2006-09-26

"Idomeneo"-Inszenierung mit rollenden Köpfen abgesetzt

--- Falsches Spiel mit dem Terror: Die Intendantin der Deutschen Oper Berlin, Kirsten Harms, hat die Wiederaufnahme einer umstrittenen Inszenierung der Mozart-Oper Idomeneo von Regisseur Hans Neuenfels abgesetzt, worüber sich u.a. Welt.de nebst Schäuble und Co. aufregen:
Der Fall ist im deutschen Kulturleben bisher einmalig: Während Berlins Bischof Huber die bevorstehende Islamkonferenz der Bundesregierung begrüßt, wird bekannt, dass die Deutsche Oper Berlin wegen befürchteter islamistischer Anschläge die ab dem 5. November geplante Wiederaufnahme der Mozart-Oper „Idomeneo“ in der Inszenierung von Hans Neuenfels vom Spielplan nimmt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reagierte empört auf die Absetzung. „Das ist verrückt“, sagte er am Montagabend in Washington. Ein solcher Schritt sei lächerlich und inakzeptabel. Hintergrund der Entscheidung ist eine Gefährdungsanalyse des Berliner Landeskriminalamts (LKA), das Hinweise über mögliche Störungen erhalten hatte, dazu aber auch aus ermittlungstechnischen Gründen keine weiteren Angaben machen wollte. Bislang habe aber weder eine konkrete Terrordrohung gegen die Oper vorgelegen, noch habe eine islamische Organisation einen Hinweis gegeben, dass das Stück die religiösen Gefühle von Moslems verletzen könnte. ... Neuenfels stellte ... dem (in der Oper sonst nicht selbst auftretenden) Poseidon als Vertreter der antiken Götterwelt die Religionsstifter Jesus, Buddha und Mohamed bei. Die stehen auf einem Gerüst rum und sitzen auch da, bis der letzte Opernton verklungen. Dann tritt der entmachtete Idomeneo erneut auf. Irr lachend hat er die Glaubensautoritäten enthauptet, ihre Köpfe werden als Trophäen in einem Sack präsentiert.
Nun melden sich im Sekundentakt Kritiker zu Wort, die Harms den Marsch blasen wollen. Dabei hat sie anscheinend nur die Konsequenzen aus dem andauernden Terror der Terrorwarnungen gezogen. Eine provozierte Überreaktion quasi. Die Proteste kommen jedenfalls von mehreren Seiten: Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion komme diese Entscheidung einem „Kniefall vor Terroristen“ gleich. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte vor „Selbstzensur“. ... Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, wenn aus Angst vor islamistischer Gewalt Opern abgesetzt würden, sei die Freiheit der Kunst in Gefahr. „Soweit ist es gekommen, dass die Freiheit der Kunst eingeschränkt wird“, sagte er. „Was wird das nächste sein? Werden wir die Freiheit der Rede oder der Predigt einschränken, nur weil wir Angst haben vor möglichen Anschlägen?“ Er sprach von einem „Prüfstein“ für die Haltung der Muslime zu den Werten der Gesellschaft. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) warnte ebenfalls vor Selbstzensur in der Kunst. Mit Bezug auf die Opern-Absetzung und die Verschiebung des Sendetermins für den Fernsehfilm „Wut“ in der ARD sagte Neumann, wenn die Sorge vor möglichen Protesten „schon zur Selbstzensur führt, dann gerät die demokratische Kultur der freien Rede in Gefahr“. ... CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, es sei unglaublich, dass die Kulturschaffenden hier vor Gewaltpotenzial zurückwichen und sich damit erpressbar machten. ... Ramsauer warf den Verantwortlichen des Opernhauses vor, nicht aus Respekt vor der Religion zu handeln. „Sondern das ist die nackte Angst vor Gewalt. Das ist nichts als pure Feigheit.“ Wie die Gegner der voreiligen Absetzung aber wohl bei einem Terroranschlag reagiert hätten?

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2006-09-25

Ungarns Ministerpräsident und die große Lüge

--- Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany übt sich nun im Spindoctoring über sein zunächst erfrischend aufrichtiges Eingeständnis über die große Lügerei in der Politik und gelobt Besserung, wo ohne Systemwandel wenig zu verbessern möglich ist:
Gyurcsany geht im Zuge der politischen Krise in Ungarn zunehmend in die Offensive. In Budapest war es zu Massendemonstrationen gekommen, nachdem eine Rede Gyurcsanys bekannt geworden war, in der der Ministerpräsident zugab, die Menschen vor der Parlamentswahl im April "morgens, mittags und abends belogen" zu haben. Gyurcsany nannte die Rede, die per Tonband den Medien zugespielt worden war, nun einen "dramatischen Monolog, wie wenn man mit seiner Frau spricht: Mein Schatz, unsere Ehe funktioniert nicht. Aber ich wollte ausdrücken, dass ich mich bessern möchte.'" Regierungsgegner werfen Gyurcsany vor allem vor, den Menschen nicht die Wahrheit über das tatsächliche Haushaltsdefizit gesagt zu haben. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hob die Regierung das Defizitziel für 2006 von sechs auf zehn Prozent an und verkündete drastische Steuererhöhungen, um sich den Stabilitätskriterien der EU anzunähern.
Update: Auch lesenswert zum Thema: Was kümmert das Geschwätz von gestern. Überlegungen zu Politik und Integrität.

Und sonst: Das Saar-Echo wartet mit einer Übersetzung eines Artikels vom Information Clearing House über das "Surprising End of the New American Century" unter dem Titel: "Der Schlachtplan ist schon im Weißen Haus" auf. Es geht um einen möglichen Iran-Krieg und die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen dafür: Der Oberst der US-Air Force Sam Gardner, der am National War College Strategie und Militäroperationen lehrte und gerade ein Arbeitspapier mit dem Titel ”Überlegungen zur US-Militäroption im Iran” vorgelegt hat, sagte diese Woche bei einem Auftritt in CNN: ”Es wurde der Befehl erteilt (den Iran anzugreifen). Tatsächlich führen wir seit vielleicht 18 Monaten Operationen durch... Ich habe mit Iranern gesprochen (und sie erzählten mir), sie hätten einige Leute gefangen, die mit ihnen (amerikanischen Spezialeinheiten) gearbeitet hätten. Wir haben die Bestätigung, daß sie dort sind.” Gardner fügte hinzu: ”Die US-Navy-Einheiten sind in Alarmzustand versetzt worden. Das ist ein bedeutender Schritt... Und der (Schlacht-) Plan wurde an das Weiße Haus übersandt.” ... Dennoch haben die Vorwürfe der Bush-Administration, unterstützt von einem gut inszenierten Propagandafeldzug in den Medien, bei den UN Aufsehen erregt und die öffentliche Meinung gespalten. Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, daß Deutschland gerade zwei Atom-U-Boote an Israel verkauft hat, die Waffen mit Atomsprengköpfen tragen können, oder daß Brasilien sich auf der gleichen Stufe der Anreicherungstechnik wie der Iran befindet oder daß Rußland gerade ein Geschäft mit Südafrika abgeschlossen hat, das es mit nuklearem Brennstoff versorgt, oder daß die Vereinigten Staaten gerade ihre Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag beiseitegewischt haben, um Indien mit sensibler Kerntechnik zu beliefern. Ungeachtet der zweierlei Maßstäbe dauert die Scharade an, die Kriegspläne werden vorangetrieben und die Gefahr, daß die ganze Region in Brand geraten könnte, vergrößert sich.

