Verfassungsschutz beklagt islamistische Propaganda
--- Staatsschützer beschweren sich im gerade vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009 über die massive islamistische Propaganda vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
Die deutschlandbezogene Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen, allen voran "al-Qaida", wurde besonders im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag in bisher nie gekannter Weise betrieben. Im Internet wurden in dichter Abfolge Audio- und Videobotschaften verbreitet. Deutschland wurde darin unter anderem wegen der Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan gedroht. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Terrorismus hat 2009 weiter zugenommen. Viele Anschläge forderten zahlreiche Opfer, auch unter den Angehörigen der Bundeswehr. Diese Entwicklung setzt sich im Jahr 2010 fort. Der Verfassungsschutz hat und wird die deutschlandbezogenen Aktivitäten von "al-Qaida" und nahestehenden Organisationen intensiv aufklären.Im Report selbst heißt es im einschlägigen Abschnitt ab Seite 205:
Das Internet ist das wichtigste Kommunikations- und Propagandame- dium für Islamisten und islamistische Terroristen. Die Möglichkeiten dieses Mediums zur Bildung „virtueller“ Netzwerke werden von „Jihadisten“ und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem diese über Diskussionsforen und Chatrooms Kontakt zu Gleichgesinnten auf- nehmen und sich offen oder in geschlossenen Foren miteinander austauschen. Auf einschlägigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse über den jeweils eigenen regionalen und sprachlichen Raum hinaus thematisiert. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden „virtuellen“ Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des „globalen Jihad“ als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich ideologisch an „al-Qaida“ orientieren. Zur Verbreitung „jihadistischer“ Propaganda im Internet werden vielfältige Formate genutzt. So werden regelmäßig Videos, Audiodateien, Online-Zeitschriften und -Bücher veröffentlicht, u.a. Handbücher und Anleitungen zur ideologischen und militärischen Schulung, Bekennerschreiben bzw. Distanzierungen von Anschlägen, Interviews mit Anführern oder Mitgliedern „jihadistischer“ Gruppierungen sowie Ehrun- gen von so genannten Märtyrern.
Labels: afghanistan, propaganda, qaida
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