Steuern runter, oder was?
--- Was will nun die Regierung? Steuern senken, oder lieber den Haushalt sanieren, zumal weitere Milliardenlasten mit der Energiewende und dem zweiten Rettungspaket für Griechenland bevorstehen? Seit Pfingsten geht es munter hin und her in den Medien. Heute ward Unionsfraktionschef Volker Kauder im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF so vernommen, als sei das Steuerpaket bereits beschlossene Sache. Dann aber rebellierten die Ministerpräsidenten der Union und gaben zu Protokoll, dass daraus wohl nichts werde, wegen der Haushaltslage.
Wo aber entstand nun die Nachrichtenlage? Offenkundig haben interessierte Kreise in der FDP kolportiert, ihr neuer Parteichef Philipp Rössler und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich im Vier-Augen-Gespräch darauf verständigt. Wir kann das schon überprüfen? Zumal noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Zwölf-Augen-Gespräch zwischen Merkel, Rössler, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionschefs stattfinden soll. Dabei wollen sie den Arbeitsplan für das zweite Halbjahr festlegen. Was lässt sich da nicht alles hinein orakeln.
Wie auch immer: Heute bemühten sich die Regierungssprecher die Steuerdebatte wieder einzufangen und klarzustellen, dass die Steuern nur gesenkt werden, wenn denn auch Geld da ist. Wir freuen uns schon auf das Sommerloch und die dann tobenden Debatten.
Labels: bundesregierung, Union
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