Das Geld für den "Krieg gegen den Terror" der US-Regierung wird allerdings knapp: An extraordinary action by the chief of staff sends a message: The Pentagon must increase the budget or reduce commitments in Iraq and elsewhere. The Army's top officer withheld a required 2008 budget plan from Pentagon leaders last month after protesting to Defense Secretary Donald H. Rumsfeld that the service could not maintain its current level of activity in Iraq plus its other global commitments without billions in additional funding. The decision by Gen. Peter J. Schoomaker, the Army's chief of staff, is believed to be unprecedented and signals a widespread belief within the Army that in the absence of significant troop withdrawals from Iraq, funding assumptions must be completely reworked, say current and former Pentagon officials.

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2006-09-24

Geheimdienste: Irak-Krieg hat Terrorbedrohung erhöht

--- Mal wieder eine offizielle Bestätigung des Offensichtlichen durch die US-Geheimdienste, ausgegraben u.a. von der New York Times:
A stark assessment of terrorism trends by American intelligence agencies has found that the American invasion and occupation of Iraq has helped spawn a new generation of Islamic radicalism and that the overall terrorist threat has grown since the Sept. 11 attacks. The classified National Intelligence Estimate attributes a more direct role to the Iraq war in fueling radicalism than that presented either in recent White House documents or in a report released Wednesday by the House Intelligence Committee, according to several officials in Washington involved in preparing the assessment or who have read the final document. The intelligence estimate, completed in April, is the first formal appraisal of global terrorism by United States intelligence agencies since the Iraq war began, and represents a consensus view of the 16 disparate spy services inside government. Titled “Trends in Global Terrorism: Implications for the United States,’’ it asserts that Islamic radicalism, rather than being in retreat, has metastasized and spread across the globe. An opening section of the report, “Indicators of the Spread of the Global Jihadist Movement,” cites the Iraq war as a reason for the diffusion of jihad ideology. The report “says that the Iraq war has made the overall terrorism problem worse,” said one American intelligence official. The estimate concludes that the radical Islamic movement has expanded from a core of Qaeda operatives and affiliated groups to include a new class of “self-generating” cells inspired by Al Qaeda’s leadership but without any direct connection to Osama bin Laden or his top lieutenants. It also examines how the Internet has helped spread jihadist ideology, and how cyberspace has become a haven for terrorist operatives who no longer have geographical refuges in countries like Afghanistan. ... The broad judgments of the new intelligence estimate are consistent with assessments of global terrorist threats by American allies and independent terrorism experts. The panel investigating the London terrorist bombings of July 2005 reported in May that the leaders of Britain’s domestic and international intelligence services, MI5 and MI6, “emphasized to the committee the growing scale of the Islamist terrorist threat.” More recently, the Council on Global Terrorism, an independent research group of respected terrorism experts, assigned a grade of “D+” to United States efforts over the past five years to combat Islamic extremism. The council concluded that “there is every sign that radicalization in the Muslim world is spreading rather than shrinking.”
Und sonst: Der neue Chef der Qaida im Irak, Abu Ajjub al-Masri, macht da weiter, wo sein Vorgänger Sarkawi aufgehört hat. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt Masri, wie er vor laufender Kamera eine türkische Geisel erschießt.

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2006-09-23

Bin Laden: Tot nach Typhus?

