2008-04-29

BND und Berlin: Die Schuldfrage

--- Die FAZ hat in ausgezeichneter Art und Weise beschrieben, wie der Bundesnachrichtendienst arbeitet und welche Menschlichkeiten dort und im Zusammenspiel mit den zuständigen Ministerien für etliche Probleme sorgen. Vor allem widmet sich der Beitrag der Tatsache, dass es auch Bundesbehörden untereinander vortrefflich verstehen, sich die Schuld für den ein oder anderen Skandal zuzschieben und so in der Öffentlichkeit (also den Medien) in einem guten Licht zu erscheinen.

Schließlich kamen sich Nachrichtendienst und Präsident ziemlich verlassen vor, als wegen des Ankaufs von Steuerdateien aus Liechentstein und wegen seiner Beobachtungen zu der heimlichen Polizistenausbildung systematisch alle Vorwürfe und Verantwortlichkeiten verschiedener Ministerien auf den BND geschoben wurden. Damals, wie auch in der jüngsten Affäre, hat das Kanzleramt überwiegend geschwiegen und, den Schirm in der Hand, Uhrlaus Truppe im Regen der Vorwürfe stehen lassen. Dass es unter solchen Umständen schwierig wäre, einen geeigneten Nachfolger für Uhrlau zu finden, versteht sich da schon fast von selbst.


So also wird alles auf dem BND abgeladen, während der Innenminsiter, der Kanzleramtsminister und andere fein raus sind.

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2008-04-20

Die trojanischen Pferde des Pentagon

--- Die New York Times hat eine umfassende Reportage über die Beeinflussung so genannter Militär-Analysen durch das Pentagon und die Bush-Regierung insgesamt. Es geht in den meisten Fällen um pensionierte Generäle, die im Fernsehen und gegenüber die Medien die Sprechblasen des US-Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie wiedergeben:
To the public, these men are members of a familiar fraternity, presented tens of thousands of times on television and radio as “military analysts” whose long service has equipped them to give authoritative and unfettered judgments about the most pressing issues of the post-Sept. 11 world. Hidden behind that appearance of objectivity, though, is a Pentagon information apparatus that has used those analysts in a campaign to generate favorable news coverage of the administration’s wartime performance, an examination by The New York Times has found. The effort, which began with the buildup to the Iraq war and continues to this day, has sought to exploit ideological and military allegiances, and also a powerful financial dynamic: Most of the analysts have ties to military contractors vested in the very war policies they are asked to assess on air.

... Records and interviews show how the Bush administration has used its control over access and information in an effort to transform the analysts into a kind of media Trojan horse — an instrument intended to shape terrorism coverage from inside the major TV and radio networks. Analysts have been wooed in hundreds of private briefings with senior military leaders, including officials with significant influence over contracting and budget matters, records show. They have been taken on tours of Iraq and given access to classified intelligence. They have been briefed by officials from the White House, State Department and Justice Department, including Mr. Cheney, Alberto R. Gonzales and Stephen J. Hadley. In turn, members of this group have echoed administration talking points, sometimes even when they suspected the information was false or inflated. Some analysts acknowledge they suppressed doubts because they feared jeopardizing their access. A few expressed regret for participating in what they regarded as an effort to dupe the American public with propaganda dressed as independent military analysis.

... Kenneth Allard, a former NBC military analyst who has taught information warfare at the National Defense University, said the campaign amounted to a sophisticated information operation. “This was a coherent, active policy,” he said. As conditions in Iraq deteriorated, Mr. Allard recalled, he saw a yawning gap between what analysts were told in private briefings and what subsequent inquiries and books later revealed. “Night and day,” Mr. Allard said, “I felt we’d been hosed.”
Das Blatt hat dazu auch eine Multimedia-Dokumentation mit zahlreichen Original-Dokumenten über Sitzungen des Pentagons mit den dressierten "Analysten", in denen offen von PsyOps die Rede ist. Dass Propaganda gegen die eigenen Bürger in den USA von der Verfassung verboten wird, hat keinen wirklich gestört, wie dieses Protokoll (PDF-Datei) eines Brainstormings belegt. Ein gehöriges Misstrauen sollte man "Experten" ja immer entgegenbringen, vor allem, wenn es sich um in Rente gegangene Vertreter großer Interessenvereinigungen geht, aber das Ausmaß der Korruption im Hintergrund überrascht doch ab und an.

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2008-04-14

Berlusconi erneut an der Macht in Italien

--- Silvio Berlusconi ist seinem Ruf des italienischen Phänomens einmal mehr gerecht geworden und allem Anschein nach zum dritten Mal an der Staatsmacht im Land der blühenden Zitronen. Längst hat sich die Mehrheit der Italiener mit der Ballung von Medienmacht und politischer Herrschaft abgefunden, doch die wohl unaufhaltsame erneute Wahl des Cavaliere zum Ministerpräsidenten ist ein Akt der Verzweiflung und der Resignation. Der Medienmogul hat sich einmal mehr fast perfekt als Heilsbringer über alle seine TV-Kanäle inszeniert, der ein Wunder an den Geldbeuteln bewirkt und doch letztlich alles beim Alten lässt. Ein treffender Kommentar in Zeit Online:
Für Italien ist dieses Wahlergebnis ein großer Rückschritt. Es wird die Distanz zum übrigen Europa noch weiter vergrößern – Berlusconi und seine Verbündeten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von Europa rein gar nichts halten. ...

In seinem Wahlkampf hat Berlusconi außer der Abschaffung der Kfz-Steuer wenig Konkretes versprochen. Umweltpolitik? Fehlanzeige. Schulpolitik angesichts der desaströsen Pisa-Ergebnisse italienischer Schüler? Kein Interesse. Familienpolitik im Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt? Überflüssig, genau wie Rezepte gegen die horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Stattdessen verlieh er einem Mafia-Boss das Prädikat “heldenhaft”, kündigte regelmäßige Psycho-Tests für alle Richter und Staatsanwälte an, behauptete, in seiner Partei die schönsten Frauen zu haben und empfahl einer Italienerin ohne Berufsperspektive, sie solle doch seinen Sohn heiraten. Es war der Berlusconi, wie ihn Italien und die Welt seit Jahren kennt – populistisch, egomanisch, folkloristisch – und hart an der Grenze des ethisch, politisch und juristisch Zulässigen. ...

Die Leute vertrauen Berlusconi – oder haben ihn vielleicht auch nur gewählt, weil sie sicher sein können, dass er sie in Ruhe lässt. Dass er ihnen nichts abverlangt. Dass alles so bleibt wie es ist. Dass man ihnen nicht mit schmerzhaften Reformen kommt, ihnen keine Anstrengung abverlangt. Er verkauft den Italienern erfolgreich ein Bild von sich und ihrem Land, das mit der bitteren Realität nichts zu tun hat.

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2008-04-11

Der IWF und die Welt der Zahlen

--- Wie ziehe ich weltweit als relativ unspannende Organisation die Aufmerksamkeit auf mich? Indem ich besonders unfassbare Zahlen in die Welt setze. Der Internationale Währungsfonds hat in dieser Woche behauptet, die Finanzkrise werde die Banken weltweit eine Billionen Dollar kosten, also 1 000 000 000 000 Dollar. Als Quatsch bezeichnet das heute die Süddeutsche und kommentiert den Fall treffend.
So hat der IWF, der es vor kurzem schon einmal mit 800 Milliarden in die Schlagzeilen geschafft hat, seine Billion nicht ohne Grund in dieser Woche publiziert, kurz bevor sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte als G8 treffen. Die Herzen der Politiker sollen weich gemacht werden, bereit für den Griff in die Steuertöpfe, der die Welt vor einer möglichen Wirtschaftskrise bewahren soll.
Auch andere bedienen sich der Zahlen. Etwa Hartmut Mehdorn. Mit seiner Bilanz erhöht er geschickt den Druck auf die Politik, die Bahn zu privatisieren. Andere halten es ebenso. Die Hörigkeit ob der Allmacht der Zahl, iher Objektivität, folgen am Ende alle. Die SZ hat darüber hinaus noch andere Beispiel, wie mit Zahlen öffentlich Druck ausgeübt wird. Mit Zahlen vor allem, die nicht unbedingt richtig sein müssen.

Auch anderswo werden Zahlen gern genutzt, um Entscheidungen zu beschleunigen. Rechnen Naturwissenschaftler per Modell aus, wie sich eine ebenfalls im Modell kalkulierte Erderwärmung von ein, zwei oder drei Grad Celsius im Wirtschaftswachstum niederschlägt, hoffen sie auf Schlagzeilen und damit auf Prestige, das neue Aufträge bringen könnte.


Ja, ja der Klimawandel. Ist irgendwie gerade nicht mehr so schlimm, oder?

Ob bei Siemens oder anderswo: Kaum ist die neue Nummer eins an Bord, werden die Zahlen schrecklich. Da zerrt einer die Sünden des Vorgängers ans Licht, um später als Sanierer zu glänzen. Auch Mitarbeiter lernen schnell, woher der Zahlenwind weht. Verlangt der Chef mehr Umsatz, wird der Preis gedrückt. Bekommt derjenige den Bonus, der die Rendite steigert, verkauft er lieber weniger und dafür teurer.
Zurecht weist der Autor darauf hin, dass gerne auch Zahlen unterschlagen werden, wenn sie unangenehm sind.

So genau möchte man dann doch nicht wissen, was die in dieser Woche verkündete Rentenerhöhung kommende Generationen kosten wird. Und auch beim Transrapid wurde lange darüber hinweggesehen, was jeder Fachmann hätte wissen müssen: dass sich die Magnetbahn, so wie geplant, nicht finanzieren lässt.

Ohne Zweifel: Zahlen sind lebenswichtig, und häufig hilft es, noch einmal nachzurechnen. Zuweilen sollten Entscheider jedoch der Versuchung des Zahlenspiels widerstehen. Immer dann, wenn sie wissen, dass sie eigentlich nichts wissen.


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2008-04-10

Huffington Post im Scheinwerferlicht

--- Während die deutsche Bloggerszene vergangene Woche auf der re:publica mit sich selbst beschäftigt war und mehr oder weniger still und leise vor sich hingruschelt und Abmahnungen fürchten muss, jubelt Spiegel Online gerade mal die Huffington Post zum Wahlkampf-beeinflussenden Alpha-Blog hoch:
Was für eine Karriere: Die streitbare Millionärin und Kolumnistin Arianna Huffington hat ihr Blogger-Netzwerk zum einflussreichsten Alternativmedium der USA gemacht. Jetzt forderte sie die größten und wichtigsten Zeitungen des Landes heraus - und bestimmt entscheidend den Vorwahlkampf mit. ... Ein ganz normaler Tag für die "Huffington Post". Politik, Wirtschaft, Buntes, Klatsch: Die Inhalte des im weitesten Sinne politischen Blog-Angebotes sind eine wilde Mischung. Dazu geben Hunderte Gastblogger aus dem riesigem Bekanntenkreis der Gründerin Arianna Huffington ihren Senf: Filmstars wie Alec Baldwin, Steve Martin, Mia Farrow und Tim Robbins. Senatoren wie Evan Bayh, Joe Biden und Barbara Boxer. Sex-Autorin Erica Jong, Watergate-Legende Carl Bernstein, Ex-General Wesley Clark, Über-Producer Quincy Jones und New-Age-Guru Deepak Chopra.

In nicht mal drei Jahren seit ihrer Gründung hat sich die "HuffPo", wie sie nur genannt wird, vom Online-Experiment zur wichtigsten Informationsquelle für Millionen Amerikaner gemausert. So macht sie, als Meinungsführer der Google-Generation, langsam auch den etablierten Medien Konkurrenz - und mischt mit ihrem Kessel Buntes aus News und Kommentar kräftig im US-Vorwahlkampf mit. Und der hat die ungeniert progressiv-linke Seite jetzt ganz an die Spitze katapultiert: Im Februar schrieb der Ratingdienst Nielsen der "HuffPo" 3,7 Millionen Page-Visits zu, mehr als doppelt so viele wie noch im Dezember 2007. Womit die "HuffPo" erstmals den konservativen "Drudge Report" überholte, den bisherigen Platzhirsch unter den Polit-Blogs - auch das ein Zeichen für das gewandelte Klima in den USA. ...

Auf der Blog-Hitliste "Technorati" rangiert die "HuffPo" als meistverlinkte Adresse auf Platz eins, vor der Tech-Site "TechCrunch", dem linken Ur-Blog "Daily Kos" und dem Klatsch-Blog "TMZ". Das Magazin "Time" führt die "HuffPo" als einen der "25 besten Blogs der Welt". Als der Demokrat Barack Obama sich im Skandal um seinen Ex-Pastor Jeremiah Wright verteidigen wollte, tat er das zunächst nicht mit einer Pressekonferenz oder einer Rede. Sondern mit einem Essay in der "HuffPo". Auch Hillary Clinton steuerte im Februar einen Blog-Eintrag bei, zum Thema "Kinderarmut" - obwohl die meisten "HuffPo"-Blogger, inklusive Arianna Huffington, offen Obama unterstützen. ...

