2006-11-30

Berliner Hauptbahnhof: Kathedralen-Spinning

--- Der Architekten-Streit um den Berliner Hauptbahnhof schlägt herrliche Spinning-Kapriolen. Vor Jahren noch feierte die Bahn den Bahnhof als "Kathedrale der Mobilität" und rechtfertigte mit diesem Euphemismus einen überteuerten Bahnhof.
Jetzt wird das Projekt für die Bahn teuer: 40 Millionen extra muss sie wohl ausgeben, um den Umbau des Untergeschosses zu finanzieren, weil die Urheberrechte des Architekten verletzt worden sind. Und was sagt der Bahnchef heute dazu: "Wir haben einen Bahnhof bestellt und keine Kathedrale." Na denn.

Politisches Allerlei

--- Zehn Monate, nachdem Bundesarbeitsminiter Müntefering im Kabinett verkündet hat, dass wir alle in Zukunft bis 67 arbeiten müssen, hat jenes Kabinett jetzt auch den formalen Beschluss gefasst. Und wir dachten nach der gekonnten Inszenierung im Frühjahr, wir müssten schon längst bis 67 arbeiten. So regt sich jetzt niemand mehr auf. Zeit heilt eben doch alle Wunden.

Wer ist nun links von der Mitte? Während die Union sich den Armen und Entrechteten annimmt (allen voran NRW-Ministerpräsident Rüttgers), übt sich die SPD in neuer Wirtschaftspolitik. Während dessen holen beide den seit Jahrzehnten diskutierten Investivlohn wieder aus der Tüte. Wollte diese Regierung nicht das Land reformieren? Weil die eine Partei linker als die andere sein will, hängen auch die Pläne in der Luft, den Steinkohle-Bergbau in Deutschland zu beenden. Plötzlich wollen alle wieder, dass der Bergbau nicht endet, überraschend auch der, der es bezahlen muss: Finanzminister Steinbrück. Ob Rüttgers deswegen auch plötzlich sein Herz für Arbeitslose entdeckt hat? Irgendwie hängt dann doch alles mit allem zusammen.

2006-11-23

Hulsmann: Neokonservative flüchten

--- John Hulsmann, ehemals Europa-Experte der Heritage Foundation in Washington und heute bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin tätig, greift in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Neo-Konservativen in den USA an und fordert, sie hart anzugehen.
"War die Entlassung von Donald Rumsfeld ein Schuldeingeständnis von Präsident George W. Bush?
Bush sagt damit: Ich habe Unrecht gehabt - ohne es wörtlich zu sagen. Die Neokonservativen fühlen sich nun bestätigt und meinen, dass ihre Idee gut war, aber die Ausführung ein Desaster. Und sie haben ja in der Tat viele Beispiele für Rumsfelds Versagen. Aber wir müssen deutlich machen, dass die Grundthese der Neokonservativen, Demokratie mit Gewehren durchzusetzen, nicht funktioniert. Sie ist falsch.
Neokonservative wie Richard Perle oder Ken Adelman weigern sich, die Verantwortung zu übernehmen. Perle sagt, er hätte den Krieg nicht unterstützt, wenn er gewusst hätte, wie miserabel er geführt würde.
Das ist lachhaft. Die Neokonservativen versuchen sich reinzuwaschen, indem sie sich hinter dem Spruch "Bush ist ein Idiot, und wir können nichts dafür" verschanzen. Das ist moralisch verwerflich.

Ist das also das Ende der Neokonservativen?
Nein. Sie verlassen zwar das sinkende Schiff, aber nur, um sich für einen neuen Kampf zu sammeln. Aber wir dürfen sie intellektuell damit nicht wegkommen lassen."


Hulsmann fordert, man müsse die Neokons diskreditieren und setzt dabei voll auf die Mithilfe der Weblogs. "Zum Glück gibt es heute Blogger und die Presse, die protokolliert haben, mit welchen Argumenten die Neokonservativen den Irak-Krieg angetrieben haben."

Und sonst: Die UNO berichtet, dass im Oktober 3709 Menschen im Irak ermordert worden seien, so viele wie seit dem Irak-Krieg nicht.

