2007-02-28

Mullah Dadullah als Nachfolger bin Ladens?

--- Spiegel Online stellt einen neuen Taliban-Führer vor:
Es lässt Menschen vor laufender Kamera den Kopf abschneiden, befehligt nach eigenen Worten ein Heer von 6000 Selbstmordattentätern: Mullah Dadullah gibt sich als der neue Anführer der Taliban. Den westlichen Truppen in Afghanistan droht er mit einem blutigen Frühling. Falls Osama Bin Laden Starallüren haben sollte, wird er in seinem Versteck dieser Tage Depressionen bekommen. Lange schon flimmerte das Konterfei des Scheichs der Terrororganisation al-Qaida nicht mehr in den Abendnachrichten. Und die Taliban? Sie brauchen Bin Laden nicht mehr als Führungsfigur. Für ihren Kampf gegen die westlichen Truppen und die Regierung von Hamid Karzai in Afghanistan haben sie ihren "eigenen Star", warnen westliche Geheimdienstler. Der neue Albtraum am Hindukusch heißt Mullah Dadullah, trägt tiefschwarzen Bart, stets eine Militärjacke und ist medial omnipräsent. Die blutrünstige Propaganda des Taliban-Kommandeurs ist nahe der afghanischen Grenze nicht schwer zu finden. Fast jeder CD-Händler auf dem Basar in Peschawar hat die neuesten Videos des Taliban-Anführers. "Ach so, sie wollen die Dadullah-Tapes", sagt einer, "die sind gerade sehr beliebt". Kaum eine Minute verschwindet er, dann kommt er mit einem ganzen Stapel wieder. Knapp drei Euro will er pro Stück. Wer mehrere kauft, bekommt Rabatt. Die Bilder auf den DVDs zeugen von Selbstbewusstsein und der neuen Professionalität der Taliban. Sie kündigen einen blutigen Frühling in Afghanistan an, in dem die internationalen Truppen einer erstarkten Talib-Armee und einer reorganisierten Führungsriege gegenüberstehen. Gut bewaffnet und logistisch besser organisiert denn je rüsten sie zur Schlacht gegen die verhassten Nato-Besatzer, deren Allianz in der letzten Zeit Risse zeigte. "Es soll der Sommer der Entscheidung werden", sagt einer, der ab und an mit Taliban-Kommandeuren Tee trinkt. ... Erst kürzlich hat Dadullah persönlich das Szenario für die kommenden Monate skizziert. Fast wie ein normaler Politiker lud er Journalisten von al-Dschasira zu sich in die Berge ein. Bei aller Propagandarhetorik müssen seine Worte beunruhigen: 6000 Freiwillige für Selbstmordanschläge befehlige er, deren Angriff stehe "unmittelbar" bevor. Einige seiner Männer seien schon auf dem Weg zu ihrer Mission, die er als "Blutbad der Besatzer" umreißt. Das symbolische Attentat auf den US-Vizepräsidenten vom Montag lässt befürchten, dass Dadullahs Drohungen keineswegs nur hohle Phrasen sind.
Mehr zu dem neuen Schreckgespenst und dessen PR-Abteilung Al Sabah unter anderem in der Berliner Zeitung.

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2007-02-27

Neues vom Cyber-Dschihad

--- MEMRI hat mal wieder einen ausführlichen Bericht zum Phänomen des E-Dschihad veröffentlicht, in dem der aktuelle Stand islamistischer Bewegungen und Propaganda rund ums Internet aufgezeigt wird:
Electronic jihad is a phenomenon whereby mujahideen use the Internet to wage economic and ideological warfare against their enemies. Unlike other hackers, those engaged in electronic jihad are united by a common strategy and ideology which are still in a process of formation. ... In the past few years Islamist websites have provided ample evidence that Islamist hackers do not operate as isolated individuals, but carry out coordinated attacks against websites belonging to those whom they regard as their enemies. As evident from numerous postings on the Islamist websites, many of these coordinated attacks are organized by groups devoted to electronic jihad. Six prominent groups of this sort have emerged on the Internet over the past few years: Hackboy, [oder auch: Hackerboy] Ansar Al-Jihad Lil-Jihad Al-Electroni, Munazamat Fursan Al-Jihad Al-Electroni, Majmu'at Al-Jihad Al-Electroni, Majma' Al-Haker Al-Muslim, and Inhiyar Al-Dolar. All these groups, with the exception of Munazamat Fursan Al-Jihad and Inhiyar al-Dolar, have websites of their own through which they recruit volunteers to take part in electronic attacks, maintain contacts with others who engage in electronic jihad, coordinate their attacks, and enable their members to chat with one another anonymously. ... A more recent indication of the increasingly organized nature of electronic jihad is an initiative launched January 3, 2007 on Islamist websites: mujahideen operating on the Internet (and in the media in general) were invited to sign a special pact called "Hilf Al-Muhajirin" ("Pact of the Immigrants"). In it, they agree "to stand united under the banner of the Muhajirun Brigades in order to promote [cyber-warfare]," and "to pledge allegiance to the leader [of the Muhajirun Brigades]." They vow to "obey [the leader] in [all tasks], pleasant or unpleasant, not to contest [his] leadership, to exert every conceivable effort in [waging] media jihad… [and to persist] in attacking those websites which do harm to Islam and to the Muslims…" This initiative clearly indicates that the Islamist hackers no longer regard themselves as loosely connected individual activists, but as dedicated soldiers who are bound by a pact and committed to a joint ideological mission. ... One objective of electronic jihad which is frequently evoked by the mujahideen is assisting Islam by attacking websites that slander Islam or launch attacks against Islamic websites, or by attacking websites that interfere with the goal of rendering Islam supreme (e.g. Christian websites). More recently, however, the mujahideen have begun to cite additional objectives: avenging the death of Muslim martyrs and the suffering of Muslims worldwide (including imprisoned jihad fighters); inflicting damage on Western economy; affecting the morale of the West; and even bringing about the total collapse of the West. ... Islamist websites present very little evidence of more sophisticated attacks utilizing actual hacking techniques (i.e., obtaining the admin password and using admin privileges to corrupt data or damage the server itself). However, two examples do indicate that the cyberspace mujahideen may possess the capability to carry out such attacks. On October 17, 2006, an Islamist website posted a message containing a link to what appeared to be live pictures of Anchorage International Airport taken by the airport's security cameras. There was also a link to an admin control program allowing surfers to control the airport's security cameras. If this was an authentic break-in, it indicates that Muslim hackers are capable of hacking even into highly secure servers. Another example which illustrates the extent of the mujahideen's hacking skills is the story of 22-year-old Younis Tsouli from West London, better know as Irhabi 007, who was arrested in 2005 by Scotland Yard. In his short but rich hacking career, Irahbi 007 wrote a hacking manual for mujahideen, instructed Islamist hackers online, and broke into servers of American universities, using them to upload shared files containing jihad-related materials.

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Cicero: Bundesverfassungsgericht pro Pressefreiheit

--- Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der Cicero-Affäre klare Worte gefunden und die Bundesregierung daran erinnert, dass es doch noch so etwas wie Pressefreiheit in diesem Lande gibt. Aus der Presseerklärung aus Karlsruhe (das gesamte Urteil gibts hier):
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat.
Besonders interessant auch im Hinblick auf die von Schäuble gewünschten Möglichkeiten zu "Online-Durchsuchungen" - zumindest im Bezug auf Journalisten: Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Durchsuchung der Presseräume stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Anordnung der Beschlagnahme von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung ist den Ermittlungsbehörden darüber hinaus die Möglichkeit des Zugangs zu redaktionellem Datenmaterial eröffnet worden. Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten.

