2007-06-03

Bertelsmann-Stiftung als Staat im Staat?

--- In Telepolis wird die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung von linker Seite kritisch hinterfragt:
Das Rezept der allgegenwärtigen gemeinnützigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt werden. Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinnützig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit. ... Die Stiftung ist nicht etwa eine Förderstiftung, sondern arbeitet ausschließlich operativ. Das heißt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien jährlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterstützt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschließlich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von allen anderen "Beratern" im Geschäft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. ... Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenwärtig geworden und längst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Außenpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre "Beratungen" ebenso maßgeblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europäischen Armee und anderem. Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was "Gemeinwohl" eigentlich meint – und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum "Staatsapparat" – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

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1 Comments:

At 1:57 nachm., Blogger Juan Moment said...

Danke fuer diesen Beitrag. Wenn man sich die Bertelsmann-Stiftung home page ansieht kann man sich tatsaechlich dem Gefuehl nicht erwehren das die Organisation auf maechtig vielen Hochzeiten zu tanzen versucht. Ein politischer Elefant.

 

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