten, die sie für Ungläubige erklärten. Seit er kurz nach dem Fall Bagdads im Frühjahr 2003 aktiv geworden war, hatte Sarkawi sich als Kämpfer an vorderster Front, als junges, kampfwilliges und -fähiges Gegenbild zu Osama Bin Laden entworfen. ... unstreitig ist es Sarkawi gelungen, dass al-Qaida eine Präsenz im Irak aufbauen konnte. Vor gut anderthalb Jahren unterstellte er sich sogar ausdrücklich dem Netzwerk Bin Ladens. Seitdem hat er Strukturen entwickelt, Feldkommandeure installiert, Kommunikationswege errichtet. Der Terror ist durch Sarkawi effektiver, brutaler geworden. Jetzt wird sich zeigen, wie viel davon allein auf seiner persönlichen Kapazität fußte. Mindestens zwei potentielle Nachfolger stehen nun bereit, um das zynische Werk al-Sarkawis weiter zu führen: Abdallah Ibn Raschid al-Bagdadi und Abu Abd al-Rahman al-Iraqi. Der letztere verfasste heute die Erklärung im Namen der irakischen Qaida-Filiale. Er unterzeichnete als "Stellvertreter des Befehlshabers al-Qaida im Zweistromland". Das macht ihn zum natürlichen Anwärter auf die Nachfolge, und in den dschihadistischen Internetforen, in denen der Tod Sarkawis die Hauptnachricht war, wurden bereits Cyber-Unterschriften für Abu Abd al-Rahman gesammelt, mit denen man seine Gefolgschaft ausdrücken sollte. ... Dass die übrig gebliebenen weitermachen werden, daran kann kein Zweifel bestehen. An den "Scheich Osama" gerichtet heißt es in dem Qaida-Kommuniqué von heute: "Dein Heer im Irak bleibt bei seinem Plan", der Weg werde fortgesetzt. Allerdings: Viele Kämpfer der irakischen Qaida waren vor allem auf Sarkawi eingeschworen, wie sie sich verhalten werden, muss man abwarten.
Mehr zum Thema u.a. in Telepolis. Ein Jubelstatement hat zudem Bush bereits losgelassen.

Und sonst: CIA-Flüge: Europarat beschuldigt Deutschland. Der Sonderermittler des Europarates hat 14 europäischen Regierungen vorgeworfen, die CIA bei Verschleppungen Verdächtiger unterstützt zu haben. Die Beschuldigungen richten sich auch gegen Deutschland. Ein Dossier des Europarats mit Volltexten gibts hier.

Mehr zu den vereitelten Anschlagplänen in Kanada: Canadian Terror Plot Detailed. Plan to storm Parliament, take hostages and behead prime minister alleged in prosecutor's notes.

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2006-06-05

Haditha und Ishaki: Neue US-Debakel im Irak

--- Das Pentagon muss sich erneut mit schweren Vorwürfen über Massaker von US-Truppen im Irak herumplagen, die in ihren Auswirkungen mindestens mit den Folterskandalen in Abu Ghraib verglichen werden. Da ist zum einen die Erschießung von Zivilisten in der Sunniten-Hochburg Haditha. In der Huffington Post gibt es Hintergründe zu dem Geschehen:
On the morning of November 19th, four humvees belonging to what's known as the Kilo Company, 3rd Battalion, 1st Marine Regiment, were on a routine patrol in a residential section one of the most dangerous spots on earth. Haditha, an insurgent haven in the Sunni dominated Anbar province, had just three months prior been the site of an ambush that killed six Marines. A video of the remains of one of those dead servicemen was released and was used as a rallying cry by American enemies. Two days after that ambush, 14 more Marines were killed when a roadside bomb destroyed their armored vehicle. No doubt those two incidents and the twenty resulting deaths were on the minds of the Marines who patrolled November 19th. That morning, the humvees carrying members of Kilo Company spied a white taxi approaching from an opposite end of a street. The taxi carried five men. The Marines motioned for the taxi to stop. When it halted near the first humvee, an IED (located near the 4th humvee) exploded and killed its driver, a 20-year-old Marine from El Paso, Texas. The Marines maintain they took small arms fire immediately thereafter. The locals dispute that. The Marines ordered the men in the taxi to get out of their vehicle and lie on the ground; instead the passengers ran and were shot by the Marines. Members of Kilo Company then moved through four homes along nearby streets, presumably looking for insurgents, and killed 19 men, women and children. Again, the Marines say they took small-arms fire. Only one of the 19 victims was found with a weapon. One day later came the first official report from the military, and it said that "a U.S. Marine and 15 Iraqi civilians were killed yesterday from the blast of a roadside bomb" and that "immediately following the bombing, gunmen attacked the convoy with small arms fire". That encapsulation is apparently bogus. The IED that killed the Marine did not kill the civilians.
Das US-Verteidigungsministerium begab sich daraufhin in die übliche Reaktionsschiene von Leugnen und teilweisem Aufdecken, bis immer mehr von der unschönen Wahrheit immer weiter ans Tageslicht kam. Nicht hinterm Berg mit der Kritik hielt dieses mal auch die irakische Regierung: So sagte Ministerpräsident Nuri Kamal al-Maliki, dass amerikanische Soldaten häufig gegen irakische Zivilisten angreifen würden. Dies sei ein "tägliches Phänomen", die Soldaten würden die irakischen Menschen nicht achten: "Sie überfahren sie mit ihren Fahrzeugen und töten sie aufgrund eines Verdachts." Hauptsächlich aufgedeckt hat das Massaker das Magazin Time, das sich nun gleich noch einmal mit einer Titelstory und vielen Fotos den Vorgängen widmet. Die Reaktionen in der US-Bloggersphäre aus linker Perspektive gibts ebenfalls in der Huffington Post. Nun können Soldaten sicher in einem jahrelangen Bürgerkrieg mal die Nerven durchbrennen, doch es gibt Stimmen, die von einem Fehler im Kommandosystem sprechen.

