2007-07-31

"Verantwortungsvoller Umgang" mit Anti-Terrorbefugnissen gelobt

--- Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Geheimdiensten Zurückhaltung bei der Anwendung der Auskunftsermächtigungen im Anti-Terrorkampf während des vergangenen Jahres attestiert. In einer jetzt veröffentlichten Unterrichtung (PDF-Datei) zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Rot-Grün als so genanntes zweites Anti-Terrorpaket nach dem 11. September 2001 eilig beschlossen hatte, ist von einem "zurückhaltenden und verantwortungsvollen Umgang der Nachrichtendienste mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium" die Rede. Die erweiterten Auskunftsrechte bei Unternehmen seien "gezielt und nicht für eine flächendeckende Ermittlung eingesetzt worden". Die Dienste hätten bei den Eingriffen in die Grundrechte der Bürger die Grundsätze von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2006 in sieben Fällen Abfragen bei Banken und Finanzdienstleistern sowie in 14 Fällen bei Telekommunikationsunternehmen getätigt. Davon waren insgesamt 89 Personen betroffen. Ferner sind laut den Hütern über Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes auf der Ebene der Bundesländer neun Auskunftsersuchen angeordnet worden, von denen sich sieben an Banken und Finanzdienstleister und zwei an Telekommunikationsunternehmen richteten. Im ersten Bereich seien neun, im zweiten Fall zwei Personen betroffen gewesen. Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst haben dem Papier zufolge von ihren Möglichkeiten im vergangenen Jahr keinen Gebrauch gemacht.

Die "G-10-Kommission" hat den Verfassungsschützern zudem im vergangenen Jahr zehn Anordnungen zum Einsatz des umstrittenen IMSI-Catchers zur Überwachung der Mobilkommunikation genehmigt. Davon sollen zwölf Personen betroffen gewesen sein. Bei 26 beendeten Auskunftsverfahren beziehungsweise Einsätzen des IMSI-Catchers, die insgesamt 48 Personen betrafen, hat das Kontrollgremium über die potenzielle Benachrichtigung der in ihren Grundrechten Verletzten entschieden. Demnach sind 41 Betroffene vorläufig nicht über ihre Überwachung informiert worden. In einem Fall hat sich die G-10-Kommission endgültig dagegen entschieden, auf eine Mitteilung zu verzichten. So erfuhren 2006 allein sechs Personen von den erfolgten Grundrechtseingriffen.

Nach Angaben des Kontrollgremiums bildete die Ermittlung gegen ausländische extremistische und terroristische Vereinigungen wie schon in den vorangegangenen Jahren den Einsatzschwerpunkt. Trotz des hohen Gefährdungspotenzials dieser Gruppierungen sei es nicht zu einem erhöhten Gebrauch der Befugnisse im Vergleich zum Vorjahr gekommen. Zieht man die Zahlen aus 2004 heran, haben die Geheimdienste ihre Auskunftslizenzen sogar weniger stark in Anspruch genommen. Die Abgeordneten loben daher, dass auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Freiheitsrechte nur in dem Maß eingeschränkt worden seien, wie zur "Wahrung von Sicherheitsinteressen" unbedingt notwendig.

Die Grundrechtsbilanz könnte im kommenden Jahr aber weniger gut ausfallen, da den Nachrichtendienste seit Januar auch das ausgeweitete Instrumentarium des umstrittenen Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) zur Verfügung steht. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem. Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten erstrecken sich auch auf weitere Fälle mit Gewaltbezug.

Für die auskunftsberechtigten Dienste ist es zudem deutlich einfacher geworden, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G-10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten. Die Parlamentarier der Kommission wollen nach eigener Aussage ihr besonderes Augenmerk künftig darauf richten, ob mit dieser "praxisorientierten Neustrukturierung einzelner Auskunftsbereiche" weiterhin eine ausreichende Kontrolle zum Schutz des einzelnen Bürgers gewährleistet ist. Datenschützer und Provider sind hier skeptisch: sie erwarten eine deutliche Zunahme der Auskunftsersuche.

