2008-09-26

EU-Parlament knapp an Vorstoß zu Blogger-Regulierung vorbeigeschrammt

--- Das EU-Parlament hat gestern zwei Berichte zu den Themenbereichen Weblogs, Bürger-Journalismus bzw. Citizen Journalism und Medienpluralismus beschlossen, die etwas zwiespaeltig sind. Einerseits freuen sich die Volksvertreter über die Vielfalt alternativer Medien im Netz, andererseits haben sie Bedenken wegen teils mangelnder Qualität des Gebotenen oder der Beachtung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten. "Bürgermedien" sollen zudem nur unter engen Voraussetzungen (mit rein nationalen Mitteln) gefördert werden. Insgesamt sind die Abgeordneten an einer Initiative zur engen Regulierung von Weblogs noch mal knapp vorbeigeschrammt. Aus der Presseinformation zu dem einen Bericht zum Komplex Medienkonzentration:
Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen. Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.

Das Europaparlament hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion über den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?). Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Befürchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: "Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich möchte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren."

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt übernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft darüber geben, welche Daten über sie gespeichert werden.
Eine Pressemitteilung mit ähnlichem Tenor gibt es von den Grünen.

Die beschlossenen Volltexte im Einzelnen zum Nachlesen: "Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union" sowie "Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa".

Labels: , , ,

2 Comments:

At 1:31 nachm., Anonymous Anonym said...

Eine "Resolution des Europaparlaments hat nichts mit einer "Regulierung" zu tun und hat auch keinerlei rechtliche Auswirkungen. Eine Resolution des EP ist nichts weiter als ein Beitrag zur Debatte, also eine Meinungsäußerung!

Darüberhinaus hat das Europaparlament überhaupt nicht die Kompetenz eine Regulierung in den EU Gesetzesgebungsprozess einzubringen.

Deshalb ist die Überschrift leider falsch und irreführend.

 
At 11:35 nachm., Blogger We Change Europe said...

The Reform Treaty of Lisbon now provides Europeans with a concrete tool for the first time - the “Right of Initiative” that is anchored to Article 11. 4 Treaty of Lisbon. Article 11.4 offers the 400 million eligible EU citizens the possibility to express their opinion in a referendum and thus directly influence European decisions.
“We Change Europe” wants to offer the opportunity of getting involved into the process of political decisions made in the EU. Therefore they created an E-Voting tool and the possibility to promote political aims in form of paneuropean initiatives. In order to foster such citizens’ democracy they organize Europe-wide votes for important union-related decision. All Europeans are invited to participate in these initiatives.
At "http://www.we-change-europe.eu" you can vote, if you will get involved in the following two important topics:
We-Enlarge: The Europeans are enlarging their Union!
We-Elect: The Europeans elect their President!
Please click “Yes” or “No” at the “We Change Europe”-Website.

 

Kommentar veröffentlichen

<< Home