Zu allem Unglück fürs Pentagon packte die BBC dann gleich noch ein Video online, das auf ein weiteres Massaker in Ishaki hinweist: The US military has told the BBC it is investigating an incident in which 11 Iraqi civilians may have been deliberately killed by US troops. Video footage obtained by the BBC appears to challenge the US account of events in the town of Ishaqi in March. The US said at the time that four people died during a raid, but Iraqi police said 11 were shot by US troops. Als ob nichts gewesen wäre, sorgt das Pentagon derweil weiter für Negativschlagzeilen mit einem "Folter-Persilschein": Das Pentagon plant in einer Richtlinie zu Verhörmethoden eine Abkehr von internationalen Standards zu Menschenrechten. "Erniedrigende und entwürdigende Praktiken" sollen künftig offiziell erlaubt sein. Aber auch die Sadisten von Abu Ghraib kommen ja nicht sonderlich schlecht weg: Milde Strafe für Hundeführer von Abu Ghraib. Drei Monate schwere Arbeit blühen einem US-Soldaten, der an der Misshandlung von Gefangenen im irakischen Abu Ghraib beteiligt gewesen war. Experten hatten zuvor mit einer Gefängnisstrafe von mehreren Jahren gerechnet. Die Gewalt im Irak geht derweil unvermindert weiter: Gunmen Dressed as Police Abduct 56 in Iraq. In operation that took only 15 minutes, people are swept off the street and forced into pickup trucks.

Und sonst: Auch die Islamisten sind natürlich keine Propaganda-Engel: Was die soldatischen Forscher der Militärakademie West Point da zusammengetragen haben, ist interessant und widerwärtig. "The Islamic Imagery Project" heißt die Broschüre, die auf der Homepage von West Point zum Herunterladen zur Verfügung steht. Frei übersetzt: Ein Bilderbuch islamistischer Propaganda. Passend dazu auch auch neues von Sarkawi: Zarqawi agitiert gegen Schiiten im Irak. Terroristenchef Zarqawi hat die irakischen Sunniten zum Kampf gegen die "schiitischen Schlangen" aufgerufen. Er warf den Schiiten Zusammenarbeit mit Invasoren im Irak vor.

Wissen und Nichtwissen, Leugnen und Zugeben auch hierzulande: BND räumt schwere Panne ein. Geheimdienst-Mitarbeiter wußte früher von El-Masri-Verschleppung durch die CIA als bisher bekannt.

Terrorweb in Kanada: Terrorpläne beim Chatten aufgeflogen. Das Internet ist den am Wochenende verhafteten 17 Männern und Jugendlichen zum Verhängnis geworden. Denn der Geheimdienst las mit, als die Gruppe Bombenanschläge plante.

Und in Deutschland: Angebliche Berliner Attentäterin bleibt straffrei. Die der Planung eines Selbstmordattentats verdächtigte Berlinerin wird nicht bestraft. Für ihre geplante Ausreise und vage Ankündigungen könne sie nicht belangt werden, so die Staatsanwaltschaft.



Abrechnung mit den US-Massenmedien unter Bush: "Lapdogs: How the Press Rolled Over for Bush" von Eric Boehlert.

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