--- Da hat die kleine französische Regionalzeitung L'Est Républicain ja was angestellt: Berichtet sie doch frank und frei, es gäbe Hinweise des französischen Auslandsgeheimdienstes, wonach der Medien-Terrorpapst Osama bin Laden Ende August oder Anfang September in Pakistan an Typhus gestorben sei:
Si elle était prochainement confirmée, l'information tomberait à pic pour le président américain Georges Bush fortement malmené par les sondages à moins de deux mois des élections. L'information que nous révélons aujourd'hui résulte d'une note de renseignement classifiée « confidentiel défense » émanant de la Direction générale des services extérieurs (DGSE). Les services secrets français l'ont transmise jeudi 21 septembre au Président de la république, au Premier ministre, au ministre de l'Intérieur et de la Défense. Nous vous en livrons le contenu in-extenso: « Selon une source habituellement fiable, les services saoudiens auraient désormais acquis la conviction qu'Oussama Ben Laden est mort. Les éléments recueillis par les saoudiens indiquent que le chef d'Al-Qaïda aurait été victime, alors qu'il se trouvait au Pakistan le 23 août 2006, d'une très forte crise de typhoïde ayant entraîné une paralysie partielle de ses membres inférieurs. Son isolement géographique, provoqué par une fuite permanente, aurait rendu impossible toute assistance médicale. Le 4 septembre 2006, les services saoudiens de sécurité ont recueilli les premiers renseignements faisant état de son décès. Ils attendraient, d'obtenir davantage de détails, et notamment le lieu exact de son inhumation, pour annoncer officiellement la nouvelle ».
Interessant. Die Mächtigen der Welt sind jedenfalls sehr irrititiert über die Chuzpe des Mediums, wo wir doch auch seit der Cicero-Affäre wissen, dass man nicht einfach so aus Geheimdienst- und Regierungsberichten zitieren darf: Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Samstag die Existenz einer «vertraulichen Notiz» des französischen Auslands-Geheimdienstes DGSE bestätigt, nach der Terroristenführer Osama bin Laden gestorben sei. Die Todesnachricht sei aber durch nichts bewiesen, sagte Chirac auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Compiègne (Nordfrankreich). Chirac zeigte sich «verwundert» über die Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes ... Auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bedauerte, «dass Noten des DGSE in dieser Zeitung erscheinen». Man werde versuchen, «den Ursprung dieses Lecks» zu ermitteln.

Update: Das Medienphänomen spukt weiter - und meldet sich mit einem totalen Stromausfall in ganz Pakistan zurück.

Und sonst: Schäuble macht ernst mit seinen Ankündigungen zur schärferen Kontrolle des Cyberspace: Wolfgang Schäuble will die Internet-Überwachung massiv ausbauen. Das meldet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Angaben des Magazins will das Innenministerium unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) einrichten, die ihren Sitz in Berlin haben soll. Rund 50 Beamte sollen dort verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei der Überwachung islamischer Extremisten liegen.

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Papst Benedikt, der Islam und die Medien