Mehr (Historisches) zum Thema etwa in Spiegel Online: Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von "Cicero", Wolfram Weimer, Erfolg. Weimer zeigte sich erleichtert über das Karlsruher Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit in Deutschland verteidigt und gestärkt", sagte er. Das Urteil schütze Informanten und investigative Journalisten. Der Richterspruch mache die Arbeit von Journalisten "rechtssicher", sagte der Chefredakteur. ... Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eine zentrale Aussage seines "SPIEGEL-Urteils" von 1966. Schon damals hatte das Verfassungsgericht der Staatsgewalt unmissverständlich die Grenzen aufgezeigt. Redaktionsdurchsuchungen seien unzulässig, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutmaßlichen Informanten aufzuspüren, betonten die Karlsruher Richter. Der SPIEGEL hatte im Oktober 1962 auf Grundlage streng geheimer Dokumente über die mangelhafte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr berichtet. Danach waren die Redaktions- und Verlagsräume des Magazins wegen Verdachts des Landesverrats durchsucht worden. Der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Augstein saß auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU) für mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Später wurden er und der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

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2007-02-18

Hochrangiger BND-Spion vergiftet?

--- Rollt auf die Pullacher Schlapphüte eine eigene Affäre Litwinenko zu? Ein Bericht der Berliner Zeitung sorgt jedenfalls momentan für Aufsehen:
Es schien zunächst nur ein tragischer Todesfall zu sein, der sich im vergangenen Dezember, eine knappe Woche vor Weihnachten, im Münchner Klinikum Großhadern ereignete. Ein Patient, der wenige Wochen zuvor wegen rätselhafter Lähmungserscheinungen eingeliefert worden war und sich schon auf dem Weg der Besserung zu befinden schien, war urplötzlich verstorben. ... Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft München I, und es steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Der 57-Jährige soll Verwandten gegenüber die Vermutung geäußert haben, seine rätselhafte Erkrankung sei Folge eines Giftanschlages auf ihn, und er kenne auch die Täter. Sollte dies zutreffen, bekäme der Fall eine politische Dimension: Bei dem Verstorbenen handelt es sich um Ulrich Wössner, einen hochrangigen Beamten des Bundesnachrichtendienstes, der zu den zentralen Figuren der jüngsten BND-Affären zählte und als wichtiger Zeuge für den Bundestagsuntersuchungsausschuss galt. ... Untersucht werden die Proben jetzt auch auf mögliche Giftspuren, unter anderem auf nukleare Stoffe wie Polonium. Wössner war seit den siebziger Jahren beim BND, wo er dienstintern den Decknamen "Doring" trug. Seine höchste Position hatte er im Sommer 1998 mit der Leitung der BND-Sicherheitsabteilung erreicht. Sein Amtsvorgänger, der altgediente BND-Direktor Volker Foertsch, war einer letztlich nie restlos aufgeklärten Spionageaffäre im Dienst zum Opfer gefallen.
Bei dem Geheimdienst will man von den Verdächtigungen natürlich nichts wissen: Diese seien "stillos, niveaulos und substanzlos", erklärte ein Sprecher des Geheimdienstes am Wochenende. ... "Die Geschichte ist von vorn bis hinten an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Sprecher. Auch die Verbindung zum BND-Untersuchungsausschuss sei völlig unzulässig. Der Mitarbeiter sei bisher nicht als Zeuge im Ausschuss geladen gewesen und auch für die Zukunft sei nach Informationen des BND keine Ladung beabsichtigt gewesen. ... Der BND-Sprecher sagte, er warne vor einer "Irreführung der Öffentlichkeit - mit dem Versuch, eine Schlagzeile zu produzieren".

