2007-08-22

Wie das Weiße Haus mit Demonstranten umgeht

--- Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU hat ein Dokument des Weißen Hauses von Oktober 2002 ausgegraben, indem Hinweise für Sicherheitskräfte zum Umgang mit möglichen Kritikern bei öffentlichen Kundgebungen gegeben werden: Spiegel Online dazu:
Ein internes Handbuch belegt, mit welchen Mitteln die US-Regierung versucht, Bush-Gegner von Veranstaltungen des Präsidenten und anwesenden Medien fernzuhalten. .... An Veranstaltungen mit dem Präsidenten dürften nur Menschen teilnehmen, deren Eintrittskarten genau kontrolliert und die im Vorfeld der Veranstaltung im Hinblick auf versteckte Protest-Zeichen durchsucht worden, heißt es ... in dem Papier. Demonstranten, die es dennoch schafften, in die Veranstaltung zu gelangen, sollen von "Kadergruppen" niedergeschrien werden. Die wiederum sollen "strategisch" positioniert werden und große Plakate mit "gefälligen Botschaften" tragen. Mindestens ein Helfer solle im Umkreis der Protestler "umherwandern" und nach möglichen Problemen Ausschau halten. Wenn all das nicht funktioniert, sollen die Demonstranten rausgeschmissen werden, heißt es in dem Papier. "Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ihre Plakate und Banner als Schutzschilder zur Abschirmung der Demonstranten von der Presse zu benutzen. Wenn die Demonstranten beginnen, zu schreien, können die Helfer unterstützende Sprechchöre anstimmen (USA! USA! USA!)", zitiert die "Washington Post" aus dem Papier. Die Mühe sollen sich die Helfer des Weißen Hauses allerdings nur dann machen, wenn die Gefahr besteht, die Protestler könnten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Denn weiter heißt es: "Wenn davon auszugehen ist, dass die Medien die Demonstranten weder sehen noch hören können und sie die Veranstaltung nicht stören werden, kann man sie ignorieren. Wenn die Demonstranten aber Schilder tragen, versuchen, den Präsidenten niederzuschreien oder das Ereignis in größerem Ausmaß beeinträchtigen können, müssen die Gegenmaßnahmen umgehend ergriffen werden, um die Wirkung der Protestler zu minimieren."
Auch in Deutschland sind derweil seltsame Sitten eingezogen, um linke Stimmen mundtot zu machen: Durch Google-Suche in die Einzelhaft. BKA-Beamte wurden mit einer Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen Andrej H. aufmerksam. Das habe für eine fast einjährige Observation, Videoüberwachung und Lauschangriff ausgereicht, erklärt seine Anwältin.

Geheimdienste 2.0: US-Behörden basteln an MySpace für Spione. MySpace, Facebook, jetzt kommt A-Space. Der oberste Geheimdienstler der USA will ein social network für Spione gründen. Über die Schlapphut-Community sollen befreundete Nachrichtendienste ihre Informationen austauschen. Doch die Geheimniskrämer sind skeptisch. Mehr dazu in der Financial Times.

Nach Merkels Schweißfleck-Entfernung durch den BR nun das: Zeitschrift retuschiert Sarkozys Speckrolle weg. Gut gemeint, schlecht gemacht: "Paris Match" hat Fotos abgedruckt, die Präsident Sarkozy in Badehose zeigen - ohne unschöne Speckrolle. Die wurde kurzerhand wegretuschiert. Die Konkurrenz zeigt nun hämisch Original und Fälschung.

Das Pentagon will 3 Millionen US-Dollar fürs Spinning (ein Projekt für "strategische Kommunikation und Integration"), doch der US-Kongress ist skeptisch.

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2 Comments:

At 12:41 vorm., Anonymous Anonym said...

Wie Europas Hauptstadt mit unerwünschten Demonstranten umgeht.http://www.akte-islam.de/21.html

 
At 12:49 vorm., Anonymous Anonym said...

Wie Europas Hauptstadt mit unerwünschten Demonstranten umgeht.

Brüssel: Bürgermeister verbot Pax Europa Demonstration von mehr als 20.000 Menschen gegen das Vordringen des Islam in Europa

Der den Sozialisten angehörende Bürgermeister von Brüssel Freddy Thielemans hat am 9. August um 17 Uhr die von Pax Europa im Mai angemeldete Großdemonstration für die Bewahrung europäischer Freiheitsrechte überraschend verboten. Am 7. August hatten die Veranstalter in Brüssel den Vertretern verschiedener Behörden mitgeteilt, dass zu der im Mai angemeldeten Demonstration bislang mehr als 20.000 schriftliche Anmeldungen von Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Ex-Muslimen und Atheisten vorliegen, die vor dem europäischen Parlament gegen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Islam, für Frauen-, Menschen- und Bürgerrechte demonstrieren wollten. Geplant war auch eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001. Mit der Polizei wurde eine Demonstrationsroute abgesprochen und auch in Augenschein genommen. Alle weiteren Punkte wurden geklärt. Der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemans - in Brüssel nun auch von der Bevölkerung "Manneken Schiss" genannt - ließ über die belgische Nachrichtenagentur mitteilen, die Demonstration sei ihm in einer von vielen Muslimen bewohnten europäischen Stadt "zu gefährlich" (Quelle: HLN.be 9. August 2007).

Freddy Thielemans

Er verwendete damit genau jene Argumentation, gegen die Pax Europa und die europäischen Partnerorganisationen in Brüssel hatten friedfertig demonstrieren wollen. In der offiziellen Mitteilung des Brüsseler Bürgermeisters heißt es zudem, er wolle die in der Brüsseler Nachbarschaft lebenden Muslime nicht durch eine solche Demonstration "stören". Der Brüsseler Bürgermeister hatte im vergangenen Jahr weit mehr als 500 Demonstrationen - auch vieler islamischer Gruppen - genehmigt. In der über die belgische Nachrichtenagentur verbreiteten Verbotsverfügung wies er ausdrücklich darauf hin, dass im vergangenen Jahr fünf Demonstrationen von ihm verboten wurden, die von terroristischen Gruppen wie der türkischen DHKPC beantragt worden waren (Quelle: HLN.be ). Er stellt damit aus 26 europäischen Staaten stammende und für europäische Freiheitsrechte demonstrierende Bürger auf eine Stufe mit extremistischen Terroristen. Pax Europa e.V. hat umgehend Kontakt zu einer renommierten Brüsseler Anwaltskanzlei aufgenommen und wird das Demonstrationsverbot in der europäischen Hauptstadt nun im Eilverfahren höchstrichterlich prüfen lassen. Wir werden Sie zeitnah auf diesen Seiten über alle weiteren Schritte informieren.

 

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