--- Die NZZ widmet sich den rätselhaften Äußerungen Ratzingers zum Islam und dessen angeblicher Unvernunft und Schwertfreudigkeit und den Medienreaktionen darauf :
In dieser Woche setzte der «Spiegel» die Worte «Papst contra Mohammed» auf die Titelseite. In der Ankündigung der dazugehörigen Geschichte über die muslimischen Reaktionen auf den Regensburger Vortrag von Benedikt XVI. ist von einer «neuen Runde im Kulturkampf zwischen Orient und Okzident» die Rede. Ähnlich tönt es in der Berliner «TAZ», die «Benedikt auf Kreuzfahrt» sieht. Der erneute Griff zu einer solch suggestiven Formel verrät eine trotzige Denkfaulheit in den beteiligten Redaktionen. Denn zu einem Kampf gehören mindestens zwei Gegner, und die sind derzeit nicht erkennbar. Es gibt kein westliches Pendant zum inszenierten Wutausbruch der angeblich beleidigten Gläubigen, keine Gegenspieler jener aggressiv-ignoranten muslimischen Würdenträger, die die Rede des Papstes verdammten, ohne sie zu kennen. In den deutschen Medien herrscht keine Kreuzzugsstimmung, auch wenn die «Süddeutsche Zeitung» sich vor angeblichen «Angstphantasien vor einem aggressiven Islam» in der Publizistik gruselt und Islam-Lobbyisten gern die Wandersage von der «Islamphobie» der deutschen Presse verbreiten. In Wirklichkeit haben führende Blätter ausgesprochen sachlich reagiert. Das gilt auch für die Blätter, die wie die «Welt» und die «FAZ» die Position des Papstes unterstützten. Hier wurde historischer und theologischer Sachverstand aufgeboten, wurde differenziert und argumentiert. Allenfalls der Feuilleton-Aufmacher der «FAZ», der den Titel «Der Islam will die Welteroberung» unter eine Szenenfoto mit Anthony Quinn als schwertschwingendem Mohammed-Onkel setzte, verriet die Lust an zuspitzender Inszenierung. Selbst die «Bild»-Zeitung, die sich nach der Papstwahl mit der Schlagzeile «Wir sind Papst!» als besonders romtreu positioniert hatte, bot statt Aufstachelung nur Larmoyanz: «Warum hassen diese Moslems unseren Papst?» Häufig war dagegen der papstkritische Tadel: Benedikt XVI. habe keinen «Blick für die religionspolitische Realität» («Süddeutsche Zeitung») und bedenke nicht, dass er in seinem Amt nicht provozieren dürfe («Zeit»). Ein Leitartikler des «Tagesspiegels» formulierte im Urteil über die Papst-Worte den Tenor, der sich in nur leichten Variationen in vielen Tageszeitungen und bei zahlreichen Politikern fand: «Kommunikation durch Konfrontation: Diese Strategie hat ihre Grenze dort, wo sich der Angesprochene nicht mehr herausgefordert, sondern beleidigt fühlt.» Das ist für Medien eine riskante Devise, verschiebt sie doch den Skandalisierungsanlass vom Sachlichen ins bloss Subjektive. Das Gefühl einer Kränkung ist aber in der muslimischen Welt jederzeit abrufbar. Wird es zum Kriterium, an dem sich Thesen und Themen der öffentlichen Meinungsbildung messen lassen müssen, dann bedeutet das de facto die vorauseilende Aufgabe der Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit.
Leider wissen wir immer noch nicht, was der durch und durch vernünftige Papst mit seiner Rede nun bezwecken wollte. Klug waren sie so oder so nicht, zumindest unter Verzicht auf den Hinweis auf die eigenen Kreuzfahrerhistorie.

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2006-09-20

Arnulf Baring: Spielball der Politik

--- Spindoktoren sind die eine Sache, wenn es darum geht, die Welt in den für sich schillernsten Farben darzustellen. Politische Kommunikation mit dem Ziel einer Kampagne das andere. Ein wunderbares Beispiel dafür liefert heute die FAZ.
In Hessen wird 2008 gewählt, die SPD ringt noch darum, welchen Kandidaten sie gegen Ministerpräsident Roland Koch antreten lässt. Die Kandidaten Ypsilati und Kahl bringen sich nun in Stellung, ihr Opfer heißt Arnulf Baring, Historiker und selbst SPD-Mitglied. Der hatte bei der CDU-Landtagsfraktion einen Vortrag gehalten. "Was uns leitet - Eckpfeiler unserer bürgerlichen Kultur" hieß er, war nicht schriftlich dokumentiert, auch nicht aufgezeichnet, wohl aber facettenhaft von der Lokalpresse zitiert. Die FAZ will wissen, dass auf jeden Fall missverständlich zitiert worden sei, wichtig aber ist das politische Ränkespiel und Spinning, das danach perfide einsetzte (ähnlich wie beim "Professor aus Heidelberg"): "Am 8. September machte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, den Anfang. Mit den "dubiosen" Äußerungen habe Baring den Nationalsozialismus, den millionenfachen Mord an Juden und politisch Andersdenkenden und das unendliche Leid des Zweiten Weltkriegs auf unzumutbare Weise verharmlost. Der Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, stimmte mit ein: "Der hätte auch bei einer NPD-Veranstaltung großen Beifall gekriegt." Baring war erstaunt. Er sagte, daß die Zitate aus dem Kontext gerissen worden seien. Für die hessischen Oppositionsfraktionen ging es inzwischen aber längst nicht mehr um die Saat des Historikers, sondern um ihre Ernte: Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die die Spitzenkandidatur ihrer Partei anstrebt, befand nun: "Christean Wagner ist als CDU-Fraktionsvorsitzender für ein tolerantes und weltoffenes Land wie Hessen nicht tragbar." Wagner hatte Baring eingeladen und später dessen Rede gelobt. Ypsilanti kündigte an, die "empörenden Entgleisungen" im Landtag zur Sprache zu bringen. Der Auftritt Baring sei kein "Betriebsunfall". Am 10. September - noch immer geisterten nur Zitatfetzen der Rede durch die Presse - wurde der "Fall Baring" ein Thema für die Bundespolitik. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wagner aus der CDU-Programmkommission zu entfernen. Vier Tage später, am 14. September, kam es dann im Wiesbadener Landtag zum Eklat. Nachdem Frau Ypsilanti Wagner vorgeworfen hatte, "rechtsnationalistische und geschichtsrevisionistische" Thesen beklatscht zu haben, und Kaufmann den CDU-Fraktionsvorsitzenden einen "Propagisten rechtsextremen Gedankenguts" genannt hatte, hielt der Beschuldigte SPD und Grünen vor, ein "ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland" zu haben. Die Sozialdemokraten konnten sich nunmehr empört dagegen verwahren, wie zu Zeiten des Kaiserreichs "vaterlandslose Gesellen" genannt zu werden. Ein zweites Mal sah sich nun Frau Künast genötigt, sich zu Wort zu melden. Inzwischen warf sie Baring vor, nicht den Nationalsozialismus, sondern den Holocaust als bedauernswerte Entgleisung bezeichnet zu haben, und forderte Frau Merkel auf, Barings Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg am Montag zu verhindern (was nicht geschah)."

