2009-07-21

Israel spannt bezahlte Blogger für PR ein

--- Langsam erklärt sich der Trend zur Cyber-Mobilisierung bei deutschen Diplomaten, denn Israel war offenbar mal wieder schneller und vor allem konsequenter:
After they became an inseparable part of the service provided by public-relations companies and advertising agencies, paid Internet talkbackers are being mobilized in the service in the service of the State. The Foreign Ministry is in the process of setting up a team of students and demobilized soldiers who will work around the clock writing pro-Israeli responses on Internet websites all over the world, and on services like Facebook, Twitter and Youtube. The Foreign Ministry’s department for the explanation of Israeli policy* is running the project, and it will be an integral part of it. The project is described in the government budget for 2009 as the “Internet fighting team” – a name that was given to it in order to distinguish it from the existing policy-explanation team, among other reasons, so that it can receive a separate budget. ... “To all intents and purposes the Internet is a theatre in the Israeli-Palestinian conflict, and we must be active in that theatre, otherwise we will lose,” Elan Shturman, deputy director of the policy-explanation department in the Foreign Ministry, and who is directly responsible for setting up the project, says in an interview with Calcalist. “Our policy-explanation achievements on the Internet today are impressive in comparison to the resources that have been invested so far, but the other side is also investing resources on the Internet. There is an endless array of pro-Palestinian websites, with huge budgets, rich with information and video clips that everyone can download and post on their websites. They are flooding the Internet with content from the Hamas news agency. It is a well-oiled machine. Our objective is to penetrate into the world in which these discussions are taking place, where reports and videos are published – the blogs, the social networks, the news websites of all sizes.

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Obama ruft Blogger bei Gesundheitsreform zu Hilfe

--- US-Präsident Barack Obama beschreitet ungewöhnliche Wege, um für seine umstrittene Reform des maroden Gesundheitswesens in den USA zu werben. So hat er sich nun -- offenbar erstmals -- in einer Telefonkonferenz direkt an Blogger gewandt und um Unterstützung gebeten:
President Obama, along with senior advisers David Axelrod and Nancy Ann DeParle, held a conference call with bloggers this afternoon to discuss healthcare reform and the need for grassroots and netroots pressure on Congress to keep the urgency of the issue alive. ... President Obama strongly reiterated his basic principles for a reform bill:

Cover all Americans
Drive down costs over the long term for both the private and public sector
Improve quality
Strengthen prevention and wellness
Enact real insurance reforms that end exclusions for preexisting conditions, etc.
Relief to small businesses
Create a robust public option

But the main message of the call was the urgency of getting this done sooner rather than later. In answer to John Amato's first question about the latest push for delays from Democrats and Republicans alike, President Obama answered that "we've been debating this for 50 years, that now's the time to make the tough decisions" with the options now on the table.

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2009-07-20

Diplomatenblatt wirbt für Cyber-Mobilisierung

--- Ungewöhnliche Töne aus einem Diplomatenblatt:
Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung hierfür sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies ermögliche dann auch gezielte Unterstützung für die expansionistischen Maßnahmen der Berliner Außenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerwünschten Mobilisierung von Menschen via Internet. Für den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entzögen, seien - heißt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln. Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter für "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den Ländern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", heißt es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und Ägyptens angeführt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Präsidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.

Wie die "Internationale Politik" weiter ausführt, müsse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" für "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, könne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Außenpolitik machen. Die Bevölkerungen fremder Staaten ließen sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zuträger strategisch relevanter Informationen, heißt es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "abschöpfen".
Der Kampf um die Interpretationshoheit im Cyberspace ist in vollem Gange.

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2009-07-16

Wording für den Wahlsieg

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat entschieden: Schleswig-Holstein soll einen neuen Landtag wählen - nicht wie geplant am 9. Mai 2010, sondern schon am Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das Ansinnen ist riskant, denn weder steht fest, ob er eine Mehrheit im Landtag erhält, damit es auch zu Neuwahlen kommt. Zum anderen kommt es darauf an, den Wählern glaubhaft zu vermitteln, dass nicht die Union, sondern die SPD Schuld daran ist, dass das Nordland keine Regierung mehr hat. 

Dabei geht es nicht um Wahrheiten, was zählt ist jetzt das Wording. Mit ihm wird Carstensen versuchen, die SPD vor sich herzutreiben, damit sie entgegen ihrer Aussagen einer Neuwahl zustimmt. Zudem ist die Wortwahl extrem wichtig, um die Interpretationshoheit in der Öffentlichkeit zu übernehmen. Wer dem anderen erfolgreich die Schuld gibt, der gewinnt die Wahl - Regierungsbilanz hin oder her. Ein kleiner Vorgeschmack im Duell zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "einem Antrag, der auch noch falsch begründet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverlässig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen". Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse. "Kein Abreißkalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gefällt", beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpräsident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gewählt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef. "Aber es mag ja Wege geben", die SPD werde nicht blockieren, "dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vernünftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden können", fügte Stegner hinzu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene Möglichkeiten."

Die andere Seite: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann hält man sie irgendwann nicht mehr hin", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, 62, gestern Abend. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Carstensen wirft vor allem Stegner vor, sich in der Vergangenheit nicht an gemeinsame Beschlüsse gehalten zu haben. "Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar." Sollte die SPD der Selbstauflösung des Landtages nicht zustimmen, trage sie die Verantwortung, dass das Bundesland in der Wirtschaftskrise ohne Führung sei.

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