Polizei plante Desinformationskampagne gegen RAF
--- Da kommen langsam recht interessante Details über die Propaganda- und PsyOps-Bemühungen von Politik und Polizei im Kampf gegen die RAF zutage:
Bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten aus den Jahren 1975 und 1976 belegen, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bekämpfen wollten. Die Dokumente erlauben einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigen, welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten. So ließ der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 "Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung" ausarbeiten. Die Ideen des Konzepts waren mannigfaltig: Sie reichten von gefälschten Nachrichten über das "Eindringen in gegnerische Gruppierungen" bis zur "Förderung bandeninterner Konflikte". Die Staatsschutzabteilung des baden-württembergischen Landeskriminalamts fertigte in der Folge eine Modellplanung zur Desinformation an. Die Liste reichte von banaler "Fälschung von Flugblättern" über das systematische Belügen der Medien bis zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. ... "Das Desinformationskonzept wurde fallengelassen", erinnert sich der damalige LKA-Chef Kuno Bux, "weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war." Ex-BKA-Präsident Herold würde heute solche Methoden als "untauglich" verwerfen: "Man sollte die Öffentlichkeit nicht vergrämen."Da möchte man doch wissen, welche vergleichbaren Kampagnen doch zum Einsatz kommen, spätestens seit dem 11. September 2001 ist da ja einiges möglich und die Bedenken sind geringer geworden.
Labels: propaganda, PsyOps, RAF
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