2006-09-05

Tony Blair: Abgang nach Plan

--- Der britische Premierminister Tony Blair hat es in seiner Amtszeit nicht nur geschafft, seine Mandatsträger der Labour Party kommunikativ auf Linie zu bringen. Auch seine Politik inszenierten seine Spindoktoren ein ums andere Mal grandios. Jetzt sollte auch sein Abschied als Riesenevent vermarktet werden, um den Politiker in die Geschichtsbücher zu hieven. Ein entsprechendes Papier hat der Daily Mirror jetzt veröfffentlicht, wie der Spiegel schreibt: "Um den "Triumph des Blairismus" gebührend zu feiern, soll der Premier eine Art Abschieds-Tournee durch die sechs größten Städte Großbritanniens absolvieren, vor "Ikonen-haften neuen Gebäuden" wie Londons Tate Modern oder Daniel Libeskinds Salforder Kriegs-Museum posieren und sich "vom politischen Tagesgeschäft distanzieren". Offiziell verweigert Blairs Sprecher eine Stellungnahme zu dem Strategiepapier, das zwar vom April stammt, offenbar aber nicht am 1. April verfasst wurde. Inoffiziell wird die lahme Ausrede kolportiert, der Premier habe das Papier nie gesehen. Schlimm genug, heißt es in der unruhigen Partei: Blairs engste Mitarbeiter sind mehr mit dem geregelten Abschied des Chefs beschäftigt als mit der Regierungspolitik. Zum Vorschein kommt zum wiederholten Mal, was die Briten längst satt haben: die Konzentration des Blair-Zirkels aufs Image statt auf Inhalte. Detailliert werden die letzten Medien-Auftritte des Premiers geplant, von der Kindersendung "Blue Peter" bis zur Chart-Show des populären DJ Chris Evans. Der letzte Amtsmonat müsse "bis in die letzte Einzelheit geplant" werden. Fürwahr ein Triumph des Blairismus."
Der Mirror zitiert genüsslich: "As TB enters his final phase he needs to be focusing way beyond the finishing line, not looking at it. "He needs to go with the crowds wanting more. He should be the star who won't even play that last encore. In moving towards the end he must focus on the future." The plan to spin Mr Blair's exit and to promote him as a PM the public will be sad to see the back of is bound to anger Gordon Brown, favourite to succeed him. The document accepts the pair's strained relationship could deteriorate further. ... The memo also suggests the PM travels to Wales and Scotland to argue devolution is a success ahead of next spring's elections, gives set-piece interviews once a month to foreign newspapers to boost his international standing and proposes "careful" handling of how he also quits as MP for Sedgefield in County Durham." Das Papier ist überschrieben mit: "Reconnecting with the public - a new relationship with the media." Irgendwie erinnert das einen an den Blair-Freund Gerhard Schröder. Nun ja, abzutreten fällt halt nicht leicht.

