2007-11-26

BEE-Präsident: Lackmann spricht Tacheles und geht

--- Es kommt selten vor, dass ein Verbandspräsident sich über Lobbying mockiert und deshalb seinen Hut nimmt. der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE), Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, hat jetzt zum Januar 2008 seinen Rücktritt erklärt. Das hat er im Interview mit dem Magazin Photon bekannt gegeben. Dazu die Pressemitteilung der Zeitung:
"Im Interview mit dem Solarstrom-Magazin PHOTON erklärt er, dass es für ihn nicht infrage komme, beliebige wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ihm sei wichtig gewesen, glaubwürdig gegenüber der Politik auftreten. "Das, was von uns jetzt erwartet wird - sowohl von der Branche als auch von der Politik - ist reiner Lobbyismus. Und da sage ich: Tut mir leid, das ist nicht mein Job!"
Zudem kritisiert der BEE-Präsident, dass die Solarlobby daran mitgewirkt habe, Geld aus dem Topf für erneuerbare Energien faktisch für die Förderung fossiler Heizkessel auszugeben. "Wenn ich jetzt sehe, dass BDH (Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V.) und BSW (Bundesverband Solarwirtschaft e. V.) gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium vereinbart haben, für Solarthermie mehr zu zahlen, wenn man Brennwertkessel einsetzt - das heißt, dass es letztlich für fossile Heizkessel Geld aus dem Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien gibt -, dann sträuben sich mir einfach die Nackenhaare."
Die Zeiten, dass die Ökos die Gutmenschen und die Energiekonzerne die Bösen sind, haben sich schon seit längerem geändert.

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2007-11-25

Bahn: Erfolgloses Streik-Spinning

--- Es sollte alles so gut für Hartmut Mehdorn laufen, jetzt droht er alles zu verlieren: Acht Prozent mehr Lohn und einen eigenständigen Tarifvertrag sind die Früchte des Streiks für die Lokführer-Gewerkschaft GdL, sollten sie das Angebot annehmen, berichtet der SPIEGEL. Dabei hatte Mehdorn eine andere Strategie. Über die Medien wollte er Konterpart Manfred Schell diffarmieren. Er bot einen "eigenen" Tarifvertrag an, anstatt den geforderten "eigenständigen" Tarifvertrag. Er schaltete ganzseitige Anzeigen, um gegen die kleine Gewerkschaft zu wettern.
Doch die Deutschen hielten zu den Streikenden - nicht zuletzt, weil Mehdorn in seiner Art bei jeder Gelegenheit die GdL verklagte und vor Gericht zerrte. Inzwischen ist Mehdorn abgetaucht, nachdem er sich - typisch für ihn - auch bei der Talkshow von Anne Will in Rage redete und seine Kritiker beschimpfte.
Jetzt verlangen auch Unternehmen und Politik von ihm, dem Streik ein Ende zu bereiten, sprich, auf die Forderungen der GdL einzugehen. Sogar Mehdorn-Freunde wie der Porsche-Chef Wiedeking (der sonst immer wieder Mehdorn über die BILD in den höchsten Tönen lobt) erhöhen den Druck, weil sie ihre Produkte sonst nicht mehr exportieren können.
Es scheint, als sinke Mehdorns Stern, nachdem sein Spinning beim Streik nicht geklappt hat und beim geplanten Bahn-Börsengang ohnehin nicht.

2007-11-24

Kriegsberichterstattung im freien Fall

--- Die Süddeutsche beschäftigt sich mit dem Wandel der Kriegsberichterstattung in den vergangenen 20 Jahren:
Bosnien veränderte alles. ...Wir hatten ja immer ein privilegiertes Leben geführt - immer an vorderster Front und doch niemals direkt beteiligt und betroffen. Doch nun war alles anders: Reporter waren auf einmal keine neutralen Beobachter mehr, sondern Ziel und Opfer. Tomas hatte im Journalistenhotel Holiday Inn nur knapp einen Granateinschlag in seinem Zimmer verpasst. Ron hatten Serben in der Krajina gemeinsam mit einem französischen Kollegen drei Tage lang in eine Scheune gesperrt und gefoltert. Es gingen Gerüchte um, dass die serbischen Scharfschützen mit Kopfprämien für Kinder und Frauen bezahlt wurden. Und angeblich waren die höchsten Prämien für Journalisten ausgesetzt worden. Später stellte sich heraus, dass die Kopfprämiengerüchte von der amerikanischen PR-Firma Ruder & Finn in die Welt gesetzt worden waren, die von der kroatischen Regierung 18.000 Dollar im Monat erhielt, um das Image der Kroaten aufzupolieren. Doch egal, ob Gerücht oder nicht. Es wurde ja auf Journalisten geschossen. ... Was sich im Libanon, in Kolumbien und in Somalia schon angebahnt hatte, wurde in Bosnien besiegelt: Die Neutralität der Weltpresse war aufgehoben. Lokale Journalisten waren schon immer verfolgt worden, hatten ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Wir internationale Journalisten hatten immer das Privileg der Unabhängigkeit genossen. Und ja auch gepflegt. Kam doch mal einer von uns ums Leben, so waren es fast immer Unwägbarkeiten wie Kreuzfeuer, Granateinschläge oder betrunkene Milizen. ... Wer heute als Kriegsreporter arbeitet, der kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihn sein internationaler Presseausweis schützt. Im Gegenteil: Im Irak kann es ihm passieren, dass ihn entweder der irakische Widerstand, die al-Qaida oder die Besatzungstruppen der Amerikaner ins Visier nehmen. Mit dem Zweifrontensystem des Kalten Krieges sind aber auch die Parameter der Berichterstattung verschwunden. Die Guerrillaromantik der sechziger und siebziger Jahre funktioniert nicht mehr.
Ansonsten: Nachdem diese Woche auf den ungarischen Server der deutschsprachigen GIMF-Seite (Globale Islamische Medienfront) erneut ein Drohvideo auftauchte, hier noch der Verweis auf einen Bericht zur BKA-Tagung "Tatort Internet":
Über dem kleinen Jungen glitzert ein goldenes Sternchen, daneben scheint der Mond hell. Der Junge unter diesem Himmelszelt kniet auf einem Gebetsteppich. Hellblau und freundlich sieht die Internetseite der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus, die sich an die Allerjüngsten wendet. Nett und harmlos. Ein paar Mausklicks weiter sieht man ein Kopfsteinpflaster. Ein abgetrennter Frauenkopf liegt auf der Straße. Daneben wird das Bild einer lächelnden, Kopftuch tragenden jungen Frau gezeigt, einer Frau, die sich für den Heiligen Krieg als Selbstmordattentäterin in die Luft gesprengt hat. Es ist ihr Kopf, der hier auf der Straße liegt. So sieht das Kinderprogramm islamistischer Terroristen aus. Immer mehr solcher Versuche gezielter Einflussnahme auf Kinder sind im Internet zu finden. Die Zahl der Terrorseiten steigt konstant. "1998 gab es weltweit zwölf Terrorseiten, 2003 waren es 2650, im September 2007 haben wir 5860 Seiten gezählt", berichtete der israelische Kommunikationsforscher Gabriel Weimann von der Universität Haifa auf der Tagung "Tatort Internet" des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.

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2007-11-16

Politik und Wahrheit: Eine dehnbare Verbindung

--- Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das Wort beim Mindestlohn gebrochen, wie die SPD landauf, landab verbreitet, oder nicht? Die FAZ versucht sich heute in einer Analyse der politischen Debatte, um Licht ins Dunkel zu bringen.
„Die Vorwürfe sind einfach zu verstehen, die Wahrheit ist kompliziert. Am 18. Juni 2007 befasste sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Mindestlöhne, über die in der Zwischenzeit viel gestritten wurde. CDU, CSU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss, der auf zwei Seiten festgeschrieben ist.
Danach stimmt die Union zu, dass in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neben den Gebäudereinigern auch andere Branchen aufgenommen werden können und tarifliche Mindestlöhne festlegen dürfen. Das solle aber nur für „Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent“ gelten. Bis zum 31. März 2008 sollten dazu die Tarifvertragsparteien einen „gemeinsamen Antrag“ für ihre jeweilige Branche stellen. Wenn also nun die Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag gilt, mehr als die Hälfte aller Kollegen ausmacht, sollte „unverzüglich“ ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Mindestlöhne für diesen Sektor festlegt. Für die SPD und auch die Union schien das für die Briefträger zuzutreffen.

Für Wirtschaftszweige, in denen es keine Tarifverträge gibt oder nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer, einigte sich der Koalitionsausschuss auf die Neuauflage des „Mindestarbeitsbedingungengesetz“ von 1952. Danach können kleinere Branchen zumindest eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Union wollte in jedem Fall einen generellen Mindestlohn verhindern, den die SPD anstrebte. Nach diesem Ausschuss trat Arbeitsminister Müntefering (SPD) vor die Presse, und die wurde Zeuge eines „kontrollierten Wutausbruch“, wie er es nannte. Die Lehre des Abends sei, „dass man den Mindestlohn mit der Union nicht machen kann“. Müntefering gab sich als Verlierer, die Union reklamierte den Sieg für sich. Dabei war es eher umgekehrt: Auf Dringen der SPD musste die Union, die ja gar keinen weiteren Mindestlohn wollte, ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgegeben. Sie öffnete damit die Hintertür zur Einführung von Mindestlöhnen, wozu sie der Koalitionsvertrag nicht zwang.“
Dann wurde eifrig weiter verhandelt und vereinbart, den Mindestlohn für die Postler einzuführen, dafür das Postmonopol ab 2008 aufzugeben. Die FAZ: „Niemand sagte damals ausdrücklich, Frau Merkel habe „ihr Wort gegeben“, dass der Post-Mindestlohn in jedem Fall kommen werde. Doch trat Beck direkt nach dem Abend wie ein Sieger vor die Presse und sagte, dass „quasi ein Durchbruch“ für den Mindestlohn bei der Post gelungen sei. Frau Merkel war das zu viel des Überschwangs. Sie widersprach nicht öffentlich, ließ aber in Redaktionen anrufen und die Botschaft verkünden: „Nichts ist beschlossen. Wir haben uns nur verständigt, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten.“ Nur Tage später fand sich der mit Beck besprochene Kompromiss im Ergebnis der Kabinettsklausur von Meseberg wieder: „Im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 wird die Branche der Postdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, wenn die Tarifpartner einen entsprechenden Antrag stellen“, heißt es im Protokoll. Aber einschränkend folgt: „Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden sind.““
Seither glaubt die Union, der Tarifvertrag der Post sei nicht sauber zustande gekommen, weshalb der Mindestlohn geplatzt ist. Die Wahrheit ist manchmal eine komplizierte Sache.

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2007-11-13

Medienpropaganda der Bundeswehr

--- Der Macher des Dokumentarfilms Gesteuerte Demokratie" berichtet in Telepolis über einen neuen Propagandafeldzug der Bundeswehr bzw. deren Einheit "Operative Information" (OpInfo) in Deutschland und Afghanistan:
Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre "Aufklärungsarbeit" gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle "mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben". Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) in Afghanistan an, welche von "Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums " stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung "nicht zwingend" vorgeschrieben. ... Eine ähnliche Form der verschleierten Lancierung von Medienprodukten der Bundeswehr findet schon seit geraumer Zeit im Bereich Fernsehen statt. Über PR-Agenturen wie die Atkon TV-Service GmbH werden im Auftrag der Bundeswehr fertige TV-Beiträge an ein Netzwerk von Vertrauensjournalisten in Redaktionen von privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten geliefert. ... Das Material für diese Fernsehbeiträge kommt von der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr in St.Augustin (IMZBw), welche auch das Zentrale Bildarchiv der Bundeswehr verwaltet. Die ATKON AG, Mutterfirma der TV-Service GmbH, hat den an der IMZBw angesiedelten Truppenbetreungssender Bundeswehr-TV mit aufgebaut. Dort wurde ein komplettes TV-Studio eingerichtet, welches technisch voll in das Kommunikationsnetzwerk der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten integriert ist. Bw-TV wiederum kooperiert bei der Produktion seiner Beiträge eng mit dem Videobereich des Zentrums für Operative Information der Bundeswehr in Mayen. ... Die OpInfo ist die Nachfolgetruppe der 1989/90 nach einer parlamentarischen Auseinandersetzung und einem medienöffentlichen Skandal aufgelösten Psychologischen Verteidigung (PSV). Die PSV hatte in großem Maße eine illegale und verdeckt durchgeführte Bespitzelung und Beeinflussung der bundesdeutschen Bevölkerung betrieben. Wie die PSV wird die OpInfo in der NATO-Terminologie als PSYOP-Truppe, also als Truppe für Psychologische Operationen geführt. Gegenwärtig gehören dem Zentrum für Operative Information (ZOpInfo) in Mayen und dem Einsatzbataillon OpInfo 950 in Koblenz rund 1250 Soldaten an. Noch im Sommer 2006 hieß es bei der OpInfo, der PSYOP-Truppe sei die Einwirkung auf die eigene Bevölkerung strengstens untersagt.
Mal wieder Schnee von gestern eben. Aber auch die Gegenseite bleibt etwa in Form der ominösen GIMF (Globale Islamische Medien-Front) aktiv. Hier gibts einen Mitschnitt zu einem RTL-Interview mit einem angeblichen GIMF-Sprecher aus dem heimeligen Bayern mit Kopftuch + Adidas-Sneakern. Alles Allah zuliebe.

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2007-11-01

Bushs-Propagandastütze Karen Hughes geht

--- Buhs-Propagandastütze Karen Hughes, über deren Schicksalsaufgabe, ihre eigenartige Arbeitsmoral und ihre Fauxpas der Spindoktorwiederholt berichtete, hat ihren aktuellen Job als Image-Schönerin im US-Außenministerium hingeworfen:
Als Karen Hughes noch für George W. Bush Wahlkämpfe organisierte, war sie eine beeindruckende "Spin-Doktorin". Manchmal auch eine Angst einflößende. So sehr, dass jede Menge Geschichten über sie kursierten. Etwa, wie sie einmal quer durch den ganzen Raum auf einen Agentur-Reporter zustürmte, der gerade einen frechen Bericht über einen missglückten Bush-Auftritt verfasste. "Wo haben Sie denn da Buhs gehört?", brüllte Hughes den Berichterstatter an. Eine halbe Stunde später soll sich in dessen Artikel keine Zeile mehr zu Buhs gefunden haben. Wer Hughes in den vorigen zwei Jahren traf - als sie für das US-Außenministerium die "Public Diplomacy" verantwortete, eine Art weltweite Marketing-Offensive für Amerika - konnte diese Aggressivität immer noch spüren. Eigentlich müsse man die Politik der USA bloß entschiedener kommunizieren, erzählte Hughes dann gerne. Die Diplomaten vor Ort sollten häufiger im Fernsehen auftreten, sie sollten ihre Zielgruppe genau im Auge behalten, sie sollten neue Medien nutzen, sie sollten Blogs schreiben. Mühelos sprang Karen Hughes im Gespräch von "Karen's Rules" - einer Art Medienfibel für ihre oft leicht verschnarchten Diplomaten - zur Bedeutung von Sportstars als Image-Boschafter für die USA. In diesen Momenten schien der amerikanische Sieg im Kampf um die Herzen des Rests der Welt nur eine Frage der Zeit. Doch irgendwann konnte selbst die Berufsoptimistin Hughes eine gewisse Müdigkeit nicht mehr verbergen. Deshalb war ihr Abschied zum Jahresende, den sie gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern verkündete, nicht wirklich überraschend. ... Zu deutlich waren auch die Zahlen-Rückschläge gewesen, die ihre Arbeit zunehmend wie einen Kampf gegen Windmühlenflügel erschienen ließen. Als gelernte Wahlkampfstrategin war Hughes auf Zahlen fixiert, auf Umfragewerte. Und die blieben für die USA schlecht, etwa in der jährlichen "Pew Survey" zu Amerikas Ansehen in der Welt. Stimmungsbilder wie die "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund offenbarten gar, dass sich in manchen Ländern - etwa der Türkei - trotz aller Hughes-Anstrengungen die Sympathie für die Amerikaner sogar deutlich abkühlte. Schuld daran waren vor allem Bilder: vom Irak-Schlamassel, aus Guantanamo, von Abu Ghureib. Bilder, die sich als stärker herausstellten als jede noch so gewiefte "Public Diplomacy".
Als "Erbe" hat die PR-Zarin dem State Department unter anderem ein Diplomaten-Blog (Dipnote) hinterlassen, das wider Erwarten sogar heiße Themen wie Afghanistan und Irak ohne gänzliche Schönfärberei aufgreift. Dort zu finden ist aber auch der neue, von Disney in schönster Hollywood-Manier gemachte "Welcome"-Spot für USA-Reisende, welcher in scharfen Kontrast zu PNR-Daten und dem Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken an der Grenze steht.



Hughes selbst noch zu dem Thema: This week I attended a movie premiere, but without Hollywood stars – this is Washington after all. The stars of this film are the men, women and children of America, shown at work, at play and going about their daily lives. ... When I first started working on America’s public diplomacy a couple of years ago, a few things became very clear, very quickly. First, all our research shows that people who have visited America and seen us for themselves have much more positive views ... But that collided with another reality – that in the aftermath of September 11th, new security regulations designed to protect both our citizens and our guests had slowed the visa process, made our airports seem less friendly, and generally created a perception that was more off-putting than welcoming. ... I started looking for partners to help us put out a better welcome mat, and realized that the travel tourism industry had a shared interest in bringing people to our country. We started brainstorming ways to make the entire process, from getting a visa to standing in an airport security line, more customer friendly. One of the things we all talked about from our very first meeting was using television monitors to display a welcoming video message as people stood in lines to go through customs.

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