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2007-07-27

Bertelsmann-Stiftung rüstet sicherheitspolitisch auf

--- Die umstrittene Bertelsmann-Stiftung sorgt mal wieder für Schlagzeilen bei Telepolis:
Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist im westfälischen Gütersloh zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der "Supermacht Europa" und deren militärischer Aufrüstung, womöglich auch mit Atomwaffen. ... Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Projekte stehen der Stiftung 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Hinzu kommen von der Stiftung finanzierte Forschungsinstitute wie das Centrum für angewandte Politikwissenschaft (CAP) in München, sowie ein engmaschiges Netzwerk von persönlichen Beziehungen, das bis in die Spitzen der nationalen, europäischen und transatlantischen Politik reicht. Die außenpolitische Agenda der Stiftung hat einen eindeutigen Fokus: Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, die Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen Interessen: sicherer Zufluss von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalflüsse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten. ... 1999 gründete die Bertelsmann Stiftung die Arbeitsgruppe "Venusberg Group". Sie besteht aus neun außen- und sicherheitspolitischen "Experten" aus verschiedenen europäischen Staaten. Im Jahr 2000 veröffentlichte das Gremium unter dem Titel "Enhancing the European Union as an International Security Actor. A Strategy for Action" ein sicherheitspolitisches Konzept für die EU. Darin wird gefordert, dass sich "die EU bis 2030 gegen alle Arten von Bedrohung autonom verteidigen können" soll.
Und sonst: Neues vom Terror.web: Al Qaeda ramps up its propaganda. The bin Laden video is the latest of the group's 2007 media blitz: 63 messages, so far.

Aber auch Militärs in den USA und in der EU sind auf der Image- und Propagandafront nicht untätig: The Pentagon Gets a Lesson From Madison Avenue. U.S. Needs to Devise a Different 'Brand' to Win Over the Iraqi People, Study Advises: The key to boosting the image and effectiveness of U.S. military operations around the world involves "shaping" both the product and the marketplace, and then establishing a brand identity that places what you are selling in a positive light, said clinical psychologist Todd C. Helmus, the author of "Enlisting Madison Avenue: The Marketing Approach to Earning Popular Support in Theaters of Operation." The 211-page study, for which the U.S. Joint Forces Command paid the Rand Corp. $400,000, was released this week.

Großbritanniens Verteidigungsministerium scheint da schon weiter zu sein, aber auch viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen: Defence chiefs are spending millions of pounds of taxpayers' money on 1,000 "spin doctors" in an attempt to boost the military's public image. Yet in a striking admission, an internal Ministry of Defence (MoD) document reveals that senior officials have "no clear idea" of who they are, whether they are making an impact, or their actual cost to the country. The document, The Defence Communications Strategy, also contains what is believed to be the first official admission by the Government that there is little or no support for the war in Iraq among the British public. Simon MacDowall, the MoD's director general of media and communications, drew up the strategy in an attempt to reduce the bureaucracy of the department's public relations machine.

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2007-07-26

Das Schicksal von Terrorist 007 und anderen "Cyber-Dschihadisten"

