Die Drastik der Terrorfestnahmen

--- In der Frankenpost hinterfragt ein Kommentar die gegenwärtige Terroraufgeregtheit:

Wie der Zufall so spielt: die umstrittene Online-Spionage politisch in der Sackgasse, wachsender Erklärungsnotstand für die deutsche Afghanistan-Mission, der Bundesinnenminister massiv unter Druck – da fügt es sich prima, dass, nur Tage vor dem ominösen 11. September, hierzulande drei mutmaßliche Terroristen verhaftet werden. Islamisten allesamt, ihr mögliches Tatwerkzeug handelsüblich, die potenziellen Anschlagsziele quasi in der Nachbarschaft. Soll suggerieren: der weltweite Terror lauert nach wie vor zu jeder Zeit und an jedem Ort. Auch und gerade in Deutschland. Wenn sich mittlerweile schon Einheimische unter den fanatischen Bombenbauern finden . . . Und wer, fragen die politischen Freunde des Innenministers lautstark und rhetorisch, könne da Herrn Schäuble eigentlich ernsthaft widersprechen, dass es dringendst noch viel mehr Überwachung in der Republik bräuchte, deutlich strengere Kontrollen und vor allem jede Menge vorbeugende Schnüffelei in Handys, Festplatten und Blackberrys. ... so kamen die Fahnder mit ganz altmodischer Observation zum Erfolg – ohne auch nur eine gefälschte Behörden-E-Mail auf irgendeinen Laptop verschickt zu haben. Monate gar nahmen sich die Behörden Zeit, das vermeintlich so brandgefährliche Trio bei seinem bunten Treiben zu beobachten, während Herr Schäuble hartnäckig dozierte, die Einführung der Online-Durchsuchung dulde keinen Tag Aufschub mehr, wolle man im Kampf gegen den Terror dieser Welt nicht vorschnell die Kapitulationserklärung ausfertigen. Eine Spur zu drastisch wirken deshalb auch die Horror-Szenarien, die die ranghöchsten Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Öffentlichkeit schildern. „Massive Bombenanschläge“, simultane Attentate mit mehreren Autobomben, eine riesige Zahl von Toten mitten in Deutschland – man lässt die Republik gezielt erzittern, um sie danach umso besser trösten zu können. Nur der beherzte Zugriff habe die Planungen von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt, belehrt Generalbundesanwältin Monika Harms – und schildert im nächsten Satz, wie eine Handvoll Polizisten den angeblich so brisanten Sprengstoff der vermeintlich so brutalen Attentäter bei Nacht und Nebel einfach abzapfen und gegen ein harmloses Gebräu austauschen konnten. Sollen wir angesichts der Bombenbastler im Sauerland also schaudern oder schmunzeln? Besser wäre womöglich die Erkenntnis, dass brutale Anschläge in Deutschland beileibe kein Hirngespinst sind – aber eben auch nicht Alltag.

Auch lesenswert sind Hintergründe zur Schäubleschen Gedankenwelt rund um das "Feindstrafrecht" und die präventive Abwehr möglicher Gefahren: Ein Gespräch mit Professor Roland Hefendehl über die gefährlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus.