Bushs halbherziges Folterverbot

--- Während Schäuble hierzulande kräftig an den Pfeilern des Rechtsstaates rüttelt, beschäftigt sich in den USA Bush mal wieder mit den "roten Linien":

Angeblich sollen nach einem Präsidentenerlass die Gefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden, aber wenn es sich um "feindliche Kämpfer" oder deren Unterstützer handelt, darf die CIA trotz Mediencoup weitermachen wie bisher. Um das Steuer noch herumzureißen und eines der dunkelsten Kapitel des "Globalen Kriegs gegen den Terror" abzuschließen, hat US-Präsident Bush gestern eine Verfügung unterzeichnet, nach der auch "feindliche Kämpfer" nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen und Folter verboten ist. Aber die Politik des Weißen Hauses hat sich nicht über Nacht verändert. Es wird weiterhin getrickst, um Medien und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. ... Hat das Weiße Haus endlich gelernt, dass es den USA mit der Praxis des Verschwindenlassens durch Verschleppungen, der Folter von Gefangenen und der unbegrenzten Inhaftierung auf Verdacht großen Schaden zugefügt hat? Das Image der USA ist außenpolitisch auf einen Tiefpunkt gefallen, innenpolitisch haben Bush und Cheney die Verfassung ausgehebelt und mit der Kriegsermächtigung dem Präsidenten immer mehr Macht zugeschaufelt. Unter Druck von der demokratischen Mehrheit im Kongress und angesichts vorerst unlösbarer Konflikte durch den "Globalen Krieg gegen den Terror", den man flugs auf den Irak erweitert hatte, scheint man im Weißen Haus nun zu versuchen, mit dem Nachgeben in einem Punkt den von vielen geforderten Rückzug aus dem Irak und damit das Scheitern des wichtigsten außenpolitischen Ziels der Bush-Regierung umgehen zu wollen. ... Jetzt also soll die CIA nach seiner Anordnung Inhaftierungen und Verhöre gemäß des Artikels 3 Genfer Konvention ausführen, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt. Folter ist danach verboten. Bush bestätigt allerdings, dass "Mitglieder von al-Qaida, der Taliban und verbündeter Organisationen" weiterhin als "feindliche Kämpfer" eingestuft werden und nicht dem Schutz der dritten Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterliegen. Damit will sich das Weiße Haus auf jeden Fall schon einmal die Möglichkeit belassen, Menschen zu verschleppen und unbegrenzt zu inhaftieren. Zudem ist nur die Rede von "einem Programm der CIA zur Festnahme und Befragung" die Rede, was zudem suggeriert, es könne auch noch andere geben. Aber auch für das "eine" Programm werden Bedingungen gestellt. Im Gegensatz zur Anti-Folter-Konvention definiert der Erlass Folter nach US-Gesetzen. So ist nach dem Strafgesetzbuch § 2340 Folter nicht auch jede "grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung oder Bestrafung", sondern "severe mental pain or suffering", wozu allerdings auch die Verabreichung von Drogen oder andere Verfahren zählen, die die Persönlichkeit eines Menschen tiefgreifend verändern. ... CIA-Director Michael V. Hayden beeilte sich denn auch gleich zu versichern, dass der Erlass die CIA-Angestellten schützt, weil klare Regeln vorgegeben werden. Sie grenzen zwar die Folter ein, legalisieren aber auch Foltermethoden. Angeblich seien nur 100 Terrorverdächtige – "hardened terrorists" verschleppt und verhört worden. Weniger als die Hälfte seien denn "verstärkten Verhörmethoden" unterzogen worden.

Und sonst: Auch das US-Verteidigungsministerium ist rührig: Darpa will mit der "Kristallkugel" und dem "Blitzkrieg" in die Zukunft sehen. Die Forschungsabteilung des Pentagon will ein System entwickeln, das im Einsatz dem Kommandeur schnelle Entscheidungshilfe bei der Planung durch Vorhersage der Folgen einer Handlung bieten soll.

Die Taliban betätigen sich als Infokrieger: Informations-Wirrwarr um den toten Deutschen. Im Geiseldrama werden die Informationen aus Afghanistan immer widersprüchlicher: Ein Polizeichef bestreitet plötzlich, den Tod eines verschleppten Deutschen verlautbart zu haben. Unklar ist auch, ob der Leichnam eine Schussverletzung aufweist.