--- Im Netz aktive Dschihadisten stehen aktuell im Rampenlicht der Medien. Spiegel Online etwa berichtet über einen der bekanntesten Propagandakrieger aus dem al-Qaida-Umfeld:
Der Cyber-Dschihadist "Irhabi007" war eine Legende - bis die Briten ihn 2006 festnahmen, weil er Anschläge in der realen Welt plante. Nun wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Details aus den Ermittlungen sind atemberaubend - und geben dem Fall eine neue Dimension. ... "Irhabi007" ... flog auf, weil islamistische Kämpfer aus Bosnien seine Kontaktdaten bei sich hatten, als sie verhaftet wurden. Die Spur führte nach West-London, und "Irhabi007", Überraschung Nummer drei, war ein 22-jähriger marokkanischstämmiger Student der Informatik. Das war der Stand der Geschichte von Younis Tsouli a.k.a. "Irhabi007" - bis vorletzte Woche. Denn nun sind Details aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt, die dem Fall eine völlig neue Dimension geben: Das 22-jährige Computer-Kid war kein Einzeltäter, der mit ein paar Leuten vernetzt war. Er war Kopf einer regelrechten Unterstützerzelle für Dschihadisten in aller Welt, die unter anderem Anschläge in den USA, Europa und im Nahen Osten geplant haben sollen. Er hatte überdies sogar einschlägige Verbindungen bis hin zur irakischen Qaida-Filiale. Zur Finanzierung ihrer sinistren Zwecke haben Tsouli und seine beiden Mitverschwörer, Waseem Mughal und Tariq al-Daour, laut "Wall Street Journal" unter anderem die gestohlenen Zugangsdaten von 37.000 Kreditkarten besorgt und damit insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar erschwindelt. Mit dem Geld betrieben sie Webseiten, kauften aber auch Hardware - namentlich GPS- und Nachtsichtgeräte, Schlafsäcke, Hunderte Prepaid-Handys, 250 Flugtickets von 46 Airlines, sowie Messer und Zelte. Für wen die Gaben genau bestimmt waren und ob sie auch ausgeliefert wurden, ist noch unklar - aber dass es bei all dem um die Unterstützung dschihadistischer Kämpfer ging, ist verschiedenen Presseberichten zufolge unstrittig. Desweiteren wurden auf Tsoulis Rechner Daten gefunden, die Kontakte zu Dschihadisten auf der ganzen Welt belegen - und die auf mögliche Terrorpläne hindeuten. So gab es einen Ordner mit dem Titel "Washington" auf dem Laptop, in dem sich zum Beispiel Videoaufnahmen des Kapitols, der Weltbank und eines Lagers für Treibstofflaster fanden. In Atlanta und in Kanada soll Tsouli überdies mit weiteren Verschwörern an Plots gearbeitet haben - es gab angeblich Pläne, den US-Flugzeugträger USS "John F. Kennedy" zu versenken und Nachtclubs anzugreifen. Laut "New York Times" berichtete Tsouli eines Tages seinem Kumpel Mughal, er sei von al-Qaida im Irak gebeten worden, deren Online-Magazin "Dhirwat al-Sinam" ("Der höchste Punkt des Höckers eines Kamels") ins Englische zu übersetzen. Am Ende wurde Tsouli übrigens "nur" für Aufruf zum Mord verurteilt - es war anscheinend zu kompliziert, die übrigen Verbrechen in eine gerichtsfeste Anklage zu überführen ... Die Fülle der Aktivitäten von "Irhabi007" ist indes in jedem Fall atemberaubend - und das nicht nur wegen der kriminellen Energie und Kreativität, die daraus spricht. Sie zeigt vielmehr, wie einfach es für einen intelligenten Aktivisten heute geworden ist, aus dem Nichts zu einem wichtigen Knotenpunkt des internationalen islamistischen Terrorismus aufzusteigen. Vor zehn Jahren wäre jemand wie Younis Tsouli vielleicht nicht einmal in ein Qaida-Lager eingelassen worden. Heute dagegen kann er das ganze große Rad drehen - mit Hilfe eines Laptops und einer Internet-Verbindung. Weil die neue al-Qaida keine hierarchische Kaderorganisation mehr ist, sondern ein offenes Mitmach-Netzwerk, eine Art Wiki-Qaida hat das alte Modell abgelöst.
Über einen deutschen Fall gibt es dagegen mehr bei Telepolis: Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht in Schleswig der Prozess geben einen Marokkaner. Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf "Unterstützung" der al-Qaida und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Für Oberstaatsanwalt Matthias Krauß hat das Verfahren "Pilotcharakter". Redouane El-H. soll nämlich fast alles, was ihm vorgeworfen wird, im Internet begangen haben. Bei dem Prozess soll nicht nur eine halbe Million Dateien von der bei einer nicht-virtuellen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Festplatte des Angeklagten als potentielles Beweismaterial dienen, sondern auch zahlreiche Chat-Protokolle, die aus der Überwachung seines Internetanschlusses stammen. Außerdem seine mitgeschnittenen VoIP-Telefonate. ... Bedenklich stimmt allerdings, wie sehr das Virtuelle von der Staatsanwaltschaft in der Anklage mit dem Reellen vermengt, ja, selbst zum Reellen erklärt wird: Etwa, wenn dem Marokkaner vorgeworfen wird, Osama bin Laden über das Internet einen "Treueschwur" geleistet zu haben. Als vor vielen Jahren die erste Website für Online-Beichten aufkam, wurde es ein beliebter Sport, dort die abstrusesten Verbrechen vorzubringen – ohne Ironietags, versteht sich; aber trotzdem ohne diese Taten wirklich begangen zu haben. Und auch ohne an irgendeine spirituelle Wirkung dieser Beichte zu glauben. Von einem Teil der von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten Vorwürfe ist es nur ein kleiner Schritt bis hin zum reinen "Informationsdelikt" – bisher wurden solche Informationsdelikte nur in wenigen Ausnahmefällen umgesetzt: in den 1990er Jahren bei der Kinderpornographie und vor vier Jahren mit der "Urheberrechtsreform". Derzeit ist eine Tendenz beobachtbar, die in Richtung einer radikalen Ausweitung dieser Informationsdelikte geht: So soll etwa der Abruf von "Bombenbauanleitungen" im Internet strafbar gemacht werden.