2006-11-18

US-General warnt vor 3. Weltkrieg wegen Irak

--- Das Irak-Desaster schlägt neue Wellen:
The top US general in the Middle East has said that if the world does not find a way to stem the rise of Islamic militancy, it will face a third world war. Army General John Abizaid compared the rise of militant ideologies, such as the force driving al-Qaida, with the rise of fascism in Europe in the '20s and '30s that set the stage for World War II. "If we don't have guts enough to confront this ideology today, we'll go through World War III tomorrow," General Abizaid said in a speech on Friday at Harvard University's Kennedy School of Government in Cambridge, outside Boston. He said that if not stopped, extremists would be allowed to "gain an advantage, to gain a safe haven, to develop weapons of mass destruction, to develop a national place from which to operate. And I think the dangers associated with that are just too great to comprehend". He said the world faces three hurdles in stabilising the Middle East: easing Arab-Israeli tensions, stemming the spread of militant extremism and dealing with Iran. "Where these three problems come together happens to come in a place known as Iraq," said General Abizaid, who this week warned Congress against seeking a timeline for withdrawing US troops from the country.
Mehr dazu bei Spiegel Online: Abizaids Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da in den USA und beim Verbündeten Großbritannien die Debatte über den Sinn und Zweck eines Verbleibs im Irak zunimmt. Auslöser waren die jüngsten Kongress-Wahlen, die mit einer verheerenden Niederlage der Republikaner endeten. Nicht ausgeschlossen wird von US-Analysten, dass die Administration unter US-Präsident George W. Bush wegen der Mehrheit der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus in der Irakfrage einen Kurswechsel vornehmen muss. Anzeichen dafür sind Zeitungsberichte aus den USA, wonach sich der ehemalige US-Außenminister James Baker mehrmals mit hochrangigen syrischen Regierungsmitgliedern getroffen, um über eine Zusammenarbeit zur Beilegung des Irak-Konflikts zu beraten. ... Blair, der Anfang des Jahres erklärte hatte, kein viertes Mal zur Wahl anzutreten, ging unterdessen in der englischsprachigen Ausgabe des Fernsehsender Al-Dschasira in die Offensive. Auf die Frage, ob die Invasion des Irak bislang nicht ein ziemliches Desaster gewesen sei, antwortete er: "Ja". Die Schwierigkeiten ergäben sich jedoch nicht aus einer fehlerhaften Planung, sondern aus einer " klaren Strategie" von sunnitischen und schiitischen Aufständischen, die von der Terrororganisation al-Qaida beziehungsweise dem Iran unterstützt würden. Zugleich bekräftigte der Premierminister, dass es keinen baldigen Abzug der britischen Truppen geben werde. "Wir gehen aus dem Irak nicht weg. Wir werden so lange bleiben, wie uns die Regierung braucht."

Schlechte Noten gibt es derweil auch für den "Infowar" der USA: "We have an entire new discipline of strategic communications in the administration, information operations in the military and global outreach in the rest of the government and yet there isn't a soul, including Donald Rumsfeld, who thinks that we are winning the information war."