Imagekampagne der Regierenden

--- Schein und Sein sind wichtige Kategorien in der Politik. Heute kritisiert die Linkspartei im Bundestag, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich eine 320 000 Euro teure Imagekampagne gönnt, gleichzeitig legt sich Wirtschaftsminister Michael Glos nach monatelangem Schweigen das Image eines Ordnungspolitikers zu und Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, lässt sich von einer PR-Beratung (A&B One) erklären, wie sie am besten gegen die Lobbyisten und die Öffentlichkeit bestehen kann. Dazu schreibt die FAZ: "Selbstkritisch bilanzieren die Fachleute die Position der Ministerin in der gesundheitspolitischen Debatte. "Die harte Linie der Ministerin gegen die Kassen (Inszenierung von Lagerkampf) hat kurzfristig Erfolg gebracht - Machtpromotion ist aber keine Strategie auf Dauer." Im Ergebnis habe die Strategie den Kassen genützt. Stritten Kassen, Ärzte, Apotheker und Kliniken sich sonst wie Kesselflicker - "jetzt machen sie gemeinsame Sache". Aber das alles muß die Ministerin nicht anfechten. "Ulla Schmidt erscheint nach wie vor als ,kampfbereite' und konkurrenzlose Fachpolitikerin", halten die Kommunikationsfachleute fest. Und: "Die Kritik führender Vertreter der CDU/CSU beschädigt vor allem die Kanzlerin." Der wiederholte öffentliche Widerstand der CDU-Politiker erscheint in der Analyse als "ein Indiz für die Führungsschwäche der Kanzlerin". Grundsatzkritik werde weiterhin der Kanzlerin zugeschrieben. Schmidt dagegen werde von "Multiplikatoren insgesamt positiv" wahrgenommen. Auch die Rücktrittsforderungen aus der Union seien nicht so schlimm: "Das erzeugt Schutzreflexe innerhalb der SPD und stärkt ihre dortige Position." Zufrieden halten die Autoren fest, daß "das Schreckensszenario der Kassen in der allgemeinen Öffentlichkeit bislang nicht gegriffen" habe. Den Kassen fehle der für einen nachhaltigen Erfolg notwendige "Resonanzboden" in den Regierungsparteien. Wenig Angst jagt den PR-Beratern auch die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft für Anfang September angekündigte Kampagne ein. Die Kliniken monieren, daß ihnen nach der Reform 750 Millionen Euro fehlen werden. Die aktuelle Empfehlung an das Ministerium lautet: "Ein Auge darauf haben, daß die Gegenkampagnen der Akteure keine Kontinuität entwickeln und sich chronifizieren." Auch wenn die Medien die Gesundheitsreform durchweg kritisch sähen, so falle die Kritik durchaus unterschiedlich aus. Mit einer "gezielten Themenlancierung" könne das Ministerium das verstärken. Differenzierte Berichte seien wiederum eine gute Möglichkeit, "sie durch eigene Impulse und Anlässe zu verstetigen"."
Bei den miesen Umfragewerten scheinen alle Minister ihr Heil im Schein zu sehen. Nur, wo ist das Sein, das Regierungshandeln? Die geplante Gesundheitsreform jedenfalls scheint wieder auf Eis gelegt zu werden, wie die Zeitungen heute berichten.