In Zukunft will Huffington darüber hinaus "mehr und mehr" investigative Eigenrecherche "mit Gesinnung" wagen, um damit ausdrücklich der "New York Times" und der "Washington Post" Konkurrenz zu machen.
Liegt das nur am deutlich größeren englischsprachigen Lesepublikum oder ist Deutschland einfach kein echtes Bloggerland?

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2008-04-05

NATO startet Propaganda-TV im Netz

--- Nach Al-Qaida-TV etc. gibt es jetzt pünktlich zum Gipfel des Militräbündnisses auch einen Online-Propaganda-Sender der NATO:
De Hoop Scheffer und Rasmussen starteten den bündniseigenen Internetfernsehsender Natochannel.tv. Generalsekretär De Hoop Scheffer sprach anlässlich des Launches von einem "Schritt von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“. Die Website, die hauptsächlich von der dänischen Regierung bezahlt wird, will eine Antwort auf die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit vieler Terrorgruppen sein. ... Sie zeigen beispielsweise wie tschechiche Soldaten durch die Wüste um Kabul fahren. Der Zuschauer blickt auf die trockene afghanische Ebene, ab und an rollen Land Rover durchs Bild. All das unterlegt die Nato mit kitschigen Ethno-Klängen. Ein weiterer Bericht lobt das Engagement der Militärs für die Bildung von Frauen und Mädchen. ... Der smarte Nato-Sprecher James Appathurai bekommt im Kanal sein eigenes Videoblog. Darin darf er mitteilen, was die westliche Presse in Afghanistan bislang alles fehlinterpretiert habe. Sie solle sich besser auf die Fortschritte des Einsatzes konzentrieren. Als Zielgruppe für Nato-TV hat das Bündnis nicht die allgemeine Öffentlichkeit im Visier. Der Internetkanal richtet sich in erster Linie an Fernsehstationen. Sie sollen Videomaterial über die Militäroffensive der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan herunterladen und über ihre Kanäle verbreiten. "Wir wollen Geschichten zeigen, die man woanders so nicht sehen würde“, heißt es im Trailer auf der Website.
Aber Achtung: die Video-Applikation basiert auf Windows Media Player und die NATO-Propagandisten haben es noch nicht geschafft, ein echtes Sehvergnügen auf anderen Plattformen wie Mac oder Linux zu ermöglichen.

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2008-04-01

"PR-Krieg": Boeing gegen Airbus

--- Das Handelsblatt beschäftigt sich damit, wie sich Boeing und Airbus um einen Auftrag der amerikanischen Luftwaffe zum Bau einer neuen Tankerflotte streiten. Der Zuschlag ging vor kurzem an den europäischen Konzern Airbus und nicht an die amerikanische Konkurrenz Boeing. Normalerweise wrrdedn diese Aufträge aber gerne an die eigenen Unternehmen vergeben. Was Airbus damals als Durchbruch auf dem amerikanischen Markt feierte, wird nun erbittert von Boeing bekämpft. Es geht um nicht weniger als 40 Milliarden Dollar. Kein Wunder, dass Boeing etwas gegen diese Vergabe hat und sie entsprechend anzweifelt. Dazu wird offenkundig - und ebenfalls wenig verwunderlich - auch darum gekämpft, wer das bessere Image in der Öffentlichkeit hat, um so bei der Sympathie und am Ende beim Auftrag zu punkten.


Zwischen Boeing und Northrop herrsche das "Äquivalent eines totalen Krieges", sagt Richard Aboulafia, Luftfahrt- und Rüstungsexperte der Washingtoner Teal Group. Northrop hat seine Lobbyisten angespitzt und in seiner Niederlassung in Washington eine Kommandozentrale für Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet. Unter dem Kampagnennamen "America's New Tanker" wird dort für das Projekt geworben. "Dies ist der am meisten politisierte Rüstungsauftrag, den ich je gesehen habe", sagt Aboulafia.
Ob eine Agenturmeldung, ein Zeitungsartikel, ein Leserbrief oder eine Stellungnahme der Gegenseite: Northrop reagiert garantiert mit einer Mitteilung darauf. "Wir betreiben in diesem Fall eine noch intensivere öffentliche Aufklärung als sonst", sagt Northrop-Sprecher Tim Paynter. Artikel, die Northrop loben oder die Auftragserteilung an das Konsortium rechtfertigen, werden öffentlich zur Lektüre empfohlen. Äußern sich Vertreter von Boeing oder dessen Alliierten im Kongress kritisch, kommt von Northrop umgehend eine "faktische Klarstellung".

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