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2006-11-10

"Hobby-Propaganda" gegen Bush auf YouTube

--- Auch im Netz ist in Punkto Propaganda-Aufdeckung nicht alles gold, was glänzt:
Es liegt der Regierung von George W. Bush nicht allzu fern, die Fakten ein wenig zu beugen, um sie den eigenen Interessen anzupassen. Für die Gegner der derzeitigen US-Regierung ist es deshalb relativ einfach, mit neuen Anschuldigungen über weitere Mogeleien Gehör zu finden. Spätestens seit YouTube kann auch jeder Privatmensch solche Informationen blitzschnell und global zur Verfügung stellen - gewappnet mit der Macht der Bilder und ziemlich unabhängig von ethischen Prinzipien. Die Wahrheit aber setzt sich unter Umständen schwer durch, wenn eine plausible Lüge erst einmal im Umlauf ist im Netz. Mike McIntee weiß das: Vor wenigen Tagen - kurz vor den Kongresswahlen, die Bushs Republikaner mit Pauken und Trompeten verloren haben - stellte er ein Video online, im dem das Weiße Haus mal wieder des Betruges bezichtigt wurde. Sehr überzeugend, und mit einer fürs genüssliche Bush-Bashing geeigneten Geschichte: Das Weiße Haus, "beweist" McIntee in dem Video, versucht die Geschichte umzuschreiben. ... Das Video mit dem "Beweis" für die angebliche, achso kurzsichtige Manipulation fand im Netz schnell eine Fangemeinde - bis heute haben es knapp 180.000 Menschen angesehen. Noch mehr Publikum dürfte die Botschaft gefunden haben, als sie am Dienstag vom einflussreichen liberalen Politblog "Huffington Post" aufgegriffen wurde - mit der Überschrift "Weißes Haus dabei erwischt, wie es angeblich das 'Mission accomplished'-Video manipuliert". ... Dabei hatte Mike McIntee blanken Unsinn verbreitet - und zwar vermutlich mit voller Absicht. ... Schnell fanden einige andere YouTube-Nutzer das heraus, mehrere stellten Video-Richtigstellungen online. "Mike McIntee lügt", heißt eine davon schlicht. ... Die Geschichte ist ein schönes Beispiel für Macht und Missbrauchbarkeit des Bürger-Mediums Internet: Als Mythos wird die Geschichte vom manipulierten Video weiterleben, unausrottbar - denn es wird immer jemanden geben, der nur die Fälschung kennt und nicht die Richtigstellung. Nachrichten und Analysen lassen sich heute von jedem leichter verbreiten als je zuvor. Die Qualitätskontrolle durch die Community funktioniert zwar - aber dass sich Korrekturen ebenso weit verbreiten wie Falschmeldungen, ist keineswegs sichergestellt.
Und sonst: Gefundenes Propagandafressen: Die Terrororganisation al-Kaida hat den zurückgetretenen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Deserteur verspottet. Mit seinem Rücktritt sei Rumsfeld vom Schlachtfeld geflüchtet. "Ich fordere die 'lahme Ente' (USA) auf, nicht wie der Verteidigungsminister wegzulaufen, sondern auf dem Schlachtfeld zu bleiben", heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung des irakischen Al-Kaida-Führers Abu Ajjub Al-Masri. Seine 12.000 Kämpfer und 10.000 auf Waffen wartende Gefolgsleute harrten darauf, mit den USA die Klingen zu kreuzen.

Neue Machtverhältnisse in den USA: Neokonservative in den USA vorerst am Ende.

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2006-11-09

Bush ratlos nach Wahlverlust - Irak-Frage offen

--- Ein politisches Erdbeben hat die USA erschüttert, wenn man den liberalen Bloggern von DailyKos Glauben schenken will:
Yesterday, the electorate ended its 12-year love affair with the Republican Majority. The American people broke up with the Republican Party via ballot, and their message was clear: it's not you, it's me. It wasn't just that the voters were angry and wanted out. It's not just that these bad boy Republicans didn't work out and some other "good" Republican will do. It's not just that conservatives have failed to govern properly (a statement, I believe, both sides of the aisle can agree on). It's that the governing ideology of conservatism is slipping out of favor with the American people. The decisive Democratic victory was a rejection of the conservativism peddled by this Republican Party. When you can't get an abortion ban passed in freakin' South Dakota, America isn't trending conservative. When you can't get a gay marriage ban passed in Arizona, America isn't trending conservative. When opposition to gay marriage bans was more than 40% in 5 of the 8 bans that passed, America isn't trending conservative. When a majority of Americans choose Democrats to represent them, America isn't trending conservative.


Bush wirkt derweil vollkommen ratlos, vor allem, was die mit zur Wahl gestandene künftige Irak-Politik anbelangt:
Der Ton hat sich geändert im Weißen Haus, über Nacht. Erst der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Dann der Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und heute nun wahrscheinlich der Verlust des Senats an die Opposition. Die Wahl vom Dienstag produziert immer neue Schockwellen. ... Kein guter Einstieg für den zurechtgestutzten Bush und den Rumsfeld-Erben Bob Gates. Dabei sollte der von vielen erhoffte und dann doch überraschende Wechsel an der Pentagon-Spitze dem Schock des republikanischen Wahlverlusts gestern noch geschickt einen positiven "Spin" verleihen - und dem Weißen Haus die Schlagzeilenherrschaft zurückgeben. Schließlich ist dies jetzt die brennendste Frage für die meisten Amerikaner: Was wird mit dem Irak und den 133.000 US-Soldaten dort? ... Der Präsident, den man gestern erlebte, war sichtlich nicht in seinem Element. Die Wahl hat ihn aus dem Konzept gebracht. Fern von früherer Selbstsicherheit, bekam er kaum einen Satz zusammen. Er wich aus, verlor den Faden, produzierte zum Irak verbale Ungetüme wie dieses: "Er und ich sind dauernd beim Einschätzen, und ich bin beim Einschätzen, und außerdem auch die ganze Zeit alleine, darüber, haben wir die rechten Leute am rechten Ort oder haben wir - haben die richtige Strategie? Wie Sie wissen, ändern wir dauernd die Taktik, und das erfordert dauerndes Einschätzen." Welchem flugs das Gegenteil folgte: "Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an unsere Truppen sendet, wenn sie denken, dass der Oberkommandierende dauernd die Taktik ändert." Wie meinen? Das lässt nichts Gutes ahnen. Die Wahl war ein klares Referendum gegen den Krieg - doch was werden Bush und die plötzlich ko-regierenden Demokraten im Kongress damit anfangen?
Frischer Wind wird in die US-Politik auf jeden Fall einkehren, die Doppelmacht der Republikaner im US-Kongress und im Weißen Haus wirkte seit langem allein auf Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte beflügelnd.

Update: Blick auf mögliche Änderungen in der IT-Politik in den USA, etwa rund um die Bereiche Netzneutralität, Datenschutz und Copyright.

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2006-11-02

US-Militär gibt Irak so gut wie verloren

--- Das wars dann wohl endgültig mit dem Traum der erzwungenen Demokratisierung des Irak: Die New York Times hat mal wieder ein brisantes Dokument ausgegraben:
A classified briefing prepared two weeks ago by the United States Central Command portrays Iraq as edging toward chaos, in a chart that the military is using as a barometer of civil conflict. A one-page slide shown at the Oct. 18 briefing provides a rare glimpse into how the military command that oversees the war is trying to track its trajectory, particularly in terms of sectarian fighting. The slide includes a color-coded bar chart that is used to illustrate an “Index of Civil Conflict.” It shows a sharp escalation in sectarian violence since the bombing of a Shiite shrine in Samarra in February, and tracks a further worsening this month despite a concerted American push to tamp down the violence in Baghdad. In fashioning the index, the military is weighing factors like the ineffectual Iraqi police and the dwindling influence of moderate religious and political figures, rather than more traditional military measures such as the enemy’s fighting strength and the control of territory. The conclusions the Central Command has drawn from these trends are not encouraging, according to a copy of the slide that was obtained by The New York Times. The slide shows Iraq as moving sharply away from “peace,” an ideal on the far left side of the chart, to a point much closer to the right side of the spectrum, a red zone marked “chaos.” As depicted in the command’s chart, the needle has been moving steadily toward the far right of the chart. An intelligence summary at the bottom of the slide reads “urban areas experiencing ‘ethnic cleansing’ campaigns to consolidate control” and “violence at all-time high, spreading geographically.” According to a Central Command official, the index on civil strife has been a staple of internal command briefings for most of this year. The analysis was prepared by the command’s intelligence directorate, which is overseen by Brig. Gen. John M. Custer. Gen. John P. Abizaid, who heads the command, warned publicly in August about the risk of civil war in Iraq, but he said then that he thought it could be averted. In evaluating the prospects for all-out civil strife, the command concentrates on “key reads,” or several principal variables. According to the slide from the Oct. 18 briefing, the variables include “hostile rhetoric” by political and religious leaders, which can be measured by listening to sermons at mosques and to important Shiite and Sunni leaders, and the amount of influence that moderate political and religious figures have over the population. The other main variables are assassinations and other especially provocative sectarian attacks, as well as “spontaneous mass civil conflict.”
Siehe auch die aktuellen Entwicklungen in Sadr City.

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