2013-06-12

Der US-Geheimdienstkoordinator & seine "am wenigsten unaufrichtige" Aussage zur NSA-Überwachung

--- Die neue Affäre um das Überwachungsprogramm der US-Regierung, das hauptsächlich vom technischen US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) ausgeführt wird und seine Wurzeln in Echelon & der Abhörinitiative rund um den 11. September 2001 hat, ist natürlich auch eine Hochzeit für Spindoktoren und weit gesponnene Erklärungen. Schließlich gilt es für die Demokraten und die Obama-Regierung, nicht nur die umfassende Bespitzelung der ganzen Welt, sondern auch die der eigenen US-Bevölkerung irgendwie zu erklären. Den Vogel abgeschossen hat hier jetzt der US-Geheimdienstkoordinator alias Director of National Intelligence James R. Clapper Jr. mit einer Aussage, die schon Qualitäten des "Ehrenworts" Barschels hat. Der den Demokraten angehörende Senator Ron Wyden hatte den Geheimdienstler im März bei einer Anhörung gefragt, ob die NSA "irgendeine Art von Daten über Millionen oder Hunderte Millionen Amerikaner" sammle. Clappers knappe Antwort lautete damals: "No, Sir ... nicht wissentlich."

Schon mit den ersten Leaks in der Serie aktueller Enthüllungen kam aber heraus, dass die NSA zumindest vom US-Telekommunikationskonzern Verizon alle von diesem erhobene Verbindungs- und Standortdaten über sämtliche Kunden einschließlich der von US-Bürgern verlangte.

Interessant jetzt die Verbiegeübungen des obersten Aufklärungsexperten der USA, den die Bürgerrechtsorganisation ACLU mittlerweile zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern verklagt hat. Als Clapper am Sonntag von der Presse wegen seiner damaligen Aussage ins Kreuzverhör genommen wurde, erklärte er nun, dass Nein wäre die "am wenigsten unaufrichtige" Antwort ("least untruthful") gewesen. Eine im öffentlichen Verständnis als Lüge aufzufassende Darstellung derart hinzubiegen, ist schon eine Leistung. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Hirngespinste Clappers genauer auseinandergenommen, in denen es etwa auch um semantische Feinheiten und Bedeutungen des Worts "sammeln" geht. Eine weitere Analyse dazu hat mittlerweile auch die Washington Post. Das wundervolle Statement im Original:
And this has to do with of course somewhat of a semantic, perhaps some would say too-- too cute by half. But it is-- there are honest differences on the semantics of what-- when someone says "collection" to me, that has a specific meaning, which may have a different meaning to him.

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