2007-06-22

Terrorgefahr jetzt zwischen abstrakt und konkret

--- Seit Jahren hören wir davon, dass Deutschland – wie fast der gesamte Rest der Welt – zum abstrakten Gefährdungsraum für islamistische Terroranschläge gehört, dass es konkrete Anschlagshinweise aber nicht gebe. Jetzt schlägt das Bundesinnenministerium plötzlich Alarm und will irgendwie die Gefahrenstufe erhöhen. Wir sind jetzt also noch stärker zwischen abstrakt und konkret als bisher: "Die Änderungen in der Einschätzung seien so signifikant, dass man nicht mehr von einer abstrakten Gefährdung sprechen könne. Konkrete Erkenntnisse über Anschläge in Deutschland gebe es aber nicht." Aha. Aber mehr zu den Hintergründen:
Jetzt hat sich diese Lageeinschätzung dramatisch verändert. Eilig lud der Innenstaatssekretär August Hanning Journalisten ein, um sie über die aktuellen Erkenntnisse zu unterrichten. "Wir sind alarmiert", verkündete er. Deutschland sei so gefährdet wie seit 2001 nicht mehr. Er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert. "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Hanning, ehemals Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, gilt als einer der Top-Experten in Sachen Terror und als ruhiger Analyst, der nicht zu alarmistischen Warnungen neigt. ... Gerade deshalb ist die Wortwahl erstaunlich - und zeugt davon, wie nervös die Behörden sind. "Wir haben eine Fülle von Mosaiksteinen", sagt ein Top-Beamter. "Es passt plötzlich alles zusammen, das lässt uns so besorgt sein." Was Hannings spontanes Briefing erreichen sollte, ist nicht ganz klar. Hochrangige Beamte sagen, man habe die Öffentlichkeit sensibilisieren wollen - ohne Panik zu schüren. ... In letzter Zeit, so erklären Experten, verfolgten deutsche und internationale Dienste einen ähnlichen "Chatter" - so nennen die Fahnder die Erkenntnisse aus E-Mail- oder Telefongesprächen - wie vor den Anschlägen vor sechs Jahren. Was die Fahnder hören, lässt Attentate in Deutschland zumindest wahrscheinlicher erscheinen. ... Einer der jüngsten Bausteine ist ein aktuelles Video aus Afghanistan, das der US-Sender ABC vor drei Tagen ausstrahlte: Es zeigt Hunderte Mudschahidin, die von Taliban-Kommandeur Mansur Dadullah, dem Bruder des kürzlich getöteten Top-Kommandeurs Mullah Dadullah, zu Selbstmordmissionen in den USA, Kanada, Großbritannien und Deutschland verabschiedet werden. ... Eine andere Begebenheit ließ die Geheimdienstler aufhorchen: Am 10. Juni wurden an der iranischen Grenze nahe der Ortschaft Taftan drei Männer aufgegriffen. Zwei sind Deutsche, einer Kirgise. Die pakistanischen Behörden nehmen an, dass die Festgenommenen aus Terrorlagern kamen - oder dorthin wollten. Auffallend war die Ausstattung: Im Gepäck fanden sich Satelliten-Telefone und Funkgeräte. ... Zunächst will die Bundesregierung nach der geänderten Lageeinschätzung vor allem die Kooperation mit ausländischen Stellen schnell und effizient verbessern. Ein Schlüssel-Partner für diese Zusammenarbeit sind die USA, aber auch Pakistan. Von dort, so reichlich frustrierte Ermittler, komme aber stets wenig oder nur gefiltert.
Update: Just Sonst-Scharfmacher Beckstein hält die Terrorwarnungen nun "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", während Schäuble von der "Lebensnotwendigkeit" der Kommunikationsüberwachung nebst heimlichen Online-Durchsuchungen spricht.

Und sonst: Die Schweiz geht gegen islamistische Internet-Propaganda vor: Swiss trial convicts two Muslims accused of supporting terror on Internet. A Swiss court on Thursday convicted two Muslims for supporting a criminal organization by running Web sites that posted statements from al-Qaida-linked groups and showed executions. The main defendant, Moez Garsallaoui, a Tunisian, was sentenced to six months in prison and given an additional 18 months suspended.

Das Pentagon heuert PR-Unterstützung beim Fernsehen an: Pentagon hires ABC reporter to improve PR. The Pentagon will announce this week that Geoff Morrell, previously a White House correspondent for ABC News, has been hired as the Defense Department’s on-camera briefer, a senior administration official told The Politico. Morrell, 38, will become a familiar face of the administration on television and the Web. The official said that a working journalist was chosen by Defense Secretary Robert M. Gates in an effort to improve press relations at a time when the administration is under pressure to show progress in Iraq.

Hillarys Wahlkampf 2.0: Einen Monat hat der Wettbewerb im Netz gedauert. Und die Vorschläge waren nicht alle sehr nett, die Hillary Clinton erhalten hat. In einem Video auf der Web-Site ihrer Wahlkampagne hatte sie Amerikas Internet-Gemeinde aufgerufen, Vorschläge für einen Titelsong für ihre Präsidentschaftswahlkampagne zu machen und darüber abzustimmen. Immerhin 25 000 Vorschläge kamen. Darunter gemeine Titel-Empfehlungen wie "Cold as ice". Blogger nannten das ganze "lächerlich". Einer schrieb: "Wollt ihr mich verarschen?" - was Clintons Kampagne sofort veröffentlichte. Das alles soll natürlich nur eines zeigen: Dass Hillary gar nicht so ein Eisblock ist, wie viele behaupten.

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1 Comments:

At 5:11 nachm., Blogger mcthorogood said...

Ach du Lieber Himmel!

PARIS -- Hillary Rodham Clinton, the leading Democratic candidate for U.S. President, may be called as a material witness in the State of California, in what may be the largest election fraud in U.S. history. All news of this case has been effectively censored in the U.S. mainstream media. Read the full story in The Wall Street Journal, "For Clinton, 2000 Fund-Raising Controversy Lingers".

Hillary may have violated the law by not reporting large contributions to her successful 2000 campaign for U.S. Senator. Mr. Peter F. Paul claims that his contributions were omitted from the public reports filed with the Federal Election Commission, and Hillary denies all knowledge of these contributions. Read the latest ruling in Case B191066, Paul v. Clinton.

Hillary even denies knowing Mr. Paul, a three time convicted felon, who made the contributions to her 2000 Senate campaign. A video, "Hillary Exposed", produced by the Equal Justice Foundation of America has been viewed more than 725,000 times. A case such as this normally ends any aspirations that a politician may have for public office, and certainly raises questions about the illicit fund-raising practices in the Clinton camp.

 

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