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2007-07-24

"Infame Propaganda" der Taliban beklagt

--- Im letzten Posting war der "Infowar" der Taliban im afghanischen Geiseldrama ja schon angeklungen, jetzt gibt es dazu Einzelheiten aus Sicht der Bundesregierung:
Die noch lebende deutsche Geisel in Afghanistan ist nach ARD-Informationen aufgespürt worden. Dem Ingenieur gehe es entgegen der Angaben der radikal-islamistischen Taliban-Miliz vergleichsweise gut. Die Gotteskrieger sind in dem Fall offenbar nur Trittbrettfahrer. Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi hatte am Dienstag behauptet, dass die deutsche Geisel gesundheitliche Probleme habe. Er sagte: "Der Deutsche ist sehr krank, er hat Diabetes". Die Aufständischen hätten keine Medikamente. "Deswegen können wir ihm nicht helfen." Es gibt allerdings erhebliche Zweifel daran, dass sich die Geisel tatsächlich in der Hand der Taliban befindet. Experten vermuten, dass die Entführung stattdessen auf einen Stammeskonflikt mit kriminellem Hintergrund zurückgeht und die Rebellen die Geiselnahme für ihre Zwecke instrumentalisieren. ... So etwas wie das Verhalten der Taliban, die im aktuellen Geiseldrama nur als Trittbrettfahrer gelten, habe man noch nicht erlebt, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Ein Novum sei, dass sich so genannte Sprecher der Taliban an die Öffentlichkeit wendeten und von Dingen berichteten, die durch die Realität nicht gedeckt seien. So sei am Samstag die Mitteilung in Umlauf gebracht worden, das Ultimatum für die deutsche Geisel laufe ab. Später habe sich das als "infame Propaganda" erwiesen. Die so genannten Sprecher würden die Medienberichte in Deutschland genau verfolgen und darauf reagieren, sagte Jäger. Die Taliban hatten zuvor eine neue Forderung gestellt. Da die Bundesregierung einen zunächst geforderten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ablehnt, wollen sie stattdessen nun die Freilassung von zehn Taliban-Kämpfern aus afghanischer Haft erreichen, sagte der Taliban-Sprecher.
Update: Das Außenministerium hat inzwischen noch einmal nachgelegt: Im ARD-«Morgenmagazin» sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am Donnerstag: «Wir haben es nicht nur mit der Ebene der Attentate, der Massaker und Hinrichtungen zu tun, sondern wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das Journalisten Medienkrieg genannt haben. Krieg mit Worten.» Jäger sagte, es werde von Seiten der Taliban sehr effizient mit dem Instrument der Propaganda gearbeitet. Jäger sagte, es handele sich bei den Taliban um «ausgesprochene Profis». «Das sind die Zeremonienmeister des Terrors.» Sie führten die Listen ihrer Schandtaten im Internet und beobachteten ganz gezielt die politische Diskussion in Europa, um darauf Einfluss zu nehmen.

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2007-07-22

Bushs halbherziges Folterverbot

--- Während Schäuble hierzulande kräftig an den Pfeilern des Rechtsstaates rüttelt, beschäftigt sich in den USA Bush mal wieder mit den "roten Linien":
Angeblich sollen nach einem Präsidentenerlass die Gefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden, aber wenn es sich um "feindliche Kämpfer" oder deren Unterstützer handelt, darf die CIA trotz Mediencoup weitermachen wie bisher. Um das Steuer noch herumzureißen und eines der dunkelsten Kapitel des "Globalen Kriegs gegen den Terror" abzuschließen, hat US-Präsident Bush gestern eine Verfügung unterzeichnet, nach der auch "feindliche Kämpfer" nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen und Folter verboten ist. Aber die Politik des Weißen Hauses hat sich nicht über Nacht verändert. Es wird weiterhin getrickst, um Medien und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. ... Hat das Weiße Haus endlich gelernt, dass es den USA mit der Praxis des Verschwindenlassens durch Verschleppungen, der Folter von Gefangenen und der unbegrenzten Inhaftierung auf Verdacht großen Schaden zugefügt hat? Das Image der USA ist außenpolitisch auf einen Tiefpunkt gefallen, innenpolitisch haben Bush und Cheney die Verfassung ausgehebelt und mit der Kriegsermächtigung dem Präsidenten immer mehr Macht zugeschaufelt. Unter Druck von der demokratischen Mehrheit im Kongress und angesichts vorerst unlösbarer Konflikte durch den "Globalen Krieg gegen den Terror", den man flugs auf den Irak erweitert hatte, scheint man im Weißen Haus nun zu versuchen, mit dem Nachgeben in einem Punkt den von vielen geforderten Rückzug aus dem Irak und damit das Scheitern des wichtigsten außenpolitischen Ziels der Bush-Regierung umgehen zu wollen. ... Jetzt also soll die CIA nach seiner Anordnung Inhaftierungen und Verhöre gemäß des Artikels 3 Genfer Konvention ausführen, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt. Folter ist danach verboten. Bush bestätigt allerdings, dass "Mitglieder von al-Qaida, der Taliban und verbündeter Organisationen" weiterhin als "feindliche Kämpfer" eingestuft werden und nicht dem Schutz der dritten Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterliegen. Damit will sich das Weiße Haus auf jeden Fall schon einmal die Möglichkeit belassen, Menschen zu verschleppen und unbegrenzt zu inhaftieren. Zudem ist nur die Rede von "einem Programm der CIA zur Festnahme und Befragung" die Rede, was zudem suggeriert, es könne auch noch andere geben. Aber auch für das "eine" Programm werden Bedingungen gestellt. Im Gegensatz zur Anti-Folter-Konvention definiert der Erlass Folter nach US-Gesetzen. So ist nach dem Strafgesetzbuch § 2340 Folter nicht auch jede "grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung oder Bestrafung", sondern "severe mental pain or suffering", wozu allerdings auch die Verabreichung von Drogen oder andere Verfahren zählen, die die Persönlichkeit eines Menschen tiefgreifend verändern. ... CIA-Director Michael V. Hayden beeilte sich denn auch gleich zu versichern, dass der Erlass die CIA-Angestellten schützt, weil klare Regeln vorgegeben werden. Sie grenzen zwar die Folter ein, legalisieren aber auch Foltermethoden. Angeblich seien nur 100 Terrorverdächtige – "hardened terrorists" verschleppt und verhört worden. Weniger als die Hälfte seien denn "verstärkten Verhörmethoden" unterzogen worden.
Und sonst: Auch das US-Verteidigungsministerium ist rührig: Darpa will mit der "Kristallkugel" und dem "Blitzkrieg" in die Zukunft sehen. Die Forschungsabteilung des Pentagon will ein System entwickeln, das im Einsatz dem Kommandeur schnelle Entscheidungshilfe bei der Planung durch Vorhersage der Folgen einer Handlung bieten soll.

Die Taliban betätigen sich als Infokrieger: Informations-Wirrwarr um den toten Deutschen. Im Geiseldrama werden die Informationen aus Afghanistan immer widersprüchlicher: Ein Polizeichef bestreitet plötzlich, den Tod eines verschleppten Deutschen verlautbart zu haben. Unklar ist auch, ob der Leichnam eine Schussverletzung aufweist.

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2007-07-18

US-Geheimdienstbericht: Irak-Krieg war vergeblich

--- Ein jetzt veröffentlichter US-Geheimdienstreport sorgt für Wirbel im Blätterwald und gibt den Irak-Krieg-Gegnern erneut Auftrieb:
Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" umsonst? Eine aktuelle Einschätzung der US-Geheimdienste zur Bedrohung der USA durch Terroristen geht in diese Richtung - Gegner von Präsident Bush sehen in ihr den letzten Beweis für Inkompetenz und Scheitern der US-Regierung. Das Echo ist verheerend. Allein die "New York Times" schickte heute drei Autoren in die Bütt, die den gestern veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste über die terroristische Bedrohung der USA zerpflückten und für Angriffe auf Präsident George W. Bush nutzten. "Liest man den Bericht ernsthaft, stellt er eine mächtige Widerlegung von Bushs Ansatz im Terrorkrieg dar", war im Editorial des Blattes zu lesen. "Ach ja, übrigens: Auch nach den Hunderten von Milliarden, die wir ausgegeben haben, und trotz der vielen Leben, die wir in Afghanistan und im Irak geopfert haben, sind wir heute genau so verwundbar wie zuvor", ätzte Maureen Dowd ... In der Tat geht aus dem Report hervor, dass die Gefahr von Terrorangriffen in den USA nach Ansicht der Agenten-Gemeinde gestiegen ist. Von dem "National Intelligence Estimate", das den Konsens von 16 US-Nachrichtendiensten abbildet, wurden zwar nur knapp zwei Seiten freigegeben, während der Rest als geheim klassifiziert ist. Aber die veröffentlichten "Schlüsselergebnisse" sind dennoch deutlich. So heißt es etwa, dass das Terrornetzwerk al-Qaida nach wie vor die größte Bedrohung der Sicherheit der USA auf ihrem eigenen Gebiet darstellt. Bin Ladens Mannen sei es nicht nur gelungen, "einen sicheren Rückzugsort" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu etablieren und eine neue Schicht von "operativen Kadern" hervorzubringen, sondern im Irak auch noch einen Ableger zu schaffen, der ebenfalls Angriffe auf die USA plane ... Es ist vor allem der Vergleich mit früheren Einschätzungen, an denen deutlich wird, was am aktuellen Lagebericht so verstörend ist. Erst im vergangenen September hatte es nämlich geheißen, amerikanische Operationen hätten "die Führung al-Qaidas ernsthaft beschädigt". Heute schreiben dieselben Absender: "Die Gruppe hat ihre Schlüsselkapazitäten zum Angriff auf die USA entweder bewahrt oder neu gewonnen." Diese Fähigkeiten, sagen die Experten zudem voraus, werde das Netzwerk "weiter verstärken."
Mehr dazu u.a. bei Telepolis.

Und sonst: Dan Gilmor zum Stand des Citizen Journalism: We’ve come a long way. There’s a growing recognition and appreciation of why citizen journalism matters. Investments, from media organizations and others, are fueling experiments of various kinds. Revenue models are taking early shape. And, most important, there’s a flood of great ideas. But we have a long, long way to go. We need much more experimentation in journalism and community information projects. The business models are, at best, uncertain — and some notable failures are discouraging. Dealing with the issues of trust, credibility and ethics is essential; as are more tools and training, including a dramatically updated notion of media literacy. Erwähnt werden auch die "Leser-Reporter" der Bild als "Citizen Papparazzi".

Einen der frühen Bürger-Journalisten aus dem Irak-Krieg gibts auch noch: Veteran Iraq war correspondent Chris Albritton has begun writing a regular MediaWatch column for the recently-launched news website, IraqSlogger.com. Recent columns have examined the amount of U.S. reporting on Iraq compared to other topics, highlighted the work of an Iraqi editorial cartoonist, and discussed a recently-uncovered memorandum by U.S. Marines discussing how to spin the killing of civilians in Haditha.

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2007-07-09

Die Memoiren eines Spindoktors

--- Tony Blairs langjähriger Regierungssprecher Alastair Campbell, der Inbegriff eines Spindoktors, hat auf rund 800 Seiten Auszüge aus seinen Tagebüchern unter dem Titel The Blair Years veröffentlicht. Mega-Enthüllungen enthält der natürlich auch zurecht gesponnene, zensierte und im Vergleich zu ersten Entwürfen immens zusammengestrichene Band ersten Medienberichten zufolge nicht. So schreibt die BBC:
Mr Campbell has been happy to confirm that he left out big chunks about the relationship between the current and former prime ministers for the simple reason he didn't want to hand David Cameron ammunition - thereby confirming these "lost" episodes would be damaging to the Labour government. He will, however, get around to recounting them some time in the future. The truth is, everybody and his dog already knows that the relationship between the two biggest political figures of the past decade was often bitter, divisive and even threatening to the smooth working of the government. Plenty of other insiders have detailed some of the spats, sulks and fallings-out so all that Mr Campbell could probably have done, under the self-imposed constraints, was add more vivid colouring to the scenes. And that is, frankly, what his published words seem mostly to have accomplished. ... But there are none of those breathtaking moments, the "killer facts" that we have come to expect, or at least hope for. ... So, nothing stunningly new in these diaries, although a diverting read for those who also lived through these events and may have a radically different take on things. And then there is the problem - the one which perhaps explains why Mr Campbell has rushed out the diaries within a fortnight of Mr Blair quitting. Things have moved on with such astonishing speed, as they do in politics, that these events already seem from another era altogether.
Ähnlich Der Standard: Campbell demonstrierte mit seinem Buch drastisch, worüber er sich seit Jahren gern beklagt: die Beschleunigung der Zeitgeschichtsschreibung im Zeitalter einer globalisierten, 24 Stunden am Tag präsenten Medienkultur. Aber schließlich wäre es doch "eine Verschwendung" gewesen, sagte Campbell der BBC, mit der Veröffentlichung seines Buches zu warten, "bis die Leute nicht mehr über uns nachdenken". Einer will das aber auch jetzt ganz bestimmt nicht tun: Der britische Premierminister Gordon Brown teilte am Wochenende mit, er werde Campbells Werk nicht lesen: "Die Vergangenheit ist die Vergangenheit." Zu dieser Vergangenheit gehört auch die berühmte Einschätzung des damaligen Schatzkanzlers Brown als "psychologisch defekt". Dass das ursprünglich anonyme _Zitat von Campbell stammte, steht längst fest. Aber war der Hüne aus der nordenglischen Grafschaft Yorkshire, der auch als Regierungssprecher gerne Klartext redete, auch der Urheber? Oder stammte das Zitat gar vom damaligen Premierminister Blair selbst? Über dieses spannende Detail gibt das Buch ebenso wenig Auskunft wie generell über die permanenten Streitigkeiten zwischen Blair und Brown, welche die ersten zehn Jahre der Labour-Regierung prägten. ... Munition liefert er hingegen jenen in seiner Partei, die sich angesichts des nicht enden wollenden Debakels im Irak von der ursprünglichen Entscheidung zum Krieg distanzieren wollen. Im Kabinett und in Blairs engem Umkreis habe es im Vorfeld des Feldzugs im März 2003 niemanden gegeben, der nicht "ziemlich schwere Zweifel" gehabt hätte. Nur einer sei vom Irak-Krieg – zumindest nach außen hin – wirklich überzeugt gewesen: Blair selbst. "Wenn er Zweifel hatte, dann hat er sie sogar vor uns verborgen", schreibt Campbell, der zehn Jahre als Medienberater Blairs tätig war, lakonisch. Loyale Gefolgsleute Blairs wie Vizepremier John Prescott oder der frühere Innenminister John Reid hätten in der Sitzung vor dem Krieg jedenfalls "richtig krank" ausgesehen. Reid soll Sätze gesagt haben, die sich heute als bemerkenswert korrekte Weissagung lesen: Man werde "daran gemessen werden, wie der Irak nach Saddam Hussein aussieht". Auszüge gibts hier.

Und sonst: Frankreichs Medien werden gegenüber Sarkozy aufmüpfiger, berichtet Jürg Altwegg in der FAZ: "Dass die Boulevardzeitung 'Aujourd'hui' ein Dossier über Sarkozy und die Medien erstellte, das aus dem Redaktionssystem verschwand, haben die anderen schnell gemeldet. Zwischen den Zeitungen wurde ein Informationssystem eingerichtet, das per E-Mail problemlos funktioniert. Jeder Vorfall gelangt an die Öffentlichkeit... Die Zeitungen profilieren sich gegen die Ansprüche der politischen Macht und müssen sich gegen das 'freie' Internet behaupten. Der Druck, den Sarkozy ausübt, macht das Internet zur echten Informationsquelle. Millionen verfolgen im Internet die kleinen und großen Zensurgeschichten. Die Vorstädte sind ruhig, die Demos auf den Straßen ausgeblieben. Die Revolte rumort in den Medien."

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2007-07-03

Bush bewahrt Spindoktor vor Gefängnis

--- Bush hat mit Lewis Libby einen seiner untergebensten Diener in der CIA-Affäre rund um Judy Miller einfach mal freigeboxt, was Medien wie die New York Times wenig erfreut aufnehmen:
President Bush spared I. Lewis Libby Jr. from prison Monday, commuting his two-and-a-half-year sentence while leaving intact his conviction for perjury and obstruction of justice in the C.I.A. leak case. Mr. Bush’s action, announced hours after a panel of judges ruled that Mr. Libby, Vice President Dick Cheney’s former chief of staff, could not put off serving his sentence while he appealed his conviction, came as a surprise to all but a few members of the president’s inner circle. It reignited the passions that have surrounded the case from the beginning. The commutation brought immediate praise from conservatives, who hailed it as a courageous step to avert a miscarriage of justice, and condemnation from Democrats, who said it showed a lack of accountability and respect for the law. The president portrayed his commutation of the sentence, which fell short of a pardon and still requires Mr. Libby to pay a $250,000 fine and be on probation for two years, as a carefully considered compromise. “I respect the jury’s verdict,” Mr. Bush said in a statement. “But I have concluded that the prison sentence given to Mr. Libby is excessive.” ... The action drew a sharp response from Patrick J. Fitzgerald, the special prosecutor in the case, in which Mr. Libby was accused of lying to investigators looking into the leak of a C.I.A. operative’s identity. ... “In this case an experienced federal judge considered extensive argument from the parties and then imposed a sentence consistent with the applicable laws,” Mr. Fitzgerald said in a statement. “It is fundamental to the rule of law that all citizens stand before the bar of justice as equals.” ... Senator Patrick J. Leahy, Democrat of Vermont and chairman of the Judiciary Committee, acknowledged that the president had acted within his powers. But Mr. Leahy said: “Accountability has been in short supply in the Bush administration, and this commutation fits that pattern. It is emblematic of a White House that sees itself as being above the law.”

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2007-07-01

Neue Einblicke in die islamistische Web-Propaganda

--- Radio Free Europe/Radio Liberty hat einen Bericht über die Internet-Propaganda islamistischer Kreise mit Schwerpunkt Irak veröffentlicht. Dabei handelt es sich zwar keineswegs um einen Report aus neutraler Quelle, aber die Ergebnisse kann man sich mal anschauen:
The book-length report, "Iraqi Insurgent Media: The War Of Images And Ideas" by RFE/RL regional analysts Daniel Kimmage and Kathleen Ridolfo, provides an in-depth analysis of the media efforts of Sunni insurgents, who are responsible for the majority of U.S. combat deaths in Iraq. Kimmage and Ridolfo argue that the loss of coordination and message control that results from decentralization has revealed fundamental disagreements about Iraq's present and future between nationalist and global jihadist groups in Iraq and that these disagreements are ripe for exploitation by those interested in a liberal and democratic Iraq. The report also finds that anti-Shi'ite hate speech is an increasingly prominent part of the insurgent message. With sectarian killings on the rise in Iraq, the tenor of invective points to the possibility of even greater bloodshed. A wealth of evidence shows that hate speech paved the way for genocide in Rwanda in 1994, for example. Iraq's Sunni insurgency has developed a sophisticated media campaign to deliver its message over the Internet through daily press releases, weekly and monthly magazines, books, video clips, full-length films, countless websites, and even television stations. Part of the target audience for insurgent media projects are mainstream Arabic-language media, which often amplify the insurgent message to a mass audience. The popularity of online Iraqi Sunni insurgent media, the authors contend, reflects a genuine demand for their message in the Arab world. A response, no matter how lavishly funded and cleverly produced, will not eliminate this demand. The authors argue that efforts to counter insurgent media should not focus on producing better propaganda than the insurgents, or trying to eliminate the demand for the insurgent message, but rather on exploiting the vulnerabilities of the insurgent media network.
Ein paar Auszüge aus der Analyse: Biographies of the best-known martyrs are sometimes lavish affairs, Abu Mus'ab al-Zarqawi, the most famous jihadist to have died in Iraq, was the subject of a downloadable "encyclopedia" that includes not on numerous materials on the Jordanian militant's life, but also a complete collection of his statements, essays on his beliefs and influence, and statements on the jihad in Iraq by Osama bin Laden. Formatted as a 7.7-megabyte self-contained mini-browser, the "encyclopedia" provides users with a table of contents and a conventient graphics interface. ... The development of martyr biographies illustrates the growing professionailism of the insurgent media network. In May 2005, a participant in a jihadist Internet forum posted a collection of 430 biographies of martyrs in Iraq culled from newspaper accounts, forum posts, and transcribed "wills" recorded by suicide bombers before their final attacks. ... Just as the operational press release is the basic unit of insurgent textual production, visual records of attacks are the basic units of insurgent video production. The two genres are closely related, and insurgent groups sometimes issue operational press releases along with links to download a video record of the attack. (...) Most insurgent groups take care to "brand" themselves, placing their logos in a corner of the screen for the duration of the video ... The impressive array of products Sunni-Iraq insurgents and their supporters create suggests the existence of a veritable multimedia empire. But this impression is misleading. The insurgent media network has no identifiable brick-and-mortar presence, no headquarters, and no bureaucracy. It relies instead on a decentralized, collaborative production model that utilizes the skills of a community of like-minded individuals.

Und sonst: Terror-Craze in UK: Polizei fahndet mit Großrazzia nach Terroristen. Die Fahndung nach den Bombenlegern von London und den Hintermännern des Anschlags auf den Flughafen von Glasgow läuft auf Hochtouren. Und: Autobomben als billige Massenvernichtungswaffen. Von Bagdad nach London: Das urbane Leben und die Mobilität sind die Ziele des Terrorismus und der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen

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