Bonuszahlungen, Finanzkrise und Konjunkturpaket

--- Seit Wochen haut die Politik auf deutsche Bankmanager ein - und nutzt dazu jede Möglichkeit. Da klagt etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Banken würden die vom Staat bereit gestellten 500-Milliarden-Schutzangebote nicht forsch genug aufgreifen. Dann fügt er in weiser Vorausschau nach, dass er davon ausgehe, dass Banken in den kommenden Tagen zugreifen werden. Das klingt, als sei er ein hoch intelligenter Bankexperte. Dabei wusste er davon, weil die Banker längst der Bundesregierung derartige Pläne dargelegt hatten. Statt Vertraulichkeit zu wahren, brüstet sich Steinbrück als Prophet: Heute hat die Commerzank udn auch die HSH Nordbank angekündigt, Staatsgarantien in Anspruch zu nehmen.

Ähnlich geht die SPD beim Konjunkturpaket vor: Um als Retter zu gelten, verraten führende Genossen seit Tagen, was im geplanten Konjunkturpaket stehen wird - als hätten sie es sich persönlich ausgedacht. Die Union jedenfalls hat wie vereinbart nichts an die Öffentlichkeit gegeben. Heute Abend wird im Kanzleramt über das Paket entschieden.


Und sonst: Was treibt einen Bundesverkehrsminister über seinen Sprecher Journalisten zu erklären, er habe von einem Journalisten vor einer Woche erfahren, dass der Bahn-Vorstand sich großzügige Bonusregeln genehmigt hat für den Fall, dass die geplante Teilprivatisierung der Bahn erfolgreich über die Bühne geht? Wollte er damit sagen, dass er keinen Überblick auf diesem - seinem wichtigsten - Themengebiet hat? Wollte er sozialdemokratischer als alle anderen Sozialdemokraten sein und gleich noch auf die Staats-Manager einschlagen angesichts der Finanzmarktkrise?
Er jedenfalls wusste wohl schon viel länger Bescheid: hätte er zumindest können, wenn er den Börsenprospekt der Bahn Anfang November gelesen hätte. Dort stand, was die Bahn mit dem Tiefensee-Ministerium Monate vorher vereinbart hatte: Bonuszahlungen. Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium jedenfalls ließen heute erklären, dass sie schon länger von der Sache etwas wussten.