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2007-02-10

Irak-Krieg: Bush soll in die Irre geführt worden sein

--- Hübsche Realsatire zu den Beweggründen für den Irak-Krieg:
Der ehemalige Leiter der Politik-Planungsabteilung im US-Verteidigungsministerium, Douglas Feith, habe im Weißen Haus von einer äußerst engen und ausgereiften Beziehungen zwischen der Extremistenorganisation al-Qaida und der irakischen Führung gesprochen, als ob es sich um eine Tatsache handle, kritisierte der Pentagon-General-Inspekteur Thomas Gimble gestern Abend. Gegenteilige Erkenntnisse der Geheimdienste habe Feith dabei schlichtweg ignoriert. Feith "zeigte die andere, abweichende Seite nicht". Feiths Handlungen seien in einigen Fällen unangemessen gewesen, weil sie ihre Abweichung von Erkenntnissen der Geheimdienste nicht deutlich gemacht hätten, sagte Gimble. So habe Feith angegeben, dass Monate vor den Anschlägen vom 11. September 2001 sich ihr Drahtzieher Mohammed Atta mit einem irakischen Behördenvertreter getroffen habe. Die US-Geheimdienste hätten dies jedoch nicht belegen können. Gimble kam auch zu dem Schluss, dass Ex-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Feith beauftragt habe, alternative Geheimdiensterkenntnisse zu verfolgen. Gimble berief sich auf den Untersuchungsbericht, den er nach einjähriger Arbeit im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats am Freitag vorstellte. Trotz der Erkenntnisse wird darin empfohlen, keine Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. Die inzwischen vollzogenen Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste machten eine Wiederholung unwahrscheinlich.
Und sonst: The Good Russian: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato unter anderem eine gefährliche Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung in internationalen Anliegen“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. ... Die USA hätten die Grenzen in fast allen Bereichen überschritten. Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein und sei nur legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen worden sei - Entscheidungen der Nato oder der Europäischen Union könnten dies nicht ersetzen, sagte Putin und warnte: „Einseitige, unlegitimierte Aktionen sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde“.

Wir wussten es ja schon immer: Blogger sind meistens "investigative Multiplikatoren". Eine Studie über Blognutzer der Universität Leipzig in Kooperation mit der Suchmaschine ask.com sieht in ihnen vor allem Internet-Nutzer, die mehr wissen wollen, Informationen aktiv weitergeben und gut vernetzt sind. Im einzelnen machte die Studie unter den mehr als 600 befragten Internetnutzern aus Deutschland fünf verschiedene Typen von Blognutzer aus, wie das Unternehmen in München mitteilt. Demnach werden 17,7 Prozent der Befragten als "social networker" klassifiziert. Sie nutzten Blogs in erster Linie, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, neue Bekanntschaften zu knüpfen und um sich mit anderen auszutauschen. Ebenfalls 17,7 Prozent zählten zu der Gruppe der "Selbstdarsteller", die von sich behaupten, etwas zu sagen zu haben und Ärger und Kritik loswerden möchten. Die größte Gruppe bilden den Angaben zufolge allerdings die "Wissensdurstigen" mit 23,7 Prozent. Sie nutzten Blogs vor allem, um Hintergrundinformationen zu suchen, da sie klassischen Medien weniger trauten. Zwei weitere Gruppen seien die "Informationssucher" (18,9 Prozent) und die "aktiven Konsumenten" (22,8 Prozent).

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2007-02-05

In einem Bett: Medien und PR

--- Die NZZ berichtet über eine neue Studie zur Übernahme von PR-Material in den (Schweizer) Medien:
Wie selbständig berichten die Medien? Zu wenig, findet erneut eine Studie, welche die Leistungen von Lokalmedien in den Räumen Zürich und St. Gallen analysierte. «Was als Medienleistung erscheint, ist zu einem beträchtlichen Teil PR-Leistung», heisst es im Bericht, welchen die Publicom dem Auftraggeber, dem Bundesamts für Kommunikation, vorlegte. René Grossenbacher, der Forschungsleiter, findet damit seine Untersuchungen bestätigt, die er vor zwanzig Jahren durchführte. Danach agieren die Medien oft am Gängelband der Öffentlichkeitsarbeiter. Im aktuellen Fall untersuchte die Publicom, wie die elektronischen Lokalmedien die Pressekonferenzen der Zürcher und St. Galler Behörden verarbeiteten. Zwei Arbeitsmonate dienten als Forschungsbasis. Die Ergebnisse sind ernüchternd; sie bestätigen allerdings intuitive Eindrücke. So konnte man in gut der Hälfte der Berichte keinerlei inhaltliche Eigenleistung der Medien erkennen. Publiziert wurde die unveränderte oder lediglich gekürzte Fassung der Texte, die von den behördlichen Medienstellen zur Verfügung gestellt wurden. Nur 13 Prozent der Beiträge kamen eigenständig zustande. Nachrecherchen erfolgten selten. Begrenzt scheint überdies die Bereitschaft, die Quellen der verbreiteten Informationen offenzulegen. Nur ein Fünftel der Beiträge verwies auf die Medienkonferenzen als Basis. In der Regel werden allerdings die Personen genannt, von welchen die Informationen stammen. So vermittelt das Medium dem Publikum den falschen Eindruck, der Beitrag beruhe auf einer Eigeninitiative. In gut einem Viertel der Berichte werde aber auch dies nicht ersichtlich, hält die Studie fest. Die Quellen werden vor allem durch die Online- Medien und die privaten Fernsehsender verschleiert.
Tatsächlich ist ja das Copy & Paste von Pressemitteilungen das "Geschäftsmodell" einiger "Newsticker" im Internet ohne jeglichen Verweis auf den Ursprung der "Nachrichten". Siehe auch einen Kommentar zum Thema in der NZZ: Die Kernaussagen der nebenstehend präsentierten Studie sind erschütternd: Die Medien arbeiten danach zu einem grossen Teil als blosse Transporteure von Botschaften aus den Werkstätten der Öffentlichkeitsarbeiter. Die Forscher sehen damit Untersuchungen (Barbara Bearns / René Grossenbacher) aus den achtziger Jahren bestätigt. Schon damals wurde errechnet, dass zwei Drittel aller von den Medien verbreiteten Meldungen aus Pressestellen und PR-Agenturen stammen. ... Die Medien betreiben somit in hohem Mass Etikettenschwindel. Das ist verwerflich. Dennoch muss man die genannten wissenschaftlichen Befunde relativieren. Eine wesentliche Aufgabe der Medien besteht darin, über Ereignisse und Entscheide in Politik und Wirtschaft zu berichten. Öfters handelt es sich um Informationen, die nicht kontrovers sind. Diese werden heute von den jeweiligen Kommunikationsabteilungen meist Medien-affin und professionell aufbereitet. Zudem sind Öffentlichkeitsarbeiter auf ein Vertrauensverhältnis mit den Medienschaffenden angewiesen. Durch Vermittlung gezinkter Informationen würden sie ihre Glaubwürdigkeit schädigen. Sie liefen Gefahr, den Zugang zu den Medienkanälen zu verlieren. Denn die Journalisten treffen die Auswahl unter den PR-Meldungen. Als Schleusenwärter nehmen sie eine Kontrollfunktion wahr. In diesem Sinne herrscht also kein universeller «Verblendungszusammenhang». Nicht alles, was aus PR-Werkstätten kommt, muss von vorneherein schlecht sein. ... Wenn man die Presse einbezogen hätte, wären die Resultate wohl etwas positiver ausgefallen. Während Websites, Privatradios und Lokalsender immer noch als Durchlauferhitzer funktionieren (daran werden Subventionsgelder kaum etwas ändern), liefert das gedruckte Medium am ehesten noch Einordnungen und Analysen. Angesichts der ökonomischen Schwierigkeiten steht allerdings auch die Presse unter Druck. Der Sparzwang gefährdet das Reflexionspotenzial. PS: Baerns heisst die Barbara aber, nicht Bearns.

Und sonst: media-blöd kämpft gegen Abmahnungen mit einer seltsamen Art von